Dreikampf um Zürcher Ständeratssitz: Vogt, Noser und Girod -- Freysinger will Bundesrat werden

Im Kanton Luzern werden zum zweiten Wahlgang für den Ständerat wohl vier Kandidaten um die beiden Sitze kämpfen. Am Dienstagabend haben SVP und SP ihre beiden Kandidatinnen Yvette Estermann und Prisca Birrer-Heimo für den Urnengang vom 15. November bestätigt. Die Nominationen für die beiden Favoriten des zweiten Wahlganges, CVP-Ständerat Konrad Graber und FDP-Kantonsrat Damian Müller, finden am Mittwochabend statt. Sie dürften Formsache sein.

Die Zürcher CVP zieht sich aus dem Rennen um den zweiten Ständeratssitz zurück: Barbara Schmid-Federer verzichtet auf den zweiten Wahlgang. Dies hat der Parteivorstand am Dienstagabend beschlossen. Mit dem Rückzug der CVP gibt es für die kommende Legislatur keine Chance mehr auf eine weibliche Zürcher Ständerätin. Seit 1987 war Zürich immer mit einer Frau in der kleinen Kammer vertreten. Vor der nun abtretenden Verena Diener (GLP) waren dies Trix Heberlein (FDP), Vreny Spoerry (FDP) und Monika Weber (LdU). (sda)

Die Zürcher SVP schickt ihren Ständerats-Kandidaten Hans-Ueli Vogt erneut ins Rennen. Der Vorstand hat am Dienstagabend beschlossen, Vogt nicht durch Senkrechtstarter Roger Köppel zu ersetzen. Vogt habe im ersten Wahlgang ein respektables Ergebnis erzielt, begründete der Zürcher Parteipräsident Alfred Heer die Entscheidung. «Er hat intakte Wahlchancen.» Es gebe zwar keine Chance mehr auf eine ungeteilte Standesstimme, sagte Hans-Ueli Vogt. «Aber wir haben immerhin die Chance auf eine ausgeglichene Standesstimme. Dafür braucht es mich als Gegenpol.» Vogt wird sich im zweiten Wahlgang somit gegen Ruedi Noser von der FDP und Bastien Girod von den Grünen durchsetzen müssen. Ob die CVP erneut mit Barbara Schmid-Federer antreten wird, war am frühen Dienstagabend noch nicht klar. Bereits zurückgezogen haben sich Martin Bäumle (GLP), der hinter Girod platziert war, und EVP-Kandidatin Maja Ingold, die abgeschlagen auf dem siebten Platz landete. (sda)

Oskar Freysinger hat sich als möglicher Bundesrat für die SVP ins Spiel gebracht. Er könne sich das Bundesratsamt vorstellen, sagte der Walliser SVP-Staatsrat in einem Radiointerview am Dienstag. «Das Amt interessiert mich und falls meine Partei meine Kandidatur als geeignet erachtet, stehe ich zur Verfügung», sagte der SVP-Vizepräsident Freysinger dem Radio Rhône FM. Freysinger war zwölf Jahre Nationalrat. Seit 2013 ist der ehemalige Gymnasiallehrer Mitglied der Walliser Regierung. Bei den eidgenössischen Wahlen 2015 trat der 55-Jährige nicht mehr an.
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Die Wähler und Wählerinnen bevorzugen bei der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats den Status quo: Gemäss einer Nachwahlbefragung möchten vier von zehn Befragten (38 Prozent) daran festhalten.
Rund ein Viertel der Befragten (26 Prozent) möchte hingegen der SVP einen zweiten Sitz auf Kosten der BDP geben. Zu diesem Resultat kommt eine Nachwahlbefragung des Forschungsinstituts gfs.bern, über die das SRF berichtete und die auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
Gemäss der Nachwahlbefragung geniesst der Bundesrat bei den Wählern viel Vertrauen. Fast drei Viertel der Befragten bringen der Landesregierung ein mittelhohes bis sehr hohes Vertrauen entgegen. (whr/sda)

