Für bezahlbare Wohnungen und gegen Homo-Hass – darüber stimmen wir am 9. Februar ab
Vier Monate vor dem Urnengang hat der Bundesrat die Vorlagen für den Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2020 bestimmt. Die Stimmberechtigten entscheiden dann über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sowie über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Das Abstimmungsdatum für die beiden Vorlagen hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und kommuniziert. Es handelt sich um den ersten nationalen Abstimmungstermin nach den Parlamentswahlen vom 20. Oktober. Die beiden Vorlagen sind derzeit als einzige abstimmungsreif.
Günstige Mietwohnungen fördern
Die Volksinitiative für «mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands hatte das Parlament in der Frühjahrssession klar zur Ablehnung empfohlen. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll aber trotzdem profitieren. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern. Beide Räte nahmen den indirekten Gegenentwurf des Bundesrats an und schlugen damit einen Mittelweg ein.
Die Aufstockung der Bundesmittel für den Fonds de Roulement tritt in Kraft, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Diese verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.
Für die Initiative werben SP und Grüne. Um die Initiative zum Erfolg zu führen, braucht es am 9. Februar 2020 ein Volks- und ein Ständemehr.
Gesetz gegen Homo-Hass
Als zweites zur Abstimmung kommt eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes. Konkret geht es um die Strafnorm zu Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Das Schweizer Stimmvolk wird darüber befinden können, ob die Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle ausgeweitet werden soll.
Das Parlament hatte im vergangenen Dezember entschieden, im Rahmen der Anti-Rassismus-Strafnorm auch Aufrufe zu Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Das Referendumskomitee um die EDU, die Junge SVP und die Arbeitsgruppe Jugend und Familie brachte rund 67'000 gültige Unterschriften gegen die Gesetzesrevision zusammen.
Für die Gegner handelt es sich um ein «Zensurgesetz». Sie sprechen von einer «unverhältnismässigen Einschränkung der Gewissensfreiheit». Denn mit der Erweiterung der Strafnorm hätten zum Beispiel Pfarrer oder Pastoren «grosse Mühe, biblische Wahrheiten zu zitieren». Die vom Parlament verabschiedete Vorlage sei «schwammig und kontraproduktiv».
Längere Abstimmungspause
Im laufenden Wahljahr hatte der Bundesrat nur zwei von vier Abstimmungsterminen genutzt. Im Februar 2019 befand das Stimmvolk lediglich über die Zersiedelungsinitiative, welche an der Urne klar scheiterte. Im Mai äusserten sich die Schweizer Stimmberechtigten zu zwei Referenden. Sowohl der AHV-Steuer-Deal (Staf) als auch die EU-Waffenrichtlinie meisterten die Abstimmungshürde souverän.
Auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung am 24. November 2019 verzichtet der Bundesrat. Der Abstimmungstermin im Spätherbst eines Wahljahres wurde letztmals 1987 genutzt. (sda)
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Mitglieder eines geheimen Schwulenclubs in St.Petersburg, 1921. Im Zarenreich war Homosexualität strafbar. Mit der Einführung des neuen Strafgesetzbuches in der Sowjetunion 1921 wurde sie dann legalisiert. Doch nur bis 1933 – Stalin stellte sie abermals unter Strafe. Den Männern drohte bis zu fünf Jahren Gefängnis oder Zwangsarbeit. Manche wurden auf unbestimmte Zeit in psychiatrische Kliniken gesteckt und zu einer «Behandlung» gezwungen. Der Artikel 121 diente auch hervorragend dazu, Regimegegner aus dem Weg zu räumen: Zwischen 1934 und 1991 wurden damit 60'000 bis 250'000 Männer verurteilt. Im heutigen Russland sind homosexuelle Handlungen gesetzlich zwar legal, doch noch immer mit allerhand Repressalien verbunden, in Tschetschenien werden Homosexuelle gar verfolgt.
bild: wikimedia Eine Fernsehkamera an den Olympischen Sommerspielen 1936 in Berlin. Das waren die berühmten Spiele, an denen der US-amerikanische dunkelhäutige Athlet Jesse Owens mit vier Goldmedaillen nach Hause ging – und vom zweitplatzierten Deutschen Lutz Long nach seinem Sieg im Weitsprung umarmt wurde.
bild: earlytelevision Owens sagte später: «Hitler muss wahnsinnig geworden sein, als er uns einander umarmen sah. Das Traurige an der Geschichte ist, dass ich Long nie mehr gesehen habe. Er wurde im Zweiten Weltkrieg getötet.» Im Bild sehen wir die besagte Siegerehrung im Weitsprung: In der Mitte steht Owens, links auf dem dritten Platz der Japaner Tajima und rechts auf dem zweiten Platz der Deutsche Long.
bild: wikimedia Hoffmann Die sechsjährige Michelle Obama, 1970.
