Bundesrat hat die meisten Ziele erreicht
Der Bundesrat hat 2013 die meisten der gesteckten Ziele erreicht. Nur teilweise realisiert wurde beispielsweise das Ziel, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu stärken, wie aus dem heute veröffentlichten Geschäftsbericht des Bundesrates hervorgeht.
Der Finanzplatz Schweiz wird als stabil und wettbewerbsfähig bezeichnet. So habe der Bundesrat im Berichtsjahr viele Massnahmen zur Stärkung des Schweizerischen Finanzplatzes beschlossen. In der Aussenfinanzpolitik und der Umsetzung der Beziehungspflege wird die Botschaft zum Freihandelsabkommen mit China vermerkt. Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abgewickelt werden.
Ziel des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung. Ein Bericht zur Ökologisierung des Steuersystems zeigt Optimierungsbedarf. (tvr/sda)