Die Zahl der Wähler und Wählerinnen, die sich auf elektronische Wahlhilfen verlassen, ist 2015 erneut gestiegen. Rund eineinhalb Millionen Fragebögen wurden auf den Portalen Smartvote, Vimentis und Easyvote ausgefüllt.
Mit den Wahlhilfen lässt sich die politische Übereinstimmung mit den Kandidierenden oder mit bestimmten Listen ermitteln. Insbesondere das Angebot von Smartvote, das seit 2003 besteht, hat sich als Entscheidungshilfe etabliert.
Auch die Kandidatinnen und Kandidaten nutzten Smartvote erneut häufig. Rund 84 Prozent der 3802 Bewerber für den Nationalrat und 89 Prozent der 162 Ständeratskandidaten legten ein Profil an. (sda)

Bei den Nationalratswahlen im Kanton Aargau ist der Name von FDP-Nationalrat und -Parteipräsident Philipp Müller am häufigsten auf Nicht-FDP-Wahllisten hinzugefügt worden. Das zeigt die am Dienstag veröffentlichte Panachierstatistik der Aargauer Staatskanzlei.
Müller kam am Wahlsonntag auf total 60'478 Stimmen. 51'192 Stimmen davon stammten von veränderten Wahllisten. Zählt man die Stimmen auf den veränderten FDP-Wahllisten ab, so wurde der Name von Philipp Müller auf 27'489 FDP-fremden Wahllisten notiert, schreibt die Aargauer Zeitung.

Der SVP ist im Nationalrat noch stärker vertreten als es ihrem Wähleranteil entspricht: Ihre 65 Sitze entsprechen 32,5 Prozent der 200 Sitze, ihr Wähleranteil beträgt 29,4 Prozent. Nicht nur strategisches Geschick, sondern auch Glück bringt Sitze.

Die SVP hatte seit 1971 noch nie so stark vom Proporz profitiert wie 2015. Wie das System spielen kann, zeigt das Beispiel SP: Die Sozialdemokraten sicherten sich 2011 mit 18,7 Prozent Wähleranteil 46 Sitze im Nationalrat. Damals lag die Differenz zwischen Sitzanteil und Wähleranteil bei 4,3 Prozentpunkten.

Am Wochenende hat die SP zwar drei Sitze verloren, gleichzeitig laut BFS aber den Wähleranteil von 18,7 auf 18,8 Prozent gesteigert. Ihre neu noch 43 Sitze entsprechen immerhin noch 21,5 Prozent der Mandate im Nationalrat.

Noch 1,9 Punkte beträgt die Differenz bei der CVP: Mit einem Wähleranteil von 11,6 Prozent kommt sie auf einen Sitzanteil im Parlament von 13,5 Prozent. Bei der FDP entspricht der Wähleranteil praktisch dem Sitzanteil im Nationalrat. Sie hat 16,4 Prozent der Stimmen erhalten und kommt auf einen Sitzanteil von 16,5 Prozent.

Der Aargauer BDP-Kandidat Bernhard Guhl zieht sich aus dem Rennen um den zweiten Ständeratssitz zurück – er tritt im zweiten Wahlgang nicht mehr an, wie seine Partei in einem Communiqué mitteilte. Guhl wäre ohnehin chancenlos gewesen: Den Sieg werden Hansjörg Knecht von der SVP, der im ersten Wahlgang für eine Überraschung gesorgt hatte, und FDP-Parteipräsident Philipp Müller unter sich ausmachen. Bereits gewählt ist Pascale Bruderer von der SP. Sie war mit einem Glanzresultat wiedergewählt worden.

Beim zweiten Wahlgang der Waadtländer Ständeratswahlen müssen sich die bisherigen Géraldine Savary (SP) und Luc Recordon (Grüne) nur noch einem bürgerlichen Herausforderer stellen. Der FDP-Nationalrat Olivier Français will einen Sitz für die FDP gewinnen. Beim ersten Wahlgang hatte das bisherige links-grüne Duo die Spitzenplätze belegt. Géraldine Savary gewann 72'985 Stimmen, Luc Recordon 68'339 Stimmen, und Olivier Français landete mit 54'439 Stimmen auf dem dritten Platz.

Will der linken Übermacht einen Sitz abjagen: Olivier Français.

Die beiden SVP-Kandidaten Michaël Buffat und Fabienne Despot treten nicht mehr an. Dasselbe gilt für GLP-Kandidatin Isabelle Chevalley und Linksaussen-Kandidat Jean-Michel Dolivo. Die SVP beschloss für den zweiten Wahlgang bereits Stimmfreigabe.

