Wirtschaft
Yves Rossier, Swiss State Secretary at the Foreign Affairs Department addresses the media at the European External Action Service (EEAS) headquarters in Brussels, Thursday, Feb. 20, 2014.  Rossier discussed the situation with the EU after the Swiss Vote on Mass immigration. (AP Photo/Yves Logghe)

EDA-Staatssekretär Yves Rossier weiss nicht, wie es zwischen der EU und der Schweiz weitergehen wird. Bild: AP/AP

Ratloser Chefdiplomat

Rossier sucht weiter nach EU-konformer Umsetzung der SVP-Initiative

Nicht ganz sicher, aber fast: Der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier will eine EU-konforme Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative erst ausschliessen, wenn alle Möglichkeiten geprüft worden sind. Allerdings hält auch Rossier das Unterfangen für schwierig.

29.03.14, 06:44 29.03.14, 14:43

Er habe den Eindruck, dass es schwierig sei, die geforderte Kontingentierung der Einwanderung umzusetzen, ohne das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU zu verletzen, sagte Rossier am Samstag in Interviews mit mehreren Medien.

Definitiv festlegen wolle er sich aber nicht: «Ich will noch keine Antwort geben, bevor ich nicht sicher bin, dass sie zu 100 Prozent stimmt. Wir analysieren.»

Konfrontiert mit den deutlichen Aussagen des Bundesrates vor der Abstimmung, wonach die Initiative nicht mit dem Vertrag mit der EU vereinbar sei, sagte Rossier: «Die Ausgangslage ist nicht vergleichbar.» Was jetzt gesagt werde, könne Folgen haben. «Darum müssen wir alle Aspekte geprüft haben.»

Längere Phasen der Unsicherheit

Es könnte laut Rossier noch eine längere Phase der Unsicherheit geben, bis klar ist, ob es die EU ernst meint mit ihrer Haltung, es gebe keinen Spielraum für Verhandlungen. Im Mai werde ein neues EU-Parlament gewählt, später eine neue EU-Kommission, sagte Rossier. «Es wird vielleicht Monate geben, während deren wir nicht einmal einen Gesprächspartner haben.»

Die Hoffnungen auf eine rasche Lösung dämpft Rossier, indem er auf die nötige Einigkeit in der EU hinweist: Nach Verhandlungen müssten sämtliche 28 EU-Staaten mit einer allfälligen Lösung einverstanden sein, gibt Rossier zu bedenken. Es sei immer möglich, dass ein neuer Einwand auftauche.

«Direkt betroffen vom Volksentscheid sind im Wesentlichen unsere vier Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich», sagte Rossier. Für die übrigen Staaten habe das Dossier keine Priorität. «Die Herausforderung ist es, diesen 24 Staaten zu vermitteln, dass die Beziehungen zur Schweiz wichtig sind.»

Für die nächste Zeit kommt laut Rossier der Lösungssuche im Kroatiendossier eine Schlüsselfunktion zu. «Finden wir für Kroatien keine Lösung, bleiben die Verhandlungen über die Weiterführung des Forschungsabkommens und das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ sistiert», sagte er.

Staatssekretär Rossier weilte nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche in Kroatien, um über die Erwartungen der Kroaten und über «alle denkbaren Optionen» zu diskutieren. Rossier hält allerdings geheim, welche Lösungen die Schweiz mit Kroatien konkret anvisieren werde. Hier Klarheit zu schaffen, sei noch zu früh.

