Wirtschaft

Die Gegner der TTIP machen langsam, aber sicher mobil. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Diktatur der Multis oder Supervertrag? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur TTIP

Das neue Codewort für den Supervertrag zwischen Europa und den USA heisst TTIP. Der Freihandelsvertrag soll für mehr Wohlstand und Beschäftigung sorgen. Doch er stösst immer mehr auf Widerstand. Was steckt dahinter?

06.04.15, 10:34 06.04.15, 11:58

Was bedeutet TTIP?

Die Abkürzung TTIP tönt harmlos, doch sie steht für den umstrittensten Vertrag der Gegenwart: «Transatlantic Trade and Investment Partnership»

Mit dem Vertrag soll künftig der Freihandel zwischen den USA und Europa ausgebaut und auf diese Weise der Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht werden. 

Was will der Vertrag?

Bei der TTIP steht nicht das traditionelle Anliegen des Freihandels – Zölle zu senken – im Vordergrund. Es geht vielmehr um «nichttarifäre Handelshemmnisse». Darunter versteht man alles, was ausser Zöllen den Freihandel beeinträchtigen kann, Gesundheits- und Umweltstandards beispielsweise. 

Nur in der Landwirtschaft sind Zölle noch wichtig. bild: shutterstock

Der Vertrag soll die Investitionen internationaler Konzerne vor möglichen Schäden schützen, die durch nationale Beschlüsse entstehen können, und auch verhindern, dass nationale Standards die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. 

Wovor «schützt» die TTIP die Konzerne?

Zwei bekannte Beispiele zeigen, vor welchen «Schäden» die TTIP die internationalen Konzerne beschützen soll: Die «Chlorhühnchen» und die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien

Pouletfleisch wird in der Schweiz immer beliebter – aber ohne Chlor. Bild: KEYSTONE

Was sagen die TTIP-Gegner?

Die Gegner sehen hinter der TTIP eine eigentliche Verschwörung der multinationalen Konzerne gegen die nationale Souveränität und die Demokratie. 

Bild: Getty Images Europe

Zurzeit herrscht grosse Aufregung unter den TTIP-Gegnern. Sie sind aufgebracht, weil die Details des Vertrages bisher geheim waren. Nun haben Wikileaks und die New York Times Details des TTP-Vertrages veröffentlicht, des Zwillingsbruders der TTIP zwischen den USA und Asien. Daraus kann man schliessen, dass Folgendes eintreten würde, sollte der neue Freihandelsvertrag tatsächlich in Kraft treten:

Wer ist die Entscheidungsinstanz?

Im Falle eines Konfliktes werden die bestehenden nationalen Gerichte ausgeschaltet. Stattdessen entscheidet ein neu zu schaffendes, dreiköpfiges Schiedsgericht, das entweder bei der Weltbank oder der UN-Kommission angesiedelt sein wird. Fremde Richter werden also über Beträge in der Höhe von hunderten von Millionen entscheiden, die Steuerzahler internationalen Konzernen bezahlen müssen. 

Die Autoindustrie hat grosses Interesse an der TTIP. bild: shutterstock

Wie ist die Schweiz von der TTIP betroffen?

Als Nicht-EU-Mitglied ist die Schweiz nicht direkt von der TTIP betroffen. Als exportorientiertes Land mit vielen internationalen Konzernen ist der indirekte Einfluss jedoch gross. So will die Handelszeitung wissen, dass Unternehmen wie Novartis, ABB oder Zürich-Versicherungen energisch darauf drängen, dass sich auch die Schweiz an der TTIP andockt.