Angelo Barrile, 39 Jahre alt, schweizerisch-italienischer Doppelbürger, oder, wie er sich selber gerne vorstellt: «schwuler, linker Kantonsrat und Hausarzt aus Zürich» wurde in den Nationalrat gewählt. Das, obwohl er es nur auf den zehnten Platz auf der SP-Liste schaffte, wie die Aargauer Zeitung schreibt. Er profitierte davon, dass die SP im Kanton Zürich zwei Sitze im Nationalrat dazu gewann und dass der bisherige Nationalrat Daniel Jositsch den Sprung in den Ständerat schaffte.

Die Städter sind im Nationalrat deutlich übervertreten. Je nach Kanton ist die Überrepräsentation allerdings unterschiedlich gross. Frappant ist das Beispiel Aargau.,

Der Kantonshauptort hat nach wie vor keinen Vertreter im Nationalrat. Dafür stellt die kleinere Stadt Baden wieder drei und damit fast 19 Prozent der 16-köpfigen Aargauer Delegation.

Auch im Kanton St. Gallen überflügelt die kleine Stadt Wil den Hauptort St. Gallen, der gerade mal eine Vertreterin hat. Mit zwei Vertretern stellt Wil 16,6 Prozent der zwölf St. Galler Nationalräte.

In Bern können die Städte Biel und Thun nicht mehr auf direkte Vertreter zählen. Dafür schickt die Stadt Bern nach wie vor acht Vertreterinnen und Vertreter in den Nationalrat und erhält dadurch ein Stimmengewicht von 32 Prozent in der 25-köpfigen Berner Delegation - obwohl die Stadtbevölkerung gerade mal 13 Prozent der Kantonsbevölkerung ausmacht.

In Zürich sind 14 von 35 Nationalräten Stadtzürcher.
Luzern war mit bislang nur einem Vertreter in der grossen Kammer untervertreten. Das ändert sich nun; künftig reisen zwei Stadtluzerner nach Bern.
Naturgemäss zählen die Stadt-dominierten Kantone Basel-Stadt und Genf am meisten Städterinnen und Städter in Bern. Im Kanton Genf sind es 9 von 11 Gewählten - zwei mehr als noch vor vier Jahren. Im Kanton Basel-Stadt sind es gleich alle fünf.

Der frisch gewählte Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann wird künftig zwischen Berlin und Bern pendeln. Die Kosten für die Hin- und Rückflüge während der Session kann sich der ehemalige Spitzendiplomat zurückerstatten lassen. Während die in der Schweiz wohnhaften Parlamentarier Anrecht auf ein Generalabonnement der 1. Klasse haben, kann sich Guldimann die Flugkosten zurückerstatten lassen. Pro Sessionswoche wird ein Hin- und Rückflug in der Economy-Klasse vergütet. Dazu gibt's eine sogenannte Distanzentschädigung von 400 Franken pro Reise.

Ein Umzug von Berlin in die Schweiz steht für Guldimann nicht zur Debatte, wie er nach der Wahl zur Nachrichtenagentur sda gesagt hatte. «Ich bin Auslandschweizer, und Auslandschweizer wohnen im Ausland.» Guldimann ist nicht der erste Auslandschweizer im Parlament, aber der erste, der als Auslandschweizer gewählt wurde. In der Legislaturperiode 1999-2003 sassen zwei Auslandschweizer im Nationalrat: Ruedi Baumann (Grüne, BE) und seine Frau Stephanie Baumann (SP, BE). Sie waren allerdings nicht als solche gewählt worden, sondern während der Amtszeit nach Frankreich ausgewandert.

Im Kanton Bern tritt SVP-Nationalrat Albert Rösti nicht zum 2. Wahlgang für die Ständeratswahlen vom 15. November an, wie die Berner SVP am Dienstag bekannt gab. Rösti war am Sonntag als Drittplatzierter hinter den beiden Bisherigen, Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP) gelandet.

Damit steht die Wiederwahl der beiden Bisherigen so gut wie fest. Bereits am Montagabend hatte sich die fünftplatzierte FDP-Kandidatin Claudine Esseiva offiziell zurückgezogen. Die viertplatzierte grüne Kandidatin Christine Häsler gab am Dienstag ihren Verzicht auf die Stichwahl bekannt. Grüne und SP setzen ganz auf den SP-Mann Stöckli, wie sie ebenfalls am Dienstag gemeinsam mitteilten.