bild: hornoxe Ein französischer Soldat wird im Niemandsland – dem Gelände zwischen zwei Gräben – von einem Schuss getroffen, Verdun 1916. Der österreichische Schriftsteller Karl Kraus hat in seiner Tragödie «Die letzten Tage der Menschheit» (1915–1922) die Absurditäten des Ersten Weltkrieges – den er vorausgesehen hatte – beschrieben. Im Vorwort heisst es: «Die Handlung, in hundert Szenen und Höllen führend, ist unmöglich, zerklüftet, heldenlos wie jene. Der Humor ist nur der Selbstvorwurf eines, der nicht wahnsinnig wurde bei dem Gedanken, mit heilem Hirn die Zeugenschaft dieser Zeitdinge bestanden zu haben. Außer ihm, der die Schmach solchen Anteils einer Nachwelt preisgibt, hat kein anderer ein Recht auf diesen Humor. Die Mitwelt, die geduldet hat, dass die Dinge geschehen, die hier aufgeschrieben sind, stelle das Recht, zu lachen, hinter die Pflicht, zu weinen.»
«Der grösste Menschenhaufen in der Geschichte der Francisco Bay Area, in dem niemand starb», nannte es der «Chronicle». Am 24. Mai 1987 wurde der 50. Geburtstag der Golden Gate Bridge gefeiert – rund 300'000 Leute nahmen an der Brückenüberquerung teil. Der Maler Montgomery war unter ihnen und erinnert sich: «Während ich Schulter an Schulter im Mob gefangen war, der sich für mehr als zwei Stunden nicht bewegen konnte, habe ich zu meiner Frau gesagt, dass wir wohl gerade an einer der wichtigsten Katastrophen des 20. Jahrhunderts teilnehmen.» Die Brücke – ihre ganzen 419'000 Tonnen – stöhnte und schwankte wie ein altes Holzbrett, das über einen Graben geworfen wurde. Ängstliche und seekrank gewordene Menschen erbrachen sich auf ihre Schuhe. Manche begannen damit, Fahrräder und Kinderwagen von der Brücke zu werfen, um die Belastung der Brücke zu verringern. Laut den Brückenbauern bestand allerdings zu keiner Zeit Einsturzgefahr.
bild: https://www.sfgate.com/local/article/Golden-Gate-bridge-walk-1987-anniversary-disaster-13896571.php#photo-8449247
Die Piasecki VZ-8 wurde im Rahmen des von der US Army initiierten Flying-Jeep-Wettbewerbs entwickelt. Man wollte etwas Kleineres und Kostengünstigeres als einen Hubschrauber. Das Gefährt sollte die Vielseitigkeit und leichte Handhabbarkeit eines Jeeps mit der Möglichkeit verbinden, gefährliches oder schwieriges Terrain überfliegen zu können.
bild: vintag.es Der AirGeep verfügte über zwei grosse vertikale Propeller vorne und hinten und drei oder vier Räder für den Einsatz am Boden. Er durchlief sieben verschiedene Versionen, bis er schliesslich als «militäruntauglich» eingestuft wurde. Das Konzept des Flying Jeeps wurde zugunsten der Entwicklung des konventionellen Gefechtsfeld-Hubschraubers aufgegeben.
bild: wikimedia Die Marine versuchte sogar, ein Modell mit Schwimmer («Floats») auszustatten, in der Hoffnung, es auf See einzusetzen – doch leider überzeugte auch der SeaGeep nicht.
bild: wikimedia «Apollo 11»-Back-up-Kommandant Jim Lovell beim Zeitunglesen, Mai 1969.
bild: reddit Während des Zweiten Golfkriegs (auch Erster Irakkrieg genannt, englisch (First) Gulf War) in Kuwait, 1991.
bild: reddit Anarchistische Aktivisten gehen in den Anfängen des Spanischen Bürgerkriegs auf die Strassen Barcelonas, Juli 1936. Sie spielten eine zentrale Rolle im Widerstand gegen die Franquisten. Als Franco 1939 schliesslich obsiegte, wurden die Anarchisten in den Untergrund gezwungen, inhaftiert oder hingerichtet.
bild: reddit «Zum Licht, zur Erkenntnis!» Ein anti-religiöses Sowjet-Poster aus dem Jahr 1967. Marx betitelte Religion als «Opium des Volkes» und auch Lenin bediente sich dieses Ausdrucks. In der UdSSR sollte der Staat bzw. die Partei die Erlösung bringen, nicht Gott oder dessen irdische Vertreter. Kirchen wurden enteignet und zerstört, Gläubige unterdrückt und gefoltert, Stalin – der einst wegen revolutionärer Umtriebe aus dem Priesterseminar ausgeschlossen worden war – liess tausende Priester in die Gulags deportieren.
bild: sowjetpostcards Die Westmauer – von Nicht-Juden auch Klagemauer genannt – in der Altstadt von Jerusalem. Die Juden nennen sie meist einfach «Kotel» (Mauer). Sie ist der letzte Überrest des jüdischen Tempels, der bis auf die Umfassungsmauern im Jahr 70 n. Chr. von den Römern zerstört wurde. Bis heute ist die Mauer eine wichtige Pilgerstätte für Juden aus aller Welt, die jeweils angelehnt an die grossen Steinquader beten. Das Bild stammt aus den 1870ern.
