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Am 8. März stimmen die Schweizer über zwei Volksinitiativen ab. Die CVP-Familien-Initiative will Familien von der Versteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen befreien, die Energiesteuer-Initiative aus der grünen Ecke will die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen.
Letztere Initiative erhält besonders viel Ablehnung aus allen politischen Lagern. Nur die grünen Parteien werden ein Ja in die Urne legen. Auch die Familieninitiative wird nur von den christlichen Parteien und der SVP unterstützt. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen beide Initiativen zur Ablehnung.
Beatrice Wertli, Generalsekretärin der CVP macht sich an der Delegiertenversammlung im November für die Familien-Initiative stark. Bild: KEYSTONE
Flyer gegen die Energiesteuer-Initiative liegen auf einem Tisch, am Parteifest der SVP des Kantons Bern. Bild: KEYSTONE
Die FDP hält nicht viel von beiden Initiativen. Bild: KEYSTONE
Die BDP fasste an ihrer Delegiertenversammlung zweimal die Nein-Parole. Bild: KEYSTONE
Auch die Grünen sind gegen die Familieninitiative: Hier posiert die grüne Aline Trede (Mitte) nach einer Medienkonferenz des Komitees «Junge Eltern gegen die CVP Familieninitiative» mit Bernhard Guhl (BDP), Nadine Masshardt (SP) und Andrea Caroni (FDP). Bild: KEYSTONE
Natürlich sind die Grünliberalen, Mitinitiatoren der Initiative für die «Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative». Bild: KEYSTONE
Die EVP stimmt einmal Ja und einmal Nein. Bild: KEYSTONE
Bundesrat und Parlament empfehlen beide Initiativen zur Ablehnung. Bild: KEYSTONE
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Die Erbschaftssteuer-Initiative, die im Juni zur Abstimmung kommt, hat derzeit einen schweren Stand. Die SP begründete ihre mangelnde Präsenz mit dem tiefen Kampagnenbudget. Dies dürfte sich jedoch bald ändern: Wie die Brüder Marcel, Martin und Daniel Meili gegenüber der «Rundschau» bestätigen, wollen sie sich im Abstimmungskampf mit einer halben Million Franken für die Erbschaftssteuer engagieren. Die Meili-Brüder kamen zu ihrem Vermögen durch eine Erbschaft. Ihr …
