Maudet im Visier: Zwei Initiativen zur Absetzung eines Staatsrats in Genf eingereicht
Pierre Maudet
Bild: KEYSTONE
In Genf sind zwei seit langem angekündigte Initiativen lanciert worden, welche die Absetzung eines Staatsrates oder eines Richters ermöglichen sollen. Eine der beiden ist direkt auf Pierre Maudet zugeschnitten.
Beide Texte wurden am Montag im Amtsblatt des Kantons Genf veröffentlicht. Gemäss einem Bericht des Westschweizer Radios RTS hat die Unterschriftensammlung am Dienstag begonnen.
Die erste Initiative mit dem Titel «Nein zu Korruption und Lügen, Ja zu vorbildlicher politischer und gerichtlicher Macht» fordert die Aufnahme eines neuen Artikels in die Genfer Verfassung, der die Entlassung von Mitgliedern des Staatsrates und der Justizbehörden möglich macht. Die Initiatoren haben bis zum 29. August Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln.
Keine Rente mehr
«Dieser Text legt das Prinzip und die Kriterien für die Entlassung eines Magistraten fest», sagte Roger Deneys, ehemaliger SP-Grossrat und Mitglied des Initiativkomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Volksinitiative oder ein Gesetz könnte demnach die Absetziung eines oder mehrerer Mitglieder der kantonalen Exekutiv- und Justizbehörden und auch des gesamten Staatsrates fordern.
Mögliche Kriterien für eine Absetzung sind die langfristige Unfähigkeit für die Ausübung eines Amts, schwere Verstösse gegen die Amtsfunktion sowie eine Verurteilung wegen einer Straftat, deren Art oder Schwere mit der Ausübung des Amts unvereinbar ist. Durch die Absetzung würde auch jeglicher Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Rente erlöschen.
Maudet im Visier
Die zweite Initiative mit dem Titel «Das Volk fordert den Rücktritt von Pierre Maudet» zielt direkt auf den FDP-Politiker. Sie verlangt das Ausscheiden des 41-Jährigen aus dem Staatsrat «wegen seiner schweren Verstösse gegen die Amtswürde».
Im Initiativtext heisst es, dass «seine Ansprüche auf Rente oder Entschädigung im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats als Staatsrat aufgehoben werden, sobald das Gesetz in Kraft tritt».
Der 2012 in die Kantonsregierung gewählte Politiker hätte bei einem Ausscheiden aus der Regierung ab dem 29. Juni Anspruch auf eine lebenslange Rente. Bis dahin hätte er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Auch für dieses Volksbegehren dauert sie Sammelfrist bis am 29. August.
Von der Justiz verfolgt
Gegen Maudet läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben.
Das Kantonsparlament, die FDP Schweiz und der Vorstand der Kantonalpartei forderten Maudet wiederholt zum Rücktritt . Die Basis der FDP Genf hingegen unterstützt ihn weiter. Maudet sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen. (aeg/sda)
Rücktritte aus dem Ständerat
Karin Keller-Sutter (FDP, SG): Die Ersatzwahl für den Sitz der neuen Bundesrätin findet am 10. März statt (ein allfälliger zweiter Wahlgang folgt am 19. Mai). Favorit ist CVP-Regierungsrat Benedikt Würth. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Ivo Bischofberger (CVP, AI): Die Innerrhoder wählen ihren Ständerat an der Landsgemeinde, die dieses Jahr am 28. April stattfand. Dort wurde der abtretende Amtsinhaber durch CVP-Nationalrat Daniel Fässler ersetzt. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Werner Luginbühl (BDP, BE): Die BDP muss ihren einzigen Ständeratssitz verteidigen. Dank der Kandidatur von Regierungsrätin Beatrice Simon sind ihre Chancen intakt. KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Konrad Graber (CVP, LU): Der 60-Jährige ist ein Schwergewicht im Parlament und wurde immer wieder als möglicher Bundesrat gehandelt. Mit seinem Rücktritt nahm er sich letztes Jahr selber aus dem Rennen. