Wirtschaft
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Bundesraetin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aeussert sich zum Vergleich der Bank Credit Suisse (CS) mit den US-Steuerbehoerden am Dienstag, 20. Mai 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Eveline Widmer-Schlumpf, Swiss Federal council and Finance Minister, comments on the US Justice Department's verdict to charge Suisse bank Credit Suisse AG with helping wealthy Americans to avoid paying taxes through offshore accounts during a press conference in Bern, Switzerland, on Tuesday, May 20, 2014. Credit Suisse was imposed a penalty of USD 2.6 billion (EUR 1.9 billion) by the US authorities on Monday, May 19 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf rang nach den Anschuldigungen der Grossbank um Zurückhaltung. Bild: KEYSTONE

Kein Notrecht angewendet

CS-Spitze beschuldigt Bundesbern – und sorgt dort für Empörung

Die Credit Suisse macht die Bundesbehörden mitverantwortlich für die 2,51-Milliarden-Franken-Busse. Bundesbern hätte der Bank mit Notrecht erlauben sollen, früher und umfassend Kundendaten zu liefern. In Bern spricht man von einer «skandalösen Argumentation».

21.05.14, 05:18 21.05.14, 08:27

Ein Artikel der Aargauer Zeitung

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung

2,51 Milliarden Franken Busse. Das ist selbst für die grosse und reiche Credit Suisse kein Pappenstiel. Entsprechend schiessen am Tag danach Mutmassungen ins Kraut, wie und ob diese hohe Zahlung im Verlaufe der zähen Verhandlungen mit dem US-Justizdepartement (DoJ) hätte vermieden oder zumindest reduziert werden können. 

Der CEO der Credit Suisse, der US-Amerikaner Brady Dougan, nahm dazu gestern in einer Telefonkonferenz Stellung. Er liess dabei durchblicken, dass er einen Teil der Verantwortung bei den Bundesbehörden in Bern sieht. Hätten diese die Lieferung von Kundendaten wie früher im Fall UBS ermöglicht, wären die Amerikaner wohl früher zufrieden gestellt worden. Die CS hätte ihr Abkommen unter «Schweizer Recht» verhandelt, ohne Unterstützung der Regierung, sagte Dougan. 

CEO Brady Dougan. Bild: KEYSTONE

Lange Dauer erhöht den Preis 

Das sei mit ein Grund, warum die Einigung mit den US-Behörden teurer geworden sei. Zudem hätten die Verhandlungen lange gedauert, das habe den Preis erhöht. Mit andern Worten: Seine Bank müsse quasi dafür büssen, dass die Eidgenossenschaft nicht Notrecht zugunsten der CS angewendet habe. 

Die CS-Spitze sieht sich ohnehin ohne Schuld. «Wir haben persönlich eine weisse Weste», sagte CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner (Jahresgehalt 2013: 4,9 Millionen Franken) gegenüber Radio SRF. Auch Dougan zeichnete das Bild einer Bankspitze, die konsequent gegen die illegalen Praktiken vorgeht und alles unternommen hat, um diese zu vermeiden. 

VR-Präsident Rohner sieht sich ohne Schuld. Bild: Reuters

Kein Notrecht

CS-Spitze ohne Schuld? Anschuldigungen an die Adresse der Bundesbehörden? Dicke Post für die Behörden in Bern, die sich seit Jahren mit dem leidigen Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und den USA herumschlagen müssen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf blieb diplomatisch: «Es ist nicht an mir zu beurteilen, ob Urs Rohner eine weisse Weste hat.» 

Ihre Körpersprache war eindeutiger. Die Frage war kaum gestellt, verdrehten sich ihre Augen und die Bundesrätin rang sichtlich um Zurückhaltung. Später sollte sie sagen: Der Bundesrat sei nicht Verhandlungspartner der Amerikaner gewesen. Er habe sich aber bei den amerikanischen Behörden mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die CS korrekt und fair behandelt und gegenüber anderen Banken nicht diskriminiert werde. «Das ist uns gelungen.» 

Die Schweizer Behörden hätten namentlich den parallel dazu laufenden Prozess gegen die französische Bank BNP Paribas aufmerksam verfolgt. Fazit: Es sei mit gleichen Ellen gemessen worden, sagte Widmer-Schlumpf. Man habe während der Verhandlungsdauer stets in engem Kontakt mit der CS-Führung gestanden. «Wir haben dabei immer betont, dass Notrecht nicht infrage kommt.» 

Dem Vernehmen nach ist die Credit Suisse in Bern in den vergangenen Wochen mehrmals vorstellig geworden. Die Bankspitze habe dabei den Bundesrat gedrängt, Notrecht anzuwenden, um die CS vor einer Anklage in den USA zu bewahren. «Die Bank habe gehofft, der Staat hole für sie die Kohlen aus dem Feuer», sagt eine mit dem Dossier vertraute Person. 

Um die Interessen des Landes zu wahren, kann der Bundesrat gemäss Artikel 184 der Bundesverfassung befristete Verordnungen und Verfügungen erlassen. Auf dieser Grundlage hätte die CS der US-Justiz die geforderten Kundennamen liefern wollen. Der Druck war vergeblich. Die Option Notrecht sei im Bundesrat zwar diskutiert, doch auch in der brenzligen Phase stets ausgeschlossen worden. 

