Maurer und Xi unterschreiben «Seidenstrassen»-Absichtserklärung
Ueli Maurer traf am 28. April den chinesischen Premier.
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Bundespräsident Ueli Maurer ist am Montag in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Staatsbesuch empfangen worden. Dabei unterzeichneten die beiden Staaten eine Absichtserklärung zur «Neuen Seidenstrasse».
Die Häufigkeit der gegenseitigen Besuche befinde sich auf einem «historischen Höhepunkt», sagte Maurer gemäss einer Mitteilung des Eidg. Finanzdepartement vom Montag. Die beiden Länder führten bilaterale Dialoge in rund 30 Bereichen, darunter Finanz- und Steuerthemen, Wissenschaft und Menschenrechte.
Im Zusammenhang mit dem chinesischen Grossprojekt «Neue Seidenstrasse» unterzeichneten die beiden Länder im Beisein der Staatschefs eine «auf Finanz und Wirtschaft fokussierte» Absichtserklärung. Damit wollten die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit in den Ländern entlang der Route ausbauen, bei Handel, Investitionen und Projektfinanzierungen.
9 Grossprojekte der neuen Seidenstrasse
China finanziert im Rahmen der Initiative «Neue Seidenstrasse» (Belt and Road) Grossprojekte im Transportbereich in Asien, Europa, Afrika und bald wohl auch Lateinamerika. Eine offizielle Liste aller Projekte gibt es nicht, es sind aber vor allem Häfen, Bahn- und Strassenverbindungen sowie Pipelines, die von China Geld bekommen – und dann von chinesischen Firmen gebaut werden.
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Bisher hat China im Rahmen des Seidenstrassenprojekts 171 Kooperationsvereinbarungen mit über 150 Staaten unterzeichnet. 82 Sonderwirtschaftszonen sind ausserhalb Chinas entstanden, in die über 30 Milliarden Franken investiert wurden. Elf chinesische Banken haben inzwischen Filialen in Ländern der Seidenstrasse eröffnet. Nebenbei wurden auch Kulturabkommen mit mehr als 60 Staaten unterzeichnet und 17 Kulturzentren eröffnet.
mdpi
Das Herzstück der neuen Seidenstrasse ist die Bahnstrecke London – Yiwu. Die 12'000 Kilometer lange Strecke führt über Warschau – Moskau – Yekaterinburg – Astana – Almaty – Khorgos – Xian zum Handelszentrum Yiwu, 300 km südlich von Shanghai. 18 Tage lang dauert die Reise. Es ist die zweitlängste Eisenbahn-Handelsroute (hinter Madrid – Yiwu). shutterstock
Zum Vergleich: Ein Frachtschiff von Ostasien nach Nordeuropa ist 30 – 45 Tage auf See, zwei bis drei Mal so lange.
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Bindeglied ist die 2014 aus dem Boden gestampfte Stadt Khorgos an der Grenze zwischen China und Kasachstan. Weil die chinesischen Schienen schmaler sind als die russischen (aus der Zeit, als Kasachstan noch eine Sowjetrepublik war), müssen die Züge hier die Spur wechseln. Khorgos dürfte sich mit einem Warenumschlag von jährlich 30 Millionen Tonnen in Zukunft zum grössten Trockenhafen der Welt entwickeln.
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Eine direkte Verbindung zwischen dem Hafen Gwadar und der chinesischen Stadt Kashgar soll die Transportdistanz für Öl aus dem Nahen Osten von 12'000 Kilometer auf unter 2'400 Kilometer verringern. Die Kosten für den Aufbau des Korridors sollen sich auf 45 Milliarden Franken belaufen, das ist rund ein Fünftel des pakistanischen Bruttoinlandproduktes und etwa das Zehnfache der US-amerikanischen Investitionen in dem Land. X80002 / STRINGER
Das Vorzeigeprojekt soll 2030 fertiggestellt werden. Für das von Ölimporten abhängige China geht es darum, für das Öl eine Alternative zum Transport am Seeweg durch die strategisch heikle Strasse von Malakka aufzubauen. AP/AP / Aqeel Ahmed
Eine neue Pipeline führt vom Kaspischen Meer in Kasachstan nach China, seit Ende 2014 ist eine neue Pipeline zwischen Turkmenistan und China im Bau (1'800 Kilometer), die jährlich rund 40 Milliarden Kubikmeter Gas nach China transportieren soll. In Korgas in Kasachstan entsteht mit chinesischem Geld eine Anlage, um das effiziente Umfrachten von chinesischen auf kasachische Züge zu ermöglichen.
Mit chinesischem Geld sollen chinesische Staatsfirmen eine Bahnverbindung für 20 Milliarden Franken und zwei Pipelines im Wert von 2,3 Milliarden Franken bauen. 2018 stoppte Malaysia die Vorhaben und warf China neuen Kolonialismus vor. Mitte April kündigte Malaysia aber an, doch mit chinesischem Geld eine abgespeckte Bahnverbindung um immer noch zehn Milliarden Franken zu bauen. Im Gegenzug soll mehr Palmöl nach China geliefert werden.
