Der Nationalrat hat den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative abgelehnt. Bild: KEYSTONE

Nationalrat lehnt Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ab

Der Nationalrat hat am Donnerstag den abgeschwächten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative in der Schlussabstimmung abgelehnt. Während der Ratslinken das Gesetz zu wenig weit ging, sahen die bürgerlichen Kräfte keinen wirklichen Handlungsbedarf.

Es ist paradox: Nirgends können Bürgerinnen und Bürger häufiger abstimmen als in der Schweiz. Und doch bleibt verborgen, wer die Plakate, Inserate, Flyer und Extrablätter bezahlt, die vier Mal jährlich die Strassen säumen und in die Briefkästen flattern. Parteien oder Kampagnen müssen nicht offenlegen, wer ihnen die Gelder gespendet hat. Zum Unmut der Bevölkerung. In den Kantonen Freiburg, Schaffhausen und Schwyz waren Volksbegehren bereits erfolgreich.

Dass sich die Politik damit schwer tut, zeigte sich am Donnerstag auch im Nationalrat. Doris Fiala (FDP/ZH) warnte vor einem «unbedachten Kniefall vor dem Zeitgeist». Marianne Binder (CVP/AG) verwies auf den Milizcharakter der Politik. Keinen Handlungsbedarf sah auch die SVP. Barbara Steinemann (ZH) erklärte, das Vertrauen in die Politik sei gross. Ihr Zürcher Parteikollege Gregor Rutz monierte, Befürworter von mehr Transparenz wollten, dass sich «alle bis auf die Unterhose ausziehen müssen».

«Wer zahlt, befiehlt»

Der Ruf nach mehr Transparenz ertönte vor allem von der Ratslinken. «Transparenz ist ein Grundpfeiler für eine funktionierende Demokratie», betonte Irène Kälin (Grüne/AG). Die Schweiz sei international zu Recht für ihre intransparente Parteienfinanzierung gerügt worden. Nadine Masshardt (SP/BE) wandte ein, Grossspenden könnten Abhängigkeiten schaffen. Ihre Waadtländer Parteikollegin Ada Marra machte es kurz: «Wer zahlt, befiehlt.»

Anlass für die Debatte war der Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Damit will die zuständige Ständeratskommission dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Die Initiative verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10'000 Franken. Der Ständerat hatte den Gegenvorschlag in der Sommersession gutgeheissen. Dieser sieht vor, dass Spenden für politische Parteien ab jährlich 25'000 auszuweisen sind. Bei politischen Kampagnen wäre der Pflicht zur Offenlegung bei einem gesamten Budget von über 250'000 Franken nachzukommen.

Privatsphäre vs. Transparenz

Doch selbst der Gegenvorschlag ging den bürgerlichen Parteien im Nationalrat zu weit. Es stelle einen grossen Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern dar, wenn ihre Namen offengelegt werden müssten, argumentierte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) im Namen der Kommission. Am Ende strich der Nationalrat die Offenlegungspflicht für Spenden mit 96 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen aus dem Gesetz.

Diese weitere Abschwächung ging den Befürwortern zu weit. In der Schlussabstimmung votierten sie gegen den Gegenvorschlag. Weil auch die Unterstützung auf der bürgerlichen Seite gering war, versenkte der Nationalrat den Gesetzesentwurf mit 168 zu 18 Stimmen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. (chmedia/rwa)

Die provozierendsten SVP-Abstimmungsplakate

Mit diesem Plakat schlug die SVP Zürich 1994 die provozierende Richtung ein, die sie fortan mit ihrer Politwerbung verfolgte: Die «Messerstecher-Kampagne». zvg / zvg

Vier Jahre später wurden die Kosovo-Albaner zum Ziel: 1998 empfiehlt die Zürcher SVP mit diesem Plakat die Ablehnung des von der Caritas lancierten Kontaktnetzes für kosovo-albanische Familien. KEYSTONE / MICHELE LIMINA

2008, Genf: Die SVP kämpfte für ihre Einbürgerungsinitiative: schwarze, braune und weisse Hände greifen nach dem Schweizer Pass. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI

Ebenfalls im Jahr 2008: Die SVP wirbt gegen die Personenfreizügigkeit. Die Rumänen und Bulgaren sind böse Raben, die die Schweiz zerfleischen. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI

2009, Bahnhof Zürich: Ein Mann geht an einem Plakat für die Minarettinitiative vorbei. Sujet: Eine verschleierte Frau vor Minaretten, die aussehen wie Bomben. KEYSTONE / STEFFEN SCHMIDT

November 2010: Die Plakate zur Ausschaffungsinitiative stellen den Ausländer als schwarzes Schaf und «Ivan S.» als Vergewaltiger dar. KEYSTONE / ARNO BALZARINI

September 2011: Die SVP ist mitten im Wahlkampf. «Masseneinwanderung stoppen», heisst die Devise. Sujet: bedrohlicher Einmarsch von schwarzen Stiefeln. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI

Das Plakat erscheint auch prominent am Zürcher HB. KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI

Nach einem Gewaltverbrechen im gleichen Jahr schaltete die SVP dieses Inserat: «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Zwei Kosovaren erstatteten Anzeige.

Februar 2016 am Zürcher Hauptbahnhof: Die Abstimmungsplakate für die Durchsetzungsinitiative wärmen das Schaf-Sujet auf. KEYSTONE / ENNIO LEANZA