Diktatur der Multis oder Supervertrag? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur TTIP
Was bedeutet TTIP?
Die Abkürzung TTIP tönt harmlos, doch sie steht für den umstrittensten Vertrag der Gegenwart: «Transatlantic Trade and Investment Partnership».
Mit dem Vertrag soll künftig der Freihandel zwischen den USA und Europa ausgebaut und auf diese Weise der Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht werden.
Was will der Vertrag?
Bei der TTIP steht nicht das traditionelle Anliegen des Freihandels – Zölle zu senken – im Vordergrund. Es geht vielmehr um «nichttarifäre Handelshemmnisse». Darunter versteht man alles, was ausser Zöllen den Freihandel beeinträchtigen kann, Gesundheits- und Umweltstandards beispielsweise.
Der Vertrag soll die Investitionen internationaler Konzerne vor möglichen Schäden schützen, die durch nationale Beschlüsse entstehen können, und auch verhindern, dass nationale Standards die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen.
Wovor «schützt» die TTIP die Konzerne?
Zwei bekannte Beispiele zeigen, vor welchen «Schäden» die TTIP die internationalen Konzerne beschützen soll: Die «Chlorhühnchen» und die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien.
- Im Fall der «Chlorhühnchen» fürchten deutsche Konsumenten, mit Chlor behandelte Poulets essen zu müssen, weil dieses Verfahren in den USA üblich ist.
- Philip Morris will von Australien Kompensationen in Milliardenhöhe erstreiten mit der Begründung, neue und härtere Gesetze gegen das Rauchen hätten dem Tabakkonzern grosse Gewinneinbussen beschert.
Was sagen die TTIP-Gegner?
Die Gegner sehen hinter der TTIP eine eigentliche Verschwörung der multinationalen Konzerne gegen die nationale Souveränität und die Demokratie.
Zurzeit herrscht grosse Aufregung unter den TTIP-Gegnern. Sie sind aufgebracht, weil die Details des Vertrages bisher geheim waren. Nun haben Wikileaks und die New York Times Details des TTP-Vertrages veröffentlicht, des Zwillingsbruders der TTIP zwischen den USA und Asien. Daraus kann man schliessen, dass Folgendes eintreten würde, sollte der neue Freihandelsvertrag tatsächlich in Kraft treten:
- Kein Land kann auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Gesetze und Verordnungen erlassen, die den Interessen und Gewinnaussichten der ausländischen Konzerne zuwiderlaufen.
- Die Konzerne können sich dagegen wehren und Schadenersatz einfordern, wenn ein Land «eine gemachte Investition direkt oder indirekt enteignet oder verstaatlicht».
- Regierungen, Parlamente oder die Völker dürfen – auch demokratisch – keine Regulierungs- oder Gesetzesänderungen mehr vornehmen, die ausländischen Konzernen Nachteile bringen könnten.
Wer ist die Entscheidungsinstanz?
Im Falle eines Konfliktes werden die bestehenden nationalen Gerichte ausgeschaltet. Stattdessen entscheidet ein neu zu schaffendes, dreiköpfiges Schiedsgericht, das entweder bei der Weltbank oder der UN-Kommission angesiedelt sein wird. Fremde Richter werden also über Beträge in der Höhe von hunderten von Millionen entscheiden, die Steuerzahler internationalen Konzernen bezahlen müssen.
Wie ist die Schweiz von der TTIP betroffen?
Als Nicht-EU-Mitglied ist die Schweiz nicht direkt von der TTIP betroffen. Als exportorientiertes Land mit vielen internationalen Konzernen ist der indirekte Einfluss jedoch gross. So will die Handelszeitung wissen, dass Unternehmen wie Novartis, ABB oder Zürich-Versicherungen energisch darauf drängen, dass sich auch die Schweiz an der TTIP andockt.