Lies hier das Interview mit TTIP-Kritiker Thilo Bode

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • AdiB 08.04.2015 17:01
    Highlight das hebt den standart in den usa ein bisschen an und schafft dort arbeitsstellen. ich bezweifle aber dass es europa was bringt.
    erinnert mich an das ölabkommen zwischen usa und mexiko.
    mexiko verkauft billiges öl der usa und kauft teuren benzin von den amis.
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  • DHitzig 06.04.2015 16:49
    Highlight Eines haben sie alle gemeinsam, die neuen Freihandelsabkommen TTIP, TTP und TISA (Trade in Services Agreement, die Liberalisierung von Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit): Sie werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Während die genannten drei erst verhandelt werden, ist CETA (zwischen Kanada und der EU) bereits unterzeichnet, muss aber noch ratifiziert werden. Isolda Agazzi von Alliance Sud bezeichnet CETA als das Trojanische Pferd aller Abkommen. Man könnte auch die Blaupause sagen.
    http://www.huffingtonpost.de/alliance-sud/ceta-ttip-freihandelsabkommen_b_6990806.html
    4 0 Melden
  • willey 06.04.2015 14:32
    Highlight Schon nur das die ganzen Verhandlungen geheim sind sollte jeden misstrauisch machen. Man sollte sich mal die Frage stelleb was es für normale Bürger zu verheimlicheb gibt. Die EU nennt sich ja auch immer gerne Demokratie. Dann hat aber das Volk auch das Recht zu erfahren über was die von ihnen "gewählten" Vertreter verhandeln.
    16 1 Melden
  • baumgrt 06.04.2015 12:35
    5 0 Melden
  • Angelo C. 06.04.2015 12:25
    Highlight Finde den Artikel, auch das Interview gut erarbeitet. Nebst wenigen Vorteilen, wird dieses ach so diskret angegangene Abkommen den weltweiten Konsumenten eher tiefere Standards der Produkte aufs Auge drücken. Gen- und Hormonfood, Chlorhühnchen sind nur einige der netten Dinge, die wir uns da mehr oder weniger gefallen lassen müssten, dies nebst wesentlich tieferen tierschützerischen und oekologischen Ansätzen. Es wäre daher gut, wenn die int. Proteste dagegen schon im Vorfeld der Bestrebungen dieser wirtschaftlichen Optimierungsversuche zugunsten der Multis ausreichende Wirkung zeigen würden. Allerdings ist zu füchten, dass die Regierungen da kaum ihre Bevölkerungen demokratisch dazu befragen, sondern je nach ihrer Besetzung und ihrem eigenen Gusto handeln werden.
    34 2 Melden
  • malu 64 06.04.2015 12:19
    Highlight Haben wir nicht schon genug Wohlstand? Warum immer mehr?
    Wer sind die Verlierer?
    Unsere hohen Standards in Tier und Umweltschutz sind in Gefahr!
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    • Zap 06.04.2015 13:37
      Highlight Malu, die Verlierer sind wir alle. Die Konzerne gieren nach Geld und Macht. Von wegen Wohlstand für alle, das ist nur eine weitere dieser ständigen Lügen. Die Klage von Philipp Morris gegen Australien gubt hier ein guten Ausblick als auch Einblick in die Motivation der Konzerne. Philipp Morris möchte sein süchtig machendes und schädliches Produkt ohne Behinderung und ohne Hinweis auf diese Eigenschaft verkaufen können... Vermutlich wollen sie mit ihren Tabakwaren alle glücklich machen......
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  • Roger Gruber 06.04.2015 11:13
    Highlight Das TTIP bezweckt nur eines: Abschaffung bzw. massive Reduzierung von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz etc., auf den Level der jeweilig tieferen Standards. Wenn die CH später z.B. keine GVO's von Monsanto zulassen will, wird die Schweiz auf Verdienstausfälle verklagt werden und wird vom eingesetzten Gericht wohl schuldig im Sinne der Anklage gesprochen. Können US-Quälzüchter kein Fleisch in die CH exportieren, dasselbe. Eine Einsprachemöglichkeit ist nicht gegeben, das nicht demokratisch eingesetzte Schiedsgericht ist die einzige und letzte Instanz. Der Vertrag ist übrigens nicht kündbar!
    46 1 Melden
  • goschi 06.04.2015 11:10
    Highlight Leider ein sehr einseitiger und viel zu kurzer Artikel, der diesem komplexen Thema keinesfalls gerecht wird, enttäuschend Herr Löpfe, da habe ich mir mehr erhofft.