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Peter Föhn (SVP, SZ): Der erzkonservative Muotathaler sass 24 Jahre im Parlament, davon acht Jahre in der kleinen Kammer. Der SVP dürfte es nicht leicht fallen, beide Schwyzer Sitze im Ständerat zu halten. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Joachim Eder (FDP, ZG): Mit 67 Jahren sei es Zeit, zurückzutreten und jüngeren Kräften Platz zu machen, teilte der FDP-Politiker im Januar mit. Er sass acht Jahre im Ständerat. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Anita Fetz, (SP, BS): 1985 zog die Baslerin mit 28 Jahren für die Linksaussen-Partei POCH in den Nationalrat ein. Seit 2003 sitzt sie im Ständerat. Für ihre Nachfolge ist SP-Regierungsrätin Eva Herzog gesetzt. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Pascale Bruderer (SP, AG): Mit 41 Jahren hat die Aargauerin bereits genug von der Politik. Die SP dürfte Mühe haben, ihren Sitz mit Cédric Wermuth zu verteidigen. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Philipp Müller (FDP, AG): Der zweite Aargauer Ständerat hört nach nur vier Jahren ebenfalls auf. Wirklich angekommen in der kleinen Kammer ist der ehemalige FDP-Präsident ohnehin nie. KEYSTONE / ALEXANDRA WEY
Roland Eberle (SVP TG): Nach acht Jahren hört der frühere Regierungsrat auf. Der Thurgau ist eine SVP-Hochburg, weshalb die Partei gute Chancen hat, den Sitz zu verteidigen, auch wenn Wunschkandidat Peter Spuhler verzichtet hat. KEYSTONE / DOMINIC STEINMANN
Fabio Abate (FDP, TI): Bereits im letzten Sommer erklärte der 53-Jährige seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Er gehört dem Parlament seit 2000 an. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Géraldine Savary (SP, VD): Sie galt als Anwärterin für höhere Aufgaben. Dann stolperte die 49-Jährige über offerierte Reisen und Wahlkampfspenden eines umstrittenen Milliardärs. Deshalb tritt sie nicht mehr an. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Didier Berberat (SP, NE): Der 62-Jährige gehört zu den Veteranen in Bundesbern. Er wurde 1995 in den Nationalrat gewählt und wechselte 2009 in den Ständerat. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Raphaël Comte (FDP, NE): Mit 36 Jahren präsidierte der Neuenburger 2015 die kleine Kammer. Nun zieht er sich mit nicht einmal 40 Jahren bereits aus der Politik zurück. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Liliane Maury Pasquier (SP, GE): Die 62-Jährige ist seit 2018 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Deshalb verlässt sie sich nach 24 Jahren in Bern die nationale Politik. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Robert Cramer (GPS, GE): Die Grünen müssen wie die BDP ihren einzigen Sitz im Ständerat verteidigen. Einfach wird das nicht, denn die Bürgerlichen wollen unbedingt einen der beiden Genfer Sitze zurückerobern. EPA/KEYSTONE / PATRICK HUERLIMANN
Claude Hêche (SP, JU): Jura ist neben Genf und Neuenburg der dritte Westschweizer Kanton, in dem beide Amtsinhaber zurücktreten. Die SP hat gute Chancen, ihren Sitz zu halten. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Anne Seydoux-Christe (CVP, JU): Der Rücktritt der 61-jährigen Juristin erfolgt nach zwölf Jahren im Ständerat. Die CVP dürfte den Sitz verteidigen. KEYSTONE / THOMAS HODEL
Jean-René Fournier (CVP, VS): Der amtierende Ständeratspräsident kann wegen der Amtszeitbeschränkung seiner Partei nicht mehr antreten. Damit wird der Unterwalliser Sitz frei. Der Kampf um die Nachfolge dürfte spannend werden. KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Claude Janiak (SP, BL): Zwei Tage nach den Wahlen in Baselland vom 31. März gab der 70-Jährige wie erwartet seinen Rücktritt bekannt. Anders als im Stadtkanton wird es die SP nicht leicht haben, den Sitz zu verteidigen. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat
Video: SRF / Roberto Krone
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