Damit ist klar: Rösti will ein ähnliches Schicksal, wie es vor vier Jahren den wesentlich bekannteren Adrian Amstuz ereilte, vermeiden. Chancen hätte der als moderat geltende SVP-ler wohl lediglich dann gehabt, wenn sich das Triumvirat aus SVP, BDP und FDP zu einem bürgerlichen Schulterschluss hätte durchringen können. Rösti wurde zum Verhängnis, dass SP-Stöckli wohl sämtliche Stimmen aus dem rot-grünen Lager aus sich hätte vereinen können und dass BDP-Luginbühl als undogmatischer Politiker gilt.

Eine durchaus interessante Grafik von Alexandre Afonso, Assistenz-Professor an der Universität Den Haag: Sie stellt für jeden der 26. Kantone den SVP-Wähleranteil in Relation zum Ausländeranteil dar. Allerdings gilt es verschiedentlich zu relativieren, so gräbt etwa im Tessin die Lega der SVP einen beträchtlichen Teil der potentiellen Wähler im nationalkonservativen Spektrum ab.

Je kleiner, desto SVP
42,4 Prozent der Nationalräte aus kleinen Gemeinden politisieren für die nationalkonservative Partei, nur gerade 13,6 Prozent gehören der SP an. Das entspricht einem Verhältnis von ungefähr drei SVP-Sitzen zu einem SP-Sitz. Kleine Städte entsenden doppelt so viele SVPler wie SPler.

Je grösser, desto SP & Frau
Je grösser die Stadt, desto ausgeglichener das Verhältnis. Die grossen Städte Basel, Bern, Genf, Lausanne, Winterthur und Zürich entsenden hingegen mehr SP- als SVP-Vertreter nach Bern gewählt - und zwar im Verhältnis 2:1. Und sie stellen auffallend viele Frauen: 22 von 48 Volksvertretern oder 46 Prozent.

Die Einwohnerinnen und Einwohner der sechs grossen Schweizer Städte sind im Nationalrat übervertreten. Während sie 13,6 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausmachen, haben ihre 48 Vertreter in der grossen Kammer fast ein Viertel des Stimmengewichts.

Im Gegensatz dazu sind kleine Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnenden wie etwa Avenches VD, kleine Städte mit 10- bis 20'000 Menschen wie Solothurn oder mittelgrosse Städte mit 20- bis 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern wie Luzern im Nationalrat untervertreten.

SVP-Patron Christoph Blocher ist der Ansicht, der Einfluss der Medien auf die hiesige Politlandschaft werde überschätzt. Im Interview mit der «BaZ» sagt er: «Wenn Sie sich zu Gemüte führen, wie in Zeitungen, Radio und Fernsehen über uns berichtet wurde, hätten wir nie gewinnen dürfen. Gerade in der Flüchtlingsfrage waren die Medien extrem parteiisch. Als man das Migrationsproblem nicht mehr ignorieren konnte, wurde auf Mitleid gemacht – und nur schreckliche Bilder gezeigt. Der tote Bub am Strand kam nicht zufällig gross in der Presse. Das haben die Schlepper eingefädelt, die mit den Flüchtlingen ihr Geschäft machen – und die Medien sind darauf hereingefallen. Man prophezeite: Jetzt wird die SVP verlieren, die Menschen haben Erbarmen. Doch das Volk, das hinter den Bildern hinter den Familien viele Männer erblickte, fragte kritisch: Was machen die hier? Wieso sind es so viele?»

Auch innerhalb des linken Lagers kam es in mehreren Kantonen zu Verschiebungen. Verlierer sind dabei die Grünen, profitieren konnte die SP. In Zürich beispielsweise legte die SP um 2,1 Prozentpunkte zu, während die Grünen 1,5 Prozentpunkte einbüssten. Auch in Luzern, Zug, Solothurn, Basel-Stadt und Thurgau gehörte die SP zu den Gewinnern und die Grünen mussten Verluste hinnehmen.

In acht Kantonen (SZ, SG, AG, TI, VD, VS, NE, JU) stehen Grüne und SP allerdings gemeinsam auf der Verliererseite. Deutlich geschwächt wurde das linke Lager beispielsweise im Aargau, wo SP und Grüne zusammen 3,7 Prozentpunkte einbüssten. Im Kanton Jura sackten SP und Grüne sogar um 10,8 Prozentpunkte ab.