Klimajugend plant Kundgebung + Register für Drohnen – das schreiben die Sonntagszeitungen

Registrierungspflicht für Drohnen

Das unkontrollierte Fliegen von Drohnen soll in der Schweiz bald der Vergangenheit angehören. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bereitet für Betreiber und deren Geräte eine Registrierungspflicht ab Mitte 2020 vor, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Wir erarbeiten gerade die Grundlagen für ein Drohnenregister», wird BAZL-Sprecher Urs Holderegger zitiert.

Die Idee für ein solches Register war bereits 2017 geäussert worden. Die Anmeldung soll laut dem Bericht online erfolgen. Wie die Polizei Zugriff auf die Daten erhalten kann, sei noch in Diskussion. Nach Schätzungen des Bundes wurden in den vergangenen Jahren in der Schweiz über 100'000 Drohnen an Hobbypiloten verkauft. Die Flugsicherung Skyguide arbeitet derzeit mit einem neuen Kontrollsystem daran, Drohnen in die Überwachung des Luftraums durch die Flugsicherung zu integrieren.

In einem Testbetrieb in Genf und Lugano können Drohnenpiloten über eine Handy-Anwendung ihren Flugplan Skyguide vorlegen und erhalten entweder eine Bewilligung oder müssen die Flugroute anpassen. Sowohl die Flugsicherung wie auch der Benutzer können danach den Flug der Drohne verfolgen und sehen auch die anderen Fluggeräte im Luftraum. Bis im Sommer 2019 will Skyguide das System mit Namen U-Space für die ganze Schweiz ausrollen. Es soll die Drohnen-Flüge von kommerziellen Anbietern erleichtern.

Klimajugend plant Grosskundgebung

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen kommt es in Bern wohl zu einer Grosskundgebung der Klimajugend. Nach den dezentralen Protesten mit gegen 66'000 Teilnehmern vom vergangenen Freitag soll am 5. Oktober vor dem Bundeshaus eine schweizweite Demonstration für besseren Klimaschutz stattfinden, wie der «SonntagsBlick» berichtet.

Schüler reichten demnach ein entsprechendes Gesuch bei der Stadt Bern ein. Den Veranstaltern wurde dem Bericht zufolge eine Bewilligung in Aussicht gestellt, obschon der Gemeinderat für Anfang Oktober unmittelbar vor den nationalen Wahlen ein Verbot von Wahl- und Grosskundgebungen erlassen hatte. Die Zeitung zitiert den Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause, wonach die Klimakundgebung «ein Spezialfall» sei.

«Uns ist in erster Linie wichtig, dass vor den Wahlen auf dem Bundesplatz keine Wahl- und Parteikundgebungen stattfinden. Als eine solche erachten wir die Klima-Demo nicht.» Den Veranstaltern würden allerdings harte Auflagen gemacht. So seien etwa Parteifahnen verboten.

SBB im Visier des BAV

Nach ungerechtfertigten Subventionen beim Bahnunternehmen BLS überprüft der Bund jetzt auch die SBB. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) bestätigte gegenüber dem «SonntagsBlick», dass eine entsprechende Voruntersuchung eingeleitet worden sei.

Am Freitag wurde bekannt, dass BLS wegen fehlerhafter Zinsberechnungen über Jahre zu viele öffentliche Gelder kassiert hat. Das Unternehmen muss deshalb in den nächsten vier Jahren gut 29 Millionen Franken zurückzahlen. Mindestens acht ÖV-Betriebe setzen dem Bericht zufolge ebenfalls auf möglicherweise fehlerhafte Zinsberechnungen.

«Mit den SBB bestehen unterschiedliche Glättungsmodelle, nebst Zinsglättungs- zum Beispiel auch Unterhaltskosten-Glättungsmodelle», sagte eine BAV-Sprecherin. Die SBB wenden gemäss Angaben eines Firmensprechers im Bereich Rollmaterialunterhalt auf Wunsch von Bund und Kantonen seit Jahren Modelle an, welche bei Einkäufen anfallende Zinskosten über mehrere Jahre besser verteilen sollen. Die Abrechnungen würden jährlich dem BAV zur Verfügung gestellt und seien transparent und nachvollziehbar.