Rossier gab in einem wahren Interviewmarathon Auskunft zu den Umsetzungsarbeiten zur SVP-Initiative, die das Volk am 9. Februar angenommen hatte. Ein Interview mit der Nummer zwei im Aussendepartement erschien am Samstag in den Zeitungen «Blick», «Der Bund», «Tages-Anzeiger», «24 Heures» und «Tribune de Genève». (mbu/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 29.03.2014 13:47
    Highlight Die Verträge müssen durch die Schweiz nicht aufgelöst werden, wir werden sie einfach verletzen. Die EU verletzt auch diverse Verträge, welche sie mit der Schweiz hat, teils auch solche der Bilateralen I und II. Warum immer so rechtsstaatlich korrekt denken und handeln, wenn wir selber immer über den Tisch gezogen und mit Drohungen zugehäuft werden?
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  • Donald 29.03.2014 13:11
    Highlight Ich habe schon einen längeren Vortrag von Rossier gehört. Er persönlich ist der Meinung, man sollte der EU beitreten bzw. es führt kein Weg daran vorbei, da sie unser wichtigster Handelspartner ist. Es scheint mir, dass er den Weg des geringsten Widerstandes mag. Er mag kompetent sein, aber ich weiss nicht, ob er der Richtige für diese Verhandlungen ist. Andererseits denken in Bern wohl 95% so, da sie sich bei einem EU-Beitritt einen persönlichen "Aufstieg" erhoffen können. Deswegen sind ja auch fast alle Politiker für einen Beitritt.
    2 1 Melden
  • papparazzi 29.03.2014 09:28
    Highlight In dem Fall haben sich unsere Politiker also viel zu fest aus dem Fenster gelehnt und verlieren nun das Gleichgewicht. Sie sind zu weit gegangen und haben ohne das Wissen des Schweizer Volkes Zugeständnisse und Abmachungen unterschrieben, welche sie jetzt nicht mehr so einfach rückgängig machen können. Billig ist einfach, wenn man für dieses Versagen und das Fehlverhalten weniger Machtbesessener dann einfach die SVP Initiative und das Schweizer Volk verantwortlich zu machen versucht. ut(dp)
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    • ruedi 29.03.2014 23:45
      Highlight das Schweizer Volk hat wohl eher kein Gedächtnis.
      0 2 Melden
  • CG aus G :-) 29.03.2014 08:28
    Highlight Die Umsetzung muss nicht EU-konform sein. Sie muss dem Volkswillen entsprechend umgesetzt werden und fertig.

    Herr Rossier, wie auch viele Politiker suchen nur nach Wegen, wie man den Status Quo behalten kann und dabei dem Volk vorzugaukeln man sei dabei die Initiative umzusetzen.

    Würden unsere Politiker endlich einmal etwas Rückgrat, Charakter und Mut beweisen, dann würden ihnen die ausländischen Politiker nicht ständig auf der Nase herumtanzen.

    Nur Schisshasen gehen geduckt auf ihre Gegner zu.

    Geht aufrecht, schreitet mutig und entschlossen voran und zeigt allen wer wir sind! Wir sind die Schweiz!
    7 7 Melden
    • Zeit_Genosse 29.03.2014 21:36
      Highlight Mit der Hellebarde rumfuchteln und Parolen rufen ist doch kein Lösungskonzept. Wenn es doch gelänge, die MEI so umzusetzen, dass wir die wirtschaftlichen Vorteile mit den Bilateralen nicht aufgeben müssten bei gleichzeitiger Dosierung der Einwanderung, dann hätte die Schweiz gewonnen. Einfach etwas umsetzen und dann grössere Nachteile akzeptieren ist unschweizerisch. Die Schweiz darf kein grösseren Schaden akzeptieren. Das ist nämlich der unausgesprochene Volkswille mit 100% Zustimmung. Alle die daran arbeiten, gebührt meinen Respekt.
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  • boxart 29.03.2014 07:30
    Highlight Ideenloser Rossier kann ja Blocher anfragen.
    Ansonsten ist es doch einfach die Initiative durchzusetzen. Bestehende Statistiken nehmen und prozentual die Kontingente für jeden Kanton festlegen. Wäre doch ein Armutszeugnis, wenn dies nicht machbar wäre.
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    • Zeit_Genosse 29.03.2014 21:39
      Highlight Man kann alles ganz einfach umsetzen. Doch gesucht sind Lösungen, die der Schweiz mehr nützen als schaden.
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