    Ich kann das ganze Thema TTIP schlicht nicht einordnen mangels Fakten, umso wichtiger wären mir solche und zwar objektiv pro und contra und nicht einfach ein weiterer rein negativer und wenige Punkte herauszupfender Rundumschlag gegen die "bösen Konzerne"
    7 30 Melden
    • Zuagroasta 06.04.2015 11:42
      Highlight Hier liegt das Problem. Die Verhandlungen wurden im Geheimen abgehalten, also kann man eine objektive Pro/Contra Liste schlecht erstellen.
      Aber das was durchgesickert ist, tönt eher negativ.
      Wenn die Verhandlungen transparenter abgehalten worden wären, könnte wir uns alle ein Bild davon machen.
      Seit ich davon das erste Mal gehört habe, frage ich mich warum alles geheim halten.
      47 2 Melden
    • Zap 06.04.2015 12:15
      Highlight Ich weiss das Politiker und Industrielle im verborgenen einen Vertrag machen. Das daraus nichts Gutes für die Allgemeinheit resultiert ist keine Überraschung. Wer glaubt es schafft in der Sunme effektiv neue Arbeitsplätze, der soll schauen ob er nich den Osterhasen zu sehen bekommt.
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    • goschi 06.04.2015 12:57
      Highlight Das sind aber beides keine objektiven Betrachtungsweisen, sondern schlicht Erwartungshaltung gepaart mit negativem Weltbild.

      Ich suche aber objektive Berichterstattung, da hat das Spielen mit der Erwartungshaltung aber möglichst nichts zu suchen.

      Ich weiss, ich bin mit dieser Forderung nach sachlicher und objektiver herangehensweise bei solch emotionalen Themen geradezu dreist, ist doch das Wutbürgertum so viel einfacher, ich wünsche es trotzdem.
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    • Gelöschter Benutzer 06.04.2015 12:59
      Highlight @goschi, hast du nicht eine etwas hohe erwartungshaltung an das watson magazin.
      7 5 Melden
    • goschi 06.04.2015 13:25
      Highlight @zzyzxx, ich habe betreffend objektiver Herangehensweise eine vermutlich zu hohe Erwartungshaltung an alle Medien.
      Aber ich finde diesen Artikel unnötig einseitig, eben weil Watson schon mehrmals bewiesen hat, dass sie mehr können, als das.
      2 10 Melden
    • Mikee 06.04.2015 16:05
      Highlight @goschi Ich Frage mich was du für ein Artikel erwartest oder ob du einfach den wichtigsten Hinweis übersehen hast. Der wäre nämlich, die Verhandlungen sind geheim! Hätte Wikileaks somit nicht geleakt würden noch mehr Spekulationen im Raum stehen. Aber so oder so, ob Spekulation oder nicht wird was nicht transparent durchgeführt heisst das meist nichts gutes für uns. Daher finde ich den eher negativ angehauchten Artikel mit den bekannten Details in Ordnung.
      6 0 Melden
    • Zuagroasta 06.04.2015 22:55
      Highlight @goschi eine objektive Berichterstattung kann man nur machen, wenn man genügend Informationen hat.
      Und die existieren bei TTIP noch nicht.
      Man kann aber das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA heranziehen, weil dies als eine Art "Blaupause" für
      TTIP gilt.
      Hier kannst du dir die Zusammenfassung auf deutsch ansehen:
      http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_de.htm
      In Sachen Objektivität:
      Vielleicht kannst du dich an ACTA erinnern, welches 2012 hier und jenseits des Atlantiks in den Parlamenten abgeschmettert wurde.
      Es wurde fast eins zu eins übernommen.
      Komisch,oder?
      1 0 Melden
    • goschi 06.04.2015 23:10
      Highlight Mir ist bewusst, dass die Faktenlage eher begrenzt ist, das ist ja mein Punkt, wieso sind dann alle negativen Erwartungen (denn mehr als Erwartungen sind es bisher mangels Fakten nicht) aufsummiert und die schlimmstmöglichen Szenarien werden aufgezeigt, aber potentiell positive Effekte werden minimalisiert und reduziert auf "nur unter den günstigsten Voraussetzungen" und nur am Rande erwähnt..

