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Die Gegner der TTIP machen langsam, aber sicher mobil.
Die Gegner der TTIP machen langsam, aber sicher mobil.Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Diktatur der Multis oder Supervertrag? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur TTIP

Das neue Codewort für den Supervertrag zwischen Europa und den USA heisst TTIP. Der Freihandelsvertrag soll für mehr Wohlstand und Beschäftigung sorgen. Doch er stösst immer mehr auf Widerstand. Was steckt dahinter?
06.04.2015, 10:3406.04.2015, 11:58

Was bedeutet TTIP?

Die Abkürzung TTIP tönt harmlos, doch sie steht für den umstrittensten Vertrag der Gegenwart: «Transatlantic Trade and Investment Partnership»

Mit dem Vertrag soll künftig der Freihandel zwischen den USA und Europa ausgebaut und auf diese Weise der Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht werden. 

Was will der Vertrag?

Bei der TTIP steht nicht das traditionelle Anliegen des Freihandels – Zölle zu senken – im Vordergrund. Es geht vielmehr um «nichttarifäre Handelshemmnisse». Darunter versteht man alles, was ausser Zöllen den Freihandel beeinträchtigen kann, Gesundheits- und Umweltstandards beispielsweise. 

Nur in der Landwirtschaft sind Zölle noch wichtig.
Nur in der Landwirtschaft sind Zölle noch wichtig.bild: shutterstock
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Der Vertrag soll die Investitionen internationaler Konzerne vor möglichen Schäden schützen, die durch nationale Beschlüsse entstehen können, und auch verhindern, dass nationale Standards die Geschäftstätigkeit beeinträchtigen. 

Wovor «schützt» die TTIP die Konzerne?

Zwei bekannte Beispiele zeigen, vor welchen «Schäden» die TTIP die internationalen Konzerne beschützen soll: Die «Chlorhühnchen» und die Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien. 

Pouletfleisch wird in der Schweiz immer beliebter – aber ohne Chlor.
Pouletfleisch wird in der Schweiz immer beliebter – aber ohne Chlor.Bild: KEYSTONE
  • Im Fall der «Chlorhühnchen» fürchten deutsche Konsumenten, mit Chlor behandelte Poulets essen zu müssen, weil dieses Verfahren in den USA üblich ist. 
  • Philip Morris will von Australien Kompensationen in Milliardenhöhe erstreiten mit der Begründung, neue und härtere Gesetze gegen das Rauchen hätten dem Tabakkonzern grosse Gewinneinbussen beschert. 

Was sagen die TTIP-Gegner?

Die Gegner sehen hinter der TTIP eine eigentliche Verschwörung der multinationalen Konzerne gegen die nationale Souveränität und die Demokratie. 

Bild: Getty Images Europe

Zurzeit herrscht grosse Aufregung unter den TTIP-Gegnern. Sie sind aufgebracht, weil die Details des Vertrages bisher geheim waren. Nun haben Wikileaks und die New York Times Details des TTP-Vertrages veröffentlicht, des Zwillingsbruders der TTIP zwischen den USA und Asien. Daraus kann man schliessen, dass Folgendes eintreten würde, sollte der neue Freihandelsvertrag tatsächlich in Kraft treten:

  • Kein Land kann auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene Gesetze und Verordnungen erlassen, die den Interessen und Gewinnaussichten der ausländischen Konzerne zuwiderlaufen. 
  • Die Konzerne können sich dagegen wehren und Schadenersatz einfordern, wenn ein Land «eine gemachte Investition direkt oder indirekt enteignet oder verstaatlicht».
  • Regierungen, Parlamente oder die Völker dürfen – auch demokratisch – keine Regulierungs- oder Gesetzesänderungen mehr vornehmen, die ausländischen Konzernen Nachteile bringen könnten. 

Wer ist die Entscheidungsinstanz?

Im Falle eines Konfliktes werden die bestehenden nationalen Gerichte ausgeschaltet. Stattdessen entscheidet ein neu zu schaffendes, dreiköpfiges Schiedsgericht, das entweder bei der Weltbank oder der UN-Kommission angesiedelt sein wird. Fremde Richter werden also über Beträge in der Höhe von hunderten von Millionen entscheiden, die Steuerzahler internationalen Konzernen bezahlen müssen. 

Die Autoindustrie hat grosses Interesse an der TTIP.
Die Autoindustrie hat grosses Interesse an der TTIP.bild: shutterstock

Wie ist die Schweiz von der TTIP betroffen?

Als Nicht-EU-Mitglied ist die Schweiz nicht direkt von der TTIP betroffen. Als exportorientiertes Land mit vielen internationalen Konzernen ist der indirekte Einfluss jedoch gross. So will die Handelszeitung wissen, dass Unternehmen wie Novartis, ABB oder Zürich-Versicherungen energisch darauf drängen, dass sich auch die Schweiz an der TTIP andockt.

Lies hier das Interview mit TTIP-Kritiker Thilo Bode

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16 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Roger Gruber
06.04.2015 11:13registriert Februar 2015
Das TTIP bezweckt nur eines: Abschaffung bzw. massive Reduzierung von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz etc., auf den Level der jeweilig tieferen Standards. Wenn die CH später z.B. keine GVO's von Monsanto zulassen will, wird die Schweiz auf Verdienstausfälle verklagt werden und wird vom eingesetzten Gericht wohl schuldig im Sinne der Anklage gesprochen. Können US-Quälzüchter kein Fleisch in die CH exportieren, dasselbe. Eine Einsprachemöglichkeit ist nicht gegeben, das nicht demokratisch eingesetzte Schiedsgericht ist die einzige und letzte Instanz. Der Vertrag ist übrigens nicht kündbar!
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malu 64
06.04.2015 12:19registriert September 2014
Haben wir nicht schon genug Wohlstand? Warum immer mehr?
Wer sind die Verlierer?
Unsere hohen Standards in Tier und Umweltschutz sind in Gefahr!
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Angelo C.
06.04.2015 12:25registriert Oktober 2014
Finde den Artikel, auch das Interview gut erarbeitet. Nebst wenigen Vorteilen, wird dieses ach so diskret angegangene Abkommen den weltweiten Konsumenten eher tiefere Standards der Produkte aufs Auge drücken. Gen- und Hormonfood, Chlorhühnchen sind nur einige der netten Dinge, die wir uns da mehr oder weniger gefallen lassen müssten, dies nebst wesentlich tieferen tierschützerischen und oekologischen Ansätzen. Es wäre daher gut, wenn die int. Proteste dagegen schon im Vorfeld der Bestrebungen dieser wirtschaftlichen Optimierungsversuche zugunsten der Multis ausreichende Wirkung zeigen würden. Allerdings ist zu füchten, dass die Regierungen da kaum ihre Bevölkerungen demokratisch dazu befragen, sondern je nach ihrer Besetzung und ihrem eigenen Gusto handeln werden.
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