27-Jähriger in der Banken-«Arena»: «Wir können nicht weiterwursteln wie bisher»
Gut drei Jahre nach dem Niedergang der Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS liegt ein Massnahmenpaket des Bundesrats auf dem Tisch, das darauf abzielt, einen weiteren Zusammenbruch einer Grossbank zu verhindern. Und das sorgt für Zündstoff.
Besonders umstritten: Die geplante Revision des Bankengesetzes sieht vor, dass systemrelevante Banken wie die UBS ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften zu 100 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Das Ziel: der Schutz der Schweizer Steuerzahlenden und der Volkswirtschaft im Fall, dass erneut eine systemrelevante Bank in Schwierigkeiten geraten sollte, so Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch vor den Medien.
In einem nächsten Schritt kommt die Vorlage ins Parlament. Die UBS wehrt sich derweil mit Händen und Füssen gegen die schärferen Regeln. In der «Arena» vom Freitagabend ging es um die Frage: Wie hart sind die Regeln wirklich?
Darüber diskutierten bei Moderator Sandro Brotz:
- Hannes Germann, Ständerat SVP/SH
- Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE
- Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH
- Marc Rüdisüli, Kantonsrat Die Mitte/TG
Ebenfalls im Studio war Roman Studer, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung.
Die Einigkeit
Für einmal waren sich in der «Arena» alle einig: Was mit der Credit Suisse passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Wer den Voten der Sendungsgäste als Finanzlaie zuhörte, musste sich zuweilen anstrengen, um die Unterschiede herauszuhören – in der «Arena» eine Seltenheit.
So bekräftigte Roman Studer, CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, der an diesem Abend als Vertreter der Banken anwesend war: «Eigentlich ist das Ziel für alle dasselbe: Das sollte nicht mehr vorkommen.» Angesprochen auf die ausgearbeiteten Regelungen des Bundesrats, die ebendies zu verhindern suchen, zeichnete sich jedoch ab, wo die Meinungsverschiedenheit liegt.
Darum geht es:
So sei mehr hartes Eigenkapital, wie vom Bundesrat gefordert, zwar sicherer, stimmte er Brotz zu. Aber:
Im internationalen Vergleich stelle die Schweiz heute schon hohe Anforderungen an ihre Banken. Im Gesamtpaket des Bundesrats, das insgesamt 30 Massnahmen umfasse, seien zwar die richtigen Lehren aus dem CS-Debakel enthalten. Viele Massnahmen seien für ihn aber nicht zielführend – so etwa die Forderung betreffend das Eigenkapital.
Oberste Priorität habe für ihn die Frage, wie verhindert werden könne, dass eine weitere Grossbank ungeordnet untergehen könne: «Jede Bank, auch die UBS, muss geordnet Konkurs gehen können», betonte Studer.
Auch bei SVP-Ständerat Hannes Germann klang es zunächst so, als schliesse er sich der vermeintlichen Einigkeit an. So bekräftigte auch er, dass die Steuerzahlenden vor dem Risiko geschützt werden müssten, eine weitere Grossbank zu retten.
Doch dürfe die einzig überlebende Grossbank nicht mit harten Regulierungen dafür bestraft werden, dass sie im Fall der CS als «Retterin» aufgetreten sei, so Germann. So war auch er mit dem Rezept des Bundesrats nicht zufrieden. Vielmehr müsse die UBS eine Abtrennung des Auslandsgeschäfts prüfen.
Der Rollentausch
Anders sah dies SP-Nationalrätin Ursula Zybach, die an diesem Abend ihr «Arena»-Debüt hatte. Die ausgearbeiteten Massnahmen des Bundesrats gingen ihr zu wenig weit:
Eine überraschende Wende nahm die Diskussion, als Zybach mehr Eigenverantwortung der Aktionäre und des Managements der UBS einforderte. So argumentierte Zybach, dass die Massnahmen des Bundesrats eigentlich von der Bank selbst hätten ausgehen sollen.