      Das ist es, was ich mit objektiv meine, die Herangehensweise ans Thema ist von Grund auf negativ und nicht objektiv.
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  • Michèle Seiler 06.04.2015 10:45
    Highlight Mich würde mehr hierzu interessieren: "... auf diese Weise der Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht werden."

    Nicht, weil ich der Meinung bin, dass Wohlstand über alles geht, sondern weil ich viel über die Nachteile lese (jetzt auch hier) und mich interessieren würde, was es an Positivem bringen soll (Argumente werden die Befürworter haben, ob sie wasserfest sind, ist eine andere Frage).
    26 1 Melden
    • Zuagroasta 06.04.2015 11:26
      Highlight Hierzu wurden verschiedene Studien erstellt (von CEPR/Ifo-Institut)
      - insgesamt 2 Mio neue Arbeitsplätze (bei 800 Mio Menschen)
      - Wirtschaftswachstum von 0.5 %
      - Bürokratieabbau
      Tönt nicht gerade positiv, besonders wenn man die negativen Dinge, wie Investorenschutz usw., in Kauf nehmen muss.
      (Augenmerk auf ACTA!)
      Die Frage ist aber auch, wer davon profitieren kann.
      Eher die wirtschaftlich starken Länder z.B. USA oder Deutschland oder auch die Schweiz, die zwar indirekt aber durch EFTA ziemlich direkt davon betroffen ist.
      14 0 Melden
    • Gantii 06.04.2015 12:02
      Highlight Eigentlich Profitiert nur die USA weil die dann ihre vorschriftenfreien Müll (Ware) bei uns verschleudern können. Für uns wird sich ändern das wir Gen-Manipuliertes Essen haben, es gibt keine Grenzwerte für Koffein, Zucker, Zusatzstoffe und so weiter.
      20 3 Melden
    • Zuagroasta 06.04.2015 12:20
      Highlight @Gantii Das stimmt nicht so ganz.
      z.B. Roquefort aus Rohmilch wird von den US-Behörden als
      bedenklich eingestuft.
      Während wir hier kein Problem damit sehen.
      Es gibt viele Vorschriften in den USA, die wesentlich strenger sind als die europäischen.
      Nur werden diese gern verschwiegen.
      5 5 Melden
    • Gantii 08.04.2015 08:57
      Highlight @zugarost, gut möglich nur kann ich die keine dieser US-Behörden ernst nehmen, da Firmen ihre Dinge einfach über Schmiergelder (zB. enorme "spenden" für Wahlkampf von Abgeordneten/Senatoren) legalisieren. In der Schweiz hingegen haben wir enorm strenge Vorschriften, teilweise auch im vergleich zu der EU. (Ausnahme - Pharmaindustrie, aber da kenn ich mich nicht wirklich aus.)
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  • stadtzuercher 06.04.2015 10:45
    Highlight Meines Wissens ist da die Schweiz schon längst in ähnlichen Verträgen gefangen. Lese etwa:
    http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard/Da-braut-sich-fuer-die-Schweiz-etwas-zusammen/story/10817366
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Von wegen Käse, Schokolade und Uhren: Die Schweiz ist Vizeweltmeister im Waffenhandel

Laut einer neuen US-Studie liefert pro Kopf kaum ein Land mehr Waffen an Entwicklungsländer als wir Schweizer.

Die Schweiz ist ein Top-Exportland. Nicht nur bei Waren wie Käse, Schokolade und Uhren. Sondern auch bei Waffen. Vor allem bei Waffen an Entwicklungsländer.

Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des US-amerikanischen Congressional Research Service (CRS). Demnach war die Schweiz 2015 der weltweit siebentgrösste Rüstungslieferant an Entwicklungsländer: Sie lieferte Rüstungsgüter im Wert von 700 Millionen Dollar an sogenannte «developing nations».

Pro Kopf umgerechnet, belegt die neutrale Schweiz …

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