«Unglaublich arrogant» 

Aus Sicht des Bundes ist die Argumentation der CS so oder so falsch. Man habe auch der UBS nie mit Notrecht aus der Patsche geholfen. Das Bundesamt für Justiz betont, die Herausgabe von 225 UBS-Kundendaten im Februar 2009 sei von der Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, gestützt auf das Bankengesetz, verfügt worden. Der Bundesrat habe der Finma damals nur die Ermächtigung dazu erteilt. Im Juli 2009 habe sich der Bundesrat trotz heikler Lage für die UBS in den USA strikte geweigert, auf Notrecht zurückzugreifen. Die Herausgabe von Daten wurde verboten. Die Situation konnte erst mit einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA entschärft werden, der im Sommer 2010 vom Parlament ratifiziert wurde. «Es ist uns immer ein grosses Anliegen gewesen, dass die rechtsstaatlichen Verfahren eingehalten werden», sagt Finanzministerin Widmer-Schlumpf. Notrecht sei nun definitiv vom Tisch. 

Entsprechend schlecht kommen die Schuldzuweisungen der CS-Spitze im Bundeshaus an. «Die Anschuldigungen von Brady Dougan an den Staat sind eine Frechheit», heisst es bei Personen, die mit dem Dossier vertraut sind. Die CS-Delegation sei «unglaublich arrogant» aufgetreten und habe der Politik vorschreiben wollen, was diese zu tun habe. Die CS-Forderung sei indes nie schlüssig begründet gewesen. So gab es etwa keine Antwort auf die Frage, was die Anwendung von Notrecht für andere grosse Banken bedeuten würde, die noch nicht aus dem Schneider sind – etwa die Basler oder Zürcher Kantonalbank. 

Andere Ansicht 

CS-Präsident Urs Rohner nimmt auch diese Episode anders wahr: Wie er laut der Nachrichtenagentur SDA am Swiss International Finance Forum in Bern sagte, sei es für die CS wie auch für ihn persönlich wichtig, dass eine Lösung gefunden worden sei, welche die schweizerischen Rechtsnormen respektierten. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • wernermaeder 21.05.2014 12:42
    Highlight Das werde ich mir merken: Bekomme ich nächstens mal wieder eine Busse für zu schnelles Fahren, dann werde ich der Polizei vorwerfen, sie sei schuld. Hätten sie mit Notrecht die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, wäre ich nicht gebüsst worden.
    0 0 Melden
  • sewi 21.05.2014 11:48
    Highlight Zuerst Dougan und die übrigen Führungsleute enteignen und dann die seit 2008 nichtbezahlten Steuern nachfordern. Dann die CS als kriminelle Organisation verbieten.... Sie habens doch zugegeben
    1 0 Melden
  • saukaibli 21.05.2014 10:00
    Highlight Das ist ja mal wieder typisch Top Banker, immer sind die anderen Schuld. Man macht ja selber schliesslich keine Fehler, es waren ja nicht Angestellte der CS, die den Schlamassel eingebrockt haben. Liebe CS-Führung, jetzt ist der Zeit für einen Rücktritt gekommen, man kann euch nun mal nicht mehr ernst nehmen!!!
    7 1 Melden
  • px125 21.05.2014 09:58
    Highlight Die Arroganz und Frechheit dieser «Bandenchefs» ist schlichtweg empörend. Dass diese Herren immer noch auf ihren millionenschweren Posten sind, ist für den Normalbürger nicht nachvollziehbar!
    6 1 Melden
  • Adonis 21.05.2014 08:57
    Highlight ..gib mal einem räudigen Hund einen Tritt in den hintern. Ist er schnell, beisst er dich. Die CS hat sehr schnell gebissen und bleibt was sie ist.
    2 0 Melden
  • Zeit_Genosse 21.05.2014 08:11
    Highlight Die CS agiert weiter unglücklich in der Schweiz. Das scheint die Aktionäre nicht zu verunsichern, weil ja jetzt wieder Planungssicherheit herrscht und man wieder in den Alltagsmodus wechselt ohne an der Führungsspitze im Moment zu rütteln. Das kommt aber noch...
    ...oder läuft bereits im Stillen.
    1 1 Melden
  • bolomuk 21.05.2014 07:45
    Highlight Was muss eigentlich noch alles erlebt werden, bis sich die elitäre Spitze der Schweizer Banken endlich besinnt? Die uneinsichtige Haltung der Herren Dougan und Rohner zeugt von der nach wie vor ungebrochenen Abgehobenheit und Arroganz der CS Führung. Verantwortung übernehmen heisst in diesem Fall schlicht und einfach: Abtreten und Platz machen für neue Köpfe!
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  • kiawase 21.05.2014 07:22
    Highlight ist ja schon nicht mehr uverfroren sondern skandalös; zuerst in krimineller weise recht verletzten und sich dann über die regierung beschweren. solche leute an der spitze , da fällt mir ausser kopfschütteln schon gar nichts mehr ein
    4 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 21.05.2014 06:59
    Highlight Das ist mal eine Situation wo ich unsere Politiker schaetze.
    4 2 Melden

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