Basel: Ein Paukenschlag im Grossen Rat – Läden sollen länger geöffnet sein
- Damit hatte niemand gerechnet: Der Regierungsrat muss ein Gesetz über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausarbeiten und dieses dem Parlament vorlegen, wie die «Basler Zeitung» schreibt.
- So hat es die Motion SVP-Grossrat Joël Thüring über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten unter der Woche bis 22 Uhr und am Samstag bis 20 Uhr verlangt. Und so kam es schliesslich auch.
- Eigentlich sollte diese gemäss dem Antrag der Regierung in einen Anzug umgewandelt werden. Dass es bei einer Motion bleibt, schien unwahrscheinlich.
- Zwar wollten FDP und LDP ursprünglich für die Umwandlung der Motion in einen Anzug stimmen. Da von den Linken viele abwesend waren, schien es plötzlich möglich, die Motion doch noch durchzubringen. Dies weil sie zusammen mit GLP, CVP und SVP, die für die Motion votierten, eine Mehrheit schaffen konnten.
- Mit 44 zu 43 Stimmen votierte der Rat für die Weiterbehandlung als Motion. Mit 44 zu 41 kam auch die Überweisung durch.
- Bereits kündigt die SP das Referendum an.
- Die letzte vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Ladenöffnungsgesetzes lehnte das Stimmvolk 2013 mit beinahe 60 Prozent ab. (rwy)
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