Die SBB würden im Rahmen einer erneuten Prüfung vollen Einblick gewähren. Sollten die SBB betroffen sein, wären die Dimensionen noch viel grösser als bei der BLS, sagte ein Insider zur Zeitung.

Trump interveniert in der Schweiz wegen Huawei

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat auch bei der Schweizer Landesregierung interveniert, weil hierzulande ein 5G-Mobilfunknetz mit Technik des unter Spionageverdacht stehenden chinesischen Konzerns Huawei gebaut werden soll. Das Aussendepartement EDA bestätigte der «SonntagsZeitung», dass man sich mit der US-Botschaft in Bern «auf diplomatischer Ebene zu dieser Thematik ausgetauscht hat».

Bei der Botschaft heisst es, die USA «drängen sowohl Verbündete wie Freunde, die Sicherheit der 5G-Technologie zu gewährleisten». Man setze sich für sicherere Telekommunikationsnetze und Versorgungsketten ein, «die frei von Lieferanten sind, die der Kontrolle ausländischer Staaten unterliegen.»

In der Schweiz will das Telekomunternehmen Sunrise mit Hilfe von Huawei ein 5G-Netz erstellen. Die USA befürchten, dass die 5G-Technologie ein Einfallstor für chinesische Spionage sein könnte. Sie üben deshalb auch auf andere Staaten Druck aus. Kürzlich drohten sie etwa der deutschen Regierung mit Konsequenzen bei der geheimdienstlichen Zusammenarbeit sowie Einschränkungen in der Zusammenarbeit innerhalb der Nato, sofern Huawei-Technologie in Deutschland zum Einsatz käme.

Serafe kritisiert Kantone und Gemeinden

Die Billag-Nachfolgerin Serafe hat im Streit um Probleme rund um die Radio- und TV-Abgabe Kantone und Gemeinden kritisiert. Diese müssten ihre mangelhaften Register in Ordnung bringen, sagte ein Serafe-Sprecher der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag».

Serafe müsse «Tausende von Reklamationen» von Kunden entgegennehmen, die fehlerhafte Rechnungen erhalten hätten wegen «Unschärfen bei der Fakturierung», die aus den von den Gemeinden und Kantonen gelieferten Daten resultiert hätten. Trotz eineinhalb Jahren Vorbereitung sei dies nicht vorhersehbar gewesen.

Im Januar waren 3.6 Millionen Rechnungen für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren erstmals durch die neue Erhebungsstelle verschickt worden. Der Versand mancher Rechnungen an falsche Adressen führte massenhaft zu Reklamationen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) reagierte und verfügte zur Entlastung der Behörden, dass nur noch Serafe und nicht mehr die Einwohnerkontrollen als Auskunftsstelle dienen soll.

Frauen bei Vergabe von Fördergeldern benachteiligt

Frauen sind im Schweizer Wissenschaftsbetrieb nicht nur untervertreten, sie sind auch bei der Vergabe von Forschungsgeldern durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) benachteiligt. Dies hat eine Auswertung der Gesuche um Projektförderung zwischen 2005 und 2018 durch die «NZZ am Sonntag» ergeben.

Demnach beträgt die durchschnittliche Erfolgsquote bei den Männern 55.4 Prozent, bei den Frauen 46.5 Prozent. Zu einem gewissen Teil habe es damit zu tun, dass Männer durchschnittlich mehr Erfahrung haben und in Disziplinen tätig sind, die eher Fördergelder erhalten, etwa in der Physik, wird Matthias Egger, Präsident des SNF-Forschungsrats, in der Zeitung zitiert.

«Solche Effekte können die Geschlechterkluft bei den Erfolgsquoten beeinflussen.» Doch auch eigene Analysen des Nationalfonds zeigen der Zeitung zufolge, dass nicht nur Alter und Disziplin des Gesuchstellers, sondern auch das Geschlecht einen signifikanten Einfluss auf den Begutachtungsentscheid haben. Vor allem in Biologie und Medizin seien Frauen in einzelnen Jahren benachteiligt worden. Der Nationalfonds führte ein Gender-Monitoring ein. Künftig sollen die Resultate jährlich publiziert werden. (sda)