bild: reddit
Bogenschiessen an einer Mädchenschule im Kaiserlichen Japan um 1939. «Kyūdō» nennt sich die seit dem 16. Jahrhundert ausgeübte Kunst des japanischen Bogenschiessens. Der Bambus-Bogen hat weder eine Zieleinrichtung noch eine Pfeilauflage, der Pfeil wird an der Bogenkante rechts aussen auf dem Daumen aufgelegt.
bild: reddit Für die blinden Veteranen des Ersten Weltkriegs war das Erlernen des selbständigen Gehens eine entscheidende Phase in ihrer Rehabilitation. Zusätzlich sollte das Racewalking – damals ein neuartiger Sport – zu ihrer Fitness beitragen. Hier sehen wir sie beim Training für ihren ersten Spaziergang, London 1922.
bild: reddit Eine samische Familie in Ammarnäs in der historischen schwedischen Provinz Lappland, 1871. Wie beinahe jedes indigene Volk haben auch die Samen ihre Geschichte der Unterdrückung zu erzählen, die mit den Wikingern beginnt und mit den üblichen europäischen Kolonisierungsmassnahmen wie Landraub, Zwangs-Arbeit und -Christianisierung ihren weiteren Lauf nimmt. 1922 führte das staatlich-schwedische Institut für Rassenbiologie die sogenannte «Lappenuntersuchung» durch, die belegen sollte, dass Rassenvermischungen zum Verderb der Gesellschaft führen würden. In jener Zeit kam es auch zu Zwangsumsiedlungen grosser Samigruppen. Ab den 60ern begannen sich ihre Lebensverhältnisse dann allmählich zu verbessern.
bild: reddit Eine Papier-Mischbütte wird entleert in der schottischen Tullis Russell Papermakers Company in Edinburgh, um 1955.
bild: reddit Britische Soldaten des 72. Regiments, die Duke of Albany's Own Highlanders: Die drei kämpften im Krimkrieg (1853–1856) als Verbündete des Osmanischen Reichs gegen Russland. Er gilt als der erste «moderne» und als der erste «industrielle» Krieg. Der Krimkrieg erschütterte das bisherige Gleichgewicht zwischen den fünf Grossmächten Europas, das «Konzert der Mächte», einst am Wiener Kongress (1815) angestimmt, funktionierte nicht mehr.
bild: reddit Rowan Atkinson trifft Prinzessin Diana, 1984. Damals war er noch nicht «Mr. Bean», diese Serie wurde erst von 1989 an produziert. Man kannte ihn aber bereits aus der BBC-Comedy-Show «Not the Nine O’Clock News» (ab 1979) und seiner Titelrolle in «Blackadder» (ab 1983), in der er zahlreiche historische Persönlichkeiten der englischen Geschichte karikierte. Nicht zu vergessen auch Atkinsons Auftritt im James-Bond-Film «Never Say Never Again» (1983).
bild: reddit Sowjetische Luftlandetruppen, die mit einem Flügelanzug experimentieren, 1935.
bild: reddit Amische an einer Pferde-Auktion, 1955. Heute würde dieses Bild allerdings nicht viel anders aussehen. Die Amischen lehnen moderne Kleidung und Technik ab, sie leben ein landwirtschaftlich geprägtes und von anderen isoliertes Leben mit klar vorgegebenen Geschlechterrollen. Ihre Wurzeln haben sie in der reformatorischen Täuferbewegung Mitteleuropas, vor allem der Schweiz und Süddeutschlands. Meist sprechen sie Pennsylvaniadeutsch, kleinere Untergruppen sprechen aber auch einen elsässischen oder einen berndeutschen Dialekt. Heute leben rund 300'000 Amische in 32 Staaten der USA sowie im kanadischen Ontario.
bild: reddit «Das Fernsehen ist im Dorf angekommen» heisst das Foto von Mark Steinbock, UdSSR, 1980.
bild: reddit Premierminister Winston Churchill spricht zu den britischen Truppen im alten römischen Amphitheater in Karthago, Tunesien, 1. Juni 1943. Der Tunesienfeldzug ist gewonnen, er endete mit der Kapitulation von fast 250'000 deutschen und italienischen Soldaten bei Tunis. Oberbefehlshaber Rommel hatte Afrika zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Der vom NS-Regime als Propagandafigur eingesetzte Rommel sollte nicht mit der Niederlage in Verbindung gebracht werden.
bild: billdownscbs Der Morgen nach Martin Luther Kings Ermordung am 5. April 1968, Washington, D.C. Der Bürgerrechtler wurde vom mehrfach vorbestraften Rassisten James Earl Ray erschossen.
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Nationalrat will «Hate Crimes» statistisch erfassen
Video: SRF / Roberto Krone