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Der Transportkonzern Cosco aus China hat schon 2008 51 Prozent des Containerhafens von Piräus für 40 Jahre gepachtet und 2016 einen Mehrheitsanteil an der griechischen Betreibergesellschaft PPA erworben. Hier soll der grösste Containerhafen des Mittelmeeres entstehen. Investiert wurden 1,4 Milliarden Franken. shutterstock
Neubau der Eisenbahn zwischen Belgrad und Budapest mit einem Auftragswert von 4,2 Milliarden Euro. Dies soll die Reisezeit zwischen Belgrad und Budapest von 8 auf 3,5 Stunden verkürzen. Das Projekt soll 2023 fertiggestellt sein und ist die erste Phase in der geplanten Verbindung Budapest – Belgrad – Skopje – Athen, die den Hafen von Piräus besser an Zentraleuropa anbinden soll.
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Iran ist für China die Pforte in den Nahen Osten. Im Jahr 2016 kam der erste Zug aus China in Teheran an (im Bild) – nach 14-tägiger Reise. Peking hofft, dass die Eisenbahn und die Zusammenarbeit mit Teheran China den Zugang zum ölreichen Nahen Osten ermöglicht. Je nach Bericht investiert China in Zukunft zwischen 10 und 30 Milliarden Franken in den Ausbau der Infrastruktur im Iran. EPA/EPA / STRINGER
In Sambia, Äthiopien, Gabun, Kamerun und Ghana sind mit chinesischer Hilfe Staudämme entstanden. In Kenia, Nigeria, Äthiopien, Tansania, Angola und Marokko haben die Chinesen wichtige Bahnlinien und tausende Kilometer Strassen gebaut, Spitäler und Regierungsgebäude errichtet. AP/AP / Khalil Senosi
In Angola entsteht eine neue Stadt, die fast neun Quadratkilometer grosse Nova Cidade de Kilamba – Kostenpunkt: Etwa 3,5 Milliarden Franken. Die angolanische Regierung bezahlt den chinesischen Kredit mit Öl.
In Südafrika will die Shanghai Zendai Group mit rund acht Milliarden US-Dollar in der Nähe der Wirtschaftsmetropole Johannesburg ein «New York von Afrika» bauen. Seit 2017 unterhält China bereits seinen ersten Marinestützpunkt im Ausland in Dschibuti am Horn von Afrika. AP/AP / Elias Messeret
China hat in den vergangenen Jahrzehnten Südamerika schon mehrere Milliarden Franken geliehen. Venezuela erhielt 62,5 Milliarden Euro, Brasilien 48 Milliarden, Argentinien 20 Milliarden und Ecuador 17 Milliarden Franken. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador erklärte kürzlich, sein Land erwäge auch, sich der Neuen Seidenstrasse anzuschliessen. Damit würde das Projekt bis an die Grenze der USA heranreichen. In der Karibik stimmte im vergangenen Mai Trinidad und Tobago einer Beteiligung zu. Im September wurde der Vertrag für den Bau eines Trockendocks an ein chinesisches Staatsunternehmen vergeben. AP/AP / Arnulfo Franco
Ausserdem sprachen sich die Schweiz und China für die Schaffung von Kompetenzzentren für die beteiligten Akteure aus China und den betroffenen Staaten in der Schweiz aus. Dort sollen «Projekte mit Bezug zur Neuen Seidenstrasse unternommen werden». Maurer würdigte das chinesische Grossprojekt gemäss der Mitteilung als Chance «für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Frieden».
Bisher nur Italien dabei
Mit der «Neuen Seidenstrasse» will China Milliarden in Strassen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte investieren. Damit sollen neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien gebaut werden. Am Wochenende fand dazu ein Gipfeltreffen mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern in Peking statt.
Die meisten grossen EU-Mitglieder und auch die USA stehen der Initiative kritisch jedoch gegenüber. Einzig Italien hat sich als erstes Mitglied der Gruppe der grossen Industrieländer (G7) im März trotz des Widerstands aus Brüssel dem Vorhaben angeschlossen.
BR-Präsident Maurer trifft Chinas Premier Li Keqiang.
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Kritiker warnen vor allem arme Länder vor einer «Schuldenfalle», politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt. Auch wird beklagt, dass meist nur chinesische Unternehmen zum Zuge kommen.
Bundespräsident Ueli Maurer jedoch hatte das umstrittene Projekt bereits vor seiner Reise in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» verteidigt. Die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturen um den Globus schafften Arbeit und Sicherheit. Wo Wohlstand entstehe, gebe es weniger Kriege.
