Die Resultate: Am Abstimmungssonntag ab 12 Uhr findest du hier die Resultate zur kantonalen Abstimmung in Zürich.
Bislang konnte das Berner Parlament Volksvorschlägen («konstruktiven Referenden») mit einem Eventualantrag zuvor kommen. Die Volksvorschläge wurden bei Einreichung eines Antrages im Parlament automatisch abgewiesen. Neu soll sich diese Praxis umkehren. Volksvorschläge erhielten damit Vorrang vor Eventualanträgen aus dem Parlament.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am 15. Mai über drei Gesetze ab. Die Schweizer Stimmbevölkerung befindet über das Filmgesetz (oder «Lex Netflix»), ein neues Transplantationsgesetz und über das Frontex-Referendum. Hier die kantonalen Ergebnisse:
Darum gehts: Bundesrat und Parlament wollen, dass Streaminganbieter wie Netflix vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen. Mehr dazu hier.
Darum gehts: In der Schweiz soll in Sachen Organspende neu die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nicht spenden will, muss dies explizit vor seinem Tod festhalten. Die Hinterbliebenen können allerdings immer noch intervenieren. Mehr dazu hier.
Darum gehts: Die EU baut die europäische Grenzschutzagentur aus. Die Schweiz ist über die Bilateralen Verträge verpflichtet, etwas zu den Mehrkosten beizutragen. Mehr dazu hier.
