Basel
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Treffen in Basel

OSZE einigt sich auf 20 Beschlüsse – aber nicht zur Ukraine-Krise



epa04516153 Switzerland's Federal President and OSCE Chairperson-in-office Didier Burkhalter, (C), during the closing session of the 21st Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Ministerial Council at the Basel Exhibition Center, in Basel, Switzerland, 05 December 2014.  The Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Ministerial Council took place in Basel on 4./5. December 2014.  EPA/LAURENT GILLIERON

Didier Burkhalter  Bild: EPA/KEYSTONE

Der 21. OSZE-Ministerrat ist zu Ende. In der Schlusssession einigten sich die Vertreter der 57 Mitgliedstaaten auf 20 Beschlüsse und Erklärungen. Nun ist definitiv, dass Deutschland und Österreich 2016 und 2017 den Vorsitz über die Organisation übernehmen werden.

Der scheidende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, sagte zum Abschluss, es sei eine Rekord-Session gewesen: Rund 1300 Delegierte, darunter 53 Aussenminister der Mitgliedsländer, seien nach Basel gekommen - so viele wie noch nie.

Beschlüsse werden im Ministerrat, dem wichtigsten regelmässig tagenden Gremium der OSZE, im Konsens gefällt. Einigen konnten sich die Teilnehmer unter anderem auf Erklärungen zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Hierbei handelt es sich um Massnahmen gegen Bewegungen ausländischer Kämpfer und bei Entführungen.

Zustimmung gab es auch für den Schweizer Vorschlag, eine Kommission aus international geachteten Persönlichkeiten zu berufen, die Vorschläge für die Stärkung der Sicherheit in Europa in den nächsten Jahren unterbreiten soll. Den Vorsitz dieses «Panel of Eminent Persons» soll der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger übernehmen, der bisherige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Kein Konsens zur Ukraine

OSZE Basel

Weitere Beschlüsse betrafen den Kampf gegen Antisemitismus, Folter oder Gewalt gegen Frauen. Auch wurde eine Deklaration angenommen, die von OSZE-Jugendbotschaftern ausgearbeitet worden war.

Wie erwartet gab es keinen Konsens zur Ukraine. «Es gab viele Gespräche, die teilweise hitzig waren, doch immer auf der Suche nach Gemeinsamkeiten», sagte Burkhalter.

66 von 100 Stellungnahmen des Schweizer Vorsitzes hätten sich um die Ukraine gehandelt. Dies zeige, welche herausragende Rolle dieses Thema an der Konferenz gespielt habe. «Es bleiben aber grosse Differenzen bezüglich der Analyse der Krise», erklärte der OSZE-Vorsitzende. (sda)

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