Einwöchige Reise
Maurer befindet sich seit einer Woche in China. Er nahm unter anderem an dem Seidenstrassen-Gipfel vom Wochenende teil. Ausserdem wurde er am Sonntag von Premierminister Li Keqiang empfangen, er traf Vize-Premierminister Liu He, Finanzminister Liu Kunn und den Notenbankgouverneur Yi Gang. (sda)
Bundesräte in China
Die erste aussereuropäische Reise führte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) Anfang April 2018 nach China, wo er von seinem Amtskollegen Wang Yi empfangen wurde. Es war der x-te Besuch eines Mitglieds der Landesregierung im Reich der Mitte. EPA / WU HONG
Begonnen hatte der Reigen im April 1975, als Bundesrat Willi Ritschard (SP) den ersten Swissair-Linienflug von Zürich über Athen und Bombay nach Peking mit seiner Anwesenheit beehrte. KEYSTONE / STR
1977 war die Volksrepublik China zu Gast an der Mustermesse in Basel. Wirtschaftsminister Ernst Brugger (FDP) liess sich die Gelegenheit zu einem Treffen nicht entgehen. KEYSTONE / STR
Im März 1979 reiste Bruggers Nachfolger Fritz Honegger (FDP) mit einer Handelsdelegation nach Peking. KEYSTONE / STR
Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz (FDP) und seine Frau bereiteten sich 1992 auf dem Flug nach China mit dem passenden Essbesteck auf die kulinarischen Eigenheiten vor. KEYSTONE / WALTER BIERI
1998 weilte Verteidigungsminister Adolf Ogi (SVP) in China, begleitet vom damaligen Botschafter Uli Sigg (links). EPA XINHUA / STR
1999 kam es zum Eklat: Chinas Präsident Jiang Zemin fühlte sich beim Staatsbesuch in der Schweiz durch tibetische Demonstranten gestört und drückte seinen Ärger auf undiplomatisch direkte Art aus. KEYSTONE / MARKUS STUECKLIN
Im Oktober 2004 besuchte Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) auf seinem China-Besuch die Region Tibet, wo er sich für die Religionsfreiheit stark machte. EIDG. DEPARTEMNETS D. INNEREN
Doris Leuthard (CVP) war 2007 als damalige Wirtschaftsministerin in China unterwegs und liess sich in Chengdu medienwirksam mit Pandas ablichten. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA BELLA
2008 nahm Pascal Couchepin als Bundespräsident an der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking teil. Sportminister Samuel Schmid (SVP) folgte ihm bei den Paralympics. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA BELLA
Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) besuchte 2009 die Aufrichte des Schweizer Pavillons für die Weltausstellung 2010 in Schanghai. AP CHINATOPIX
In ihrem ersten Präsidialjahr weilte Doris Leuthard 2010 am Schweizer Tag der Expo in Schanghai und testete dabei den in den Pavillon integrierten Sessellift. AP / EUGENE HOSHIKO
Didier Burkalter (FDP) beehrte 2011 als Vorsteher des Innendepartements die Einweihung einer vom Architekten Mario Botta entworfenen Bibliothek an der Tsinghua-Universität in Peking mit seiner Anwesenheit. AP / Ng Han Guan
Johann Schneider-Ammann (FDP) suchte als Wirtschaftsminister oft und gerne die Nähe der Chinesen. 2012 vereinbarte er mit Handelsminister Chen Deming den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens. AP / Alexander F. Yuan
2013 was das eigentliche China-Jahr des Bundesrats. Nicht weniger als fünf Mitglieder reisten nach Peking. Den Anfang machte im April Didier Burkhalter, nunmehr als Aussenminister. AP / Ng Han Guan
Im Mai war es wieder Doris Leuthard, die als UVEK-Vorsteherin offizielle Gespräche führte. AP Xinhua / Liu Weibing
Der Höhepunkt war die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch Johann Schneider-Ammann im Juli. AP / Alexander F. Yuan
Im gleichen Monat machte sich Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) über die Ausbildung bei der «Volksbefreiungsarmee» kundig. EPA / DIEGO AZUBEL
Schliesslich begab sich auch noch Alain Berset (SP) 2013 nach China. 2015 war er erneut dort, um ein Sozialversicherungsabkommen zu unterzeichnen. EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN EDI
Im welchem Land absolvierte Johann Schneider-Ammann in seinem Präsidialjahr 2016 wohl einen Staatsbesuch mit vollem Programm? Erraten. Staatschef Xi Jinping emfping ihn am Flughafen mit militärischen Ehren. EPA / WU HONG
Wie gut sich Schneider-Ammann mit den Chinesen versteht, zeigte sich beim Treffen mit Wissenschaftsminister Wan Gang. AP / NG HAN GUAN
Anfang 2017 erfolgte der Gegenbesuch von Xi Jinping bei Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die Schweiz umgarnte ihn mit allem nur möglichen Pomp und sorgte dafür, dass der Aufenthalt anders als 1999 garantiert störungsfrei verlief. POOL KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Und wieder Leuthard und Xi, diesmal beim Gipfeltreffen der Neuen Seidenstrasse im Mai 2017 in Peking. AP POOL Kyodo News / KENZABURO FUKUHARA
China testet ein Punktesystem für Bürger
Video: SRF / Roberto Krone
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