Pompeo in Minsk – USA wollen trotz Sanktionen Beziehungen zu Weissrussland verbessern

Mehr als zehn Jahre nach der Verhängung erster Sanktionen gegen Weissrussland bemüht sich die US-Regierung um eine Verbesserung der Beziehungen zu dem autoritär regierten Land. Es könnten «echte Fortschritte» in der Zusammenarbeit der beiden Staaten erzielt werden, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo am Samstag in Minsk bei einem Treffen mit dem weissrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Es gebe auch Überlegungen, die Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik aufzuheben, dieser Punkt sei aber noch nicht erreicht, erklärte Pompeo. Die USA forderten Weissrussland auf, die Demokratie und Menschenrechte im Land zu stärken.

Washington hatte nach wiederholter Kritik an der Menschenrechtslage in Weissrussland ab 2006 Sanktionen verhängt, auch gegen Lukaschenko selbst. Zwei Jahre später wurden die Sanktionen verschärft, woraufhin Weissrussland US-Diplomaten auswies. Nun sollen wieder Botschafter ausgetauscht werden.

Das Treffen sei «ein wichtiger Impuls für eine Normalisierung der Beziehungen», betonte der weissrussische Aussenminister Wladimir Makej der Staatsagentur Belta zufolge.

Lukaschenko, der als «letzter Diktator» Europas gilt, ist seit mehr als 25 Jahren an der Macht. Er pflegt sehr enge Kontakte zum rusischen Präsidenten Wladimir Putin, will aber auch ein besseres Verhältnis zum Westen. Im Sommer will er sich erneut ins Präsidentenamt wählen lassen.

Zuletzt gab es Spannungen zwischen Minsk und Moskau wegen der Energiepreise. Minsk, das wirtschaftlich am Tropf des Nachbarlandes hängt, warf Moskau «Abzocke» vor. Zudem sollen Pläne einer weiteren Integration mit Russland gescheitert sein. In Minsk gab es immer wieder Proteste gegen eine mögliche Vereinigung des Landes mit Russland.

Pompeo betonte, die USA wollten dem Land helfen, ein souveräner Staat zu bleiben. Washington sei bereit, das erforderliche Öl zu wettbewerbsfähigen Preisen zu liefern, sagte Pompeo. Der Minister wird in den kommenden Tagen auch in Kasachstan und Usbekistan erwartet. Zuvor besuchte er die Ukraine. (cbe/sda/dpa)