Ursula Zybach (SP) fordert mehr Eigenverantwortung von der UBS:
Nun, da der Bundesrat die Vorschläge ausgearbeitet habe, hätte sie sich zumindest ein starkes Zeichen vonseiten der UBS gewünscht, indem sie sich hinter die Massnahmen gestellt hätte.
Bankenvertreter Studer erwiderte darauf amüsiert:
Roman Studers Erwiderung auf Zybach:
Zwar finde auch er Eigenverantwortung wichtig, doch bräuchten die Managements der Banken einen klaren Rahmen.
Die Hunderternote
Inmitten der technischen Diskussion versuchte der 27-jährige Thurgauer Kantonsrat Marc Rüdisüli, Mitglied des Parteipräsidiums der Mitte, die Bedeutung der Eigenkapital-Regelung mit einem Rechenbeispiel anschaulich zu machen. Er zog eine Hunderternote unter dem Pult hervor und rechnete vor, was die bundesrätliche Forderung nach mehr hartem Eigenkapital für die Bilanz der UBS ausmachen würde.
Marc Rüdisüli fährt mit der Hunderternote auf:
Rüdisüli unterstützte die Massnahmen des Bundesrats. Es könne nicht sein, dass die Bevölkerung ein drittes Mal eine Grossbank retten müsse:
FDP-Nationalrat Beat Walti erachtete es zwar als positiv, dass nun über konkrete Massnahmen diskutiert werde. Er plädierte jedoch dafür, dass insbesondere die Aufsichts- und Kontrollorgane gestärkt würden. «Die Eigenkapitalausstattung ist nur so gut, wie sie nachher durchgesetzt werden kann.»
Walti pochte ausserdem darauf, dass gerade eine gewinnbringende Bank Sicherheit bringe – dafür müsse sie aber im internationalen Wettbewerb bestehen.
Der Brief
Dass die Massnahmen des Bundesrats den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden könnten, sahen nicht nur SVP-Ständerat Hannes Germann und FDP-Nationalrat Beat Walti so.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die bald über die Revision des Bankengesetzes beraten werden, hatten an diesem Abend alle eine E-Mail erhalten, die auch der «Arena»-Redaktion vorlag: ein Brief, unterzeichnet von den Präsidentinnen und Präsidenten verschiedener Wirtschaftsverbände, darunter der Economiesuisse, der Schweizerischen Bankiervereinigung oder des Uhrenverbands.
In dem wohl nicht zufällig kurz vor der Sendung versandten Schreiben riefen sie zu «Augenmass in der Bankenregulierung» auf und warnten vor negativen Folgen der Verschärfungen beim Bankengesetz, darunter höhere Preise oder weniger Investitionschancen.
Die Zahl
Zum Schluss wurde im Studio 8 eine Zahl eingeblendet: 14.9 Millionen Franken. So viel erhielt UBS-CEO Sergio Ermotti im vergangenen Jahr.
«Das sind Riesenzahlen, die sind gewöhnungsbedürftig», sagte der CEO der Schweizerischen Bankiervereinigung, Roman Studer. «Auch mich regt es auf.» Und verteidigte sogleich: Ermotti sei Chef von 110'000 Menschen. Wenn die Schweiz im internationalen Wettbewerb mithalten wolle, müsse sie solche Zahlen aushalten.
Zwar kam von allen Seiten Kritik an hohen Boni, die falsche Anreize setzten – sie reichte von «erklärungsbedürftig» (Walti) bis «Schweinerei» (Rüdisüli). Ganz so weit, die Boni abzuschaffen, wollten sie dann aber doch nicht gehen. Alle bis auf SP-Nationalrätin Ursula Zybach. In Erwiderung auf Studer sagte sie:
So waren die Rollen zum Schluss wieder klar verteilt – und die «Arena» erhielt nach so viel uneindeutiger Einigkeit doch noch ihren Dissens.
