Macron führt «Anti-Randalierer-Gesetz» ein – Teilnahme an Demo kann teuer werden
Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten «Gelbwesten»-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron Massnahmen angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron, es werde «starke, zusätzliche Entscheidungen» dazu geben.
Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Massnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron am Samstagabend hervor. Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.
Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Fast 240 Menschen wurden festgenommen. Macron sagte, alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich «zu Komplizen» der Gewalttäter gemacht.
Die «Gelbwesten» gehen in Frankreich seit vier Monaten jedes Wochenende auf die Strasse, um Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Dabei gab es immer wieder auch gewalttätige Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.
Anti-Randalierer-Gesetz
Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein «Anti-Randalierer-Gesetz», Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, «die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung» darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.
Das «Anti-Randalierer-Gesetz» sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15'000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner. (sda/afp)
Massive Gewalt bei Gelbwesten-Protest:
Plünderungen, Brandstiftungen und eingeschlagene Scheiben: Der Protest der «Gelbwesten»-Bewegung in Paris ist am Samstag in Gewalt ausgeartet. Beim Brand eines Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Die Polizei nahm 82 Menschen fest. AP/AP / Christophe Ena
Es war der gewalttätigste «Gelbwesten»-Protest seit Dezember. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. EPA/EPA / JULIEN DE ROSA
Mehrere Zeitungskioske brannten aus, vermummte und schwarz gekleidete Teilnehmer der Proteste warfen Steine auf Polizisten und bauten Barrikaden. Auf den Champs-Elysées wurden unter anderem an einem Geschäft der Modekette Boss und am Promi-Restaurant Fouquet's Scheiben eingeschlagen. EPA/EPA / JULIEN DE ROSA
Die Demonstranten setzten eine Bankfiliale im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in Brand. Eine Frau und ihr Baby waren im zweiten Stock von den Flammen eingeschlossen und mussten von der Feuerwehr gerettet werden. Elf Menschen wurden bei dem Brand verletzt, unter ihnen zwei Feuerwehrleute. EPA/EPA / JULIEN DE ROSA
Die «Gelbwesten» hatten für Samstag zu einem Marsch auf Paris aufgerufen, mit dem sie neue Stärke demonstrieren wollen. EPA/EPA / JULIEN DE ROSA
Frankreichs Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, sie seien weder Demonstranten noch Randalierer, sondern Mörder. EPA/EPA / JULIEN DE ROSA
Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen bei den seit vier Monaten regelmässig stattfindenden Protesten stark zurückgegangen. AP/AP / Christophe Ena
Am Freitag endete offiziell der Bürgerdialog, den Präsident Emmanuel Macron als Antwort auf die Proteste ins Leben gerufen hatte. Erste Ergebnisse will der Staatschef im April präsentieren. Die Demonstranten fordern Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit. EPA/EPA / YOAN VALAT
In sozialen Netzwerken hatten die Organisatoren des Protestes zuvor angedeutet, es würden Unterstützer aus Italien, Belgien, den Niederlanden und sogar aus Polen erwartet. EPA/EPA / YOAN VALAT
Der Innenminister sprach von 1500 «extrem gewaltbereiten» Teilnehmern unter den Demonstranten in Paris. Landesweit gingen nach Angaben des Ministeriums bis zum frühen Nachmittag 14'500 «Gelbwesten» auf die Strasse - mehr als doppelt so viele wie zur gleichen Zeit eine Woche zuvor. In Paris waren es demnach 10'000 Demonstranten. EPA/EPA / JULIEN DE ROSA
Gelbe Westen – Gilets Jaunes – Proteste in Frankreich:
Die Forderungen der Gelbwesten:
Video: srf/SDA SRF
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