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Basel: Baselbieter SVP stellt sich im 80-Millionen-Deal quer – Referendum ist sicher

14.12.2015, 03:0614.12.2015, 07:05
  • Jetzt macht sie's tatsächlich: Die Baselbieter SVP ergreift wie angekündigt das Referendum gegen die Mitfinanzierung der Sanierung der Uni-Pensionskasse. So hatte es zuvor der Kantonsrat entschieden – und damit vermeintlich den 80-Millionen-Franken-Deal zur Entlastung des Baselbieter Budgets unter Dach und Fach gebracht.
  • Die SVP-Parteileitung begründet ihren Solo-Entscheid: «Die Universität ist eine Institution, die ihre Sanierung der Pensionskasse komfortabel selber zahlen könnte, während heute im Baselbiet über Preiserhöhungen fürs U-Abo diskutiert werden muss und Gemeinden wegen ihrer Finanzlage Bettelbriefe an den Kanton schreiben müssen», sagt der SVP-Präsident Oskar Kämpfer gegenüber der «Basler Zeitung».
  • Nach Meinung der SVP-Partei­leitung sollten demnach die Baselbieter Steuerzahler über einen weiteren Beitrag von 15 Millionen Franken in jährlichen Tranchen von drei Millionen Franken an der Urne befinden. Dieser Betrag entspreche einem Prozent des jährlichen Gesamtbudgets der Universität.
  • Die Referendumsfrist läuft am 4. Februar ab. In der Annahme, dass die SVP die Unterschriften locker sammeln kann, kommt es frühestens vor den Sommerferien zur Abstimmung. (rwy)
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