Wird die Schweizer Frontex-Abstimmung vom 15. Mai in Europa zur Kenntnis genommen?
Erik Marquardt: Man nahm sie sowohl in Brüssel wie in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Ich sehe die Abstimmung als Teil einer wichtigen Transparenzkampagne zu Frontex.
Sie gehören dem Frontex-Kontrollausschuss des EU-Parlaments an. Wo liegen die Probleme bei Frontex?
Wir wissen von einigen Problemen. Doch wir haben als Untersuchungsausschuss grosse Probleme, an Informationen zu kommen. Das ist - vorsichtig gesagt - überraschend. Frontex ist eine EU-Agentur und nicht ein privates Unternehmen fernab von Staatlichkeit. Das Parlament muss die Rechenschaftspflicht der Agentur gewährleisten. Doch das können wir leider nur begrenzt wahrnehmen.
Frontex wird vorgeworfen, Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Hauptschuldige sind aber die Staaten an der EU-Aussengrenze. Teilen Sie diese Einschätzung?
Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen werden hauptsächlich von Staaten an der EU-Aussengrenze begangen. Es handelt sich um schwere Straftaten. Menschen werden nachts mit Gewalt von maskierten Männern auf hoher See ausgesetzt, obwohl sie zuvor in Sicherheit waren. Frontex leistet mindestens einen Beitrag dazu. Die Agentur verdeckt und verschleiert diese Verbrechen. Da stellt sich schon die Frage: Wofür braucht die Agentur ein so enormes Wachstum, wenn sie überall wegschaut, wo sie Rechtsstaatlichkeit herstellen müsste?
Vor allem in Griechenland kommt es offenbar zu systematischen Menschenrechtsverletzungen mit Gewalt.
Gerade auf Lesbos gibt es ein Klima der Angst. Die Menschen, die in Griechenland ankommen, rennen in den Wald, verstecken sich, damit sie nicht gleich wieder gepushbackt - illegal zurückgeschoben - werden. Sie werden verprügelt oder ausgeraubt, bevor sie auf dem Meer ausgesetzt werden. Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden von der Polizei drangsaliert, wenn sie die Menschen versorgen wollen. Auch Journalisten werden einfach festgenommen. Es gibt an einigen Aussengrenzen der EU keinen Rechtsstaat mehr.
Auch Sie wurden als Journalist offenbar schon verhaftet.
Ich wurde als Journalist mitgenommen, als ich auf Samos vor dem Eingang eines offiziellen Flüchtlingslagers stand, es beobachtete, aber gar nichts tat. Die Leiterin des Lagers rief die Polizei, die mich trotz Presseausweis mitnahm. Ich wurde erst nach vier Stunden rausgelassen - als die Polizisten Feierabend hatten. Ich erlebte noch einen zweiten Fall.
Auch als Journalist?
Nein. Das war im März 2020, als Erdogan die türkischen Grenzen öffnete. Da war ich schon Abgeordneter im EU-Parlament. Ich befand mich mit einem Journalisten der «Deutschen Welle» auf Lesbos. Wir fuhren wegen eines seeuntüchtigen Boots an den Strand. Plötzlich kam eine Gruppe von Männern, die uns anschrien. Sie sagten uns auf Griechisch: «Haut hier ab. Wenn wir euch hier noch einmal sehen, bringen wir euch um und vergraben euch so tief, dass euch eure Mutter niemals mehr findet.» Als die Polizei kam, nahm sie uns statt die Angreifer auf die Wache, sie nahm mir meinen Diplomatenpass ab. Der Polizeichef schrie uns auf Griechisch an: «Wenn ihr noch einmal an die Strände geht und die Küstenwache beobachtet, habt ihr ein riesiges Problem.»
Nicht nur in Griechenland gibt es gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte, sondern auch in Polen, Ungarn und Kroatien?
Auch im Zentralmittelmeer. Rufen Geflüchtete in Seenot die Seenotleitungsstelle auf Malta oder Italien an, erhalten sie oft gar keine Antwort und werden nicht gerettet. In den letzten Jahren wird zunehmend die libysche Küstenwache unterstützt, welche die Geflüchteten abfängt und in Lager bringt, in denen sie oft misshandelt, versklavt oder vergewaltigt werden. Wenn Frontex einen Seenotrettungsfall entdeckt, geht es leider nicht mehr darum, wie man die Menschen am schnellsten retten kann. Man will nicht, dass sie in Europa ankommen. Dabei nimmt man Verbrechen, Misshandlungen und ja, manchmal auch den Tod der Menschen in Kauf. Besonders schlimm ist die Situation aber in Kroatien.
Inwiefern?
Es herrscht noch mehr Gewalt als in Griechenland. Es gibt Zehntausende gut dokumentierter Pushbacks an der Grenze, viele davon mit Gewalt. Das sieht man, wenn man sich in den Flüchtlingslagern in Bosnien-Herzegowina umschaut.
Was sieht man da?
Die Menschen zeigen, wie sie ausgepeitscht wurden. Viele haben schwere Verletzungen und verbundene Arme. Erniedrigende Gewalt gehört ebenfalls dazu. Kroatische Beamte scheren den Menschen die Haare, sprayen ihnen ein rotes Kreuz auf die Glatze, bevor sie gepushbackt werden. Es kommt auch zu sexualisierter Gewalt durch Beamte des EU-Staats.
Was sagt Kroatien dazu?
Diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen werden staatlich gedeckt. Spricht man mit dem kroatischen Innenministerium darüber, wird behauptet, die Geflüchteten hätten sich gegenseitig geprügelt und verletzt. Terezija Gras, die Staatssekretärin im Innenministerium, spricht von einer grossen Kampagne gegen Kroatien. Sie behauptet, eine sehr mächtige und reiche Person stecke dahinter. Es ist klar, wen sie meint: den jüdischen Milliardär George Soros. Man bedient sich also antisemitischer Verschwörungstheorien.
Weshalb schaut die EU weg bei derart gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die gegen EU-Recht verstossen?
Ein Grund dafür ist wohl das gemeinsame europäische Asylsystem, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufbauen will. Sie hat Angst, dass Streit mit den Staaten den Fortschritt verhindert.
Hätte die EU im Fall von Griechenland nicht längst einschreiten müssen? Sie rettete das Land in der Finanzkrise mit 31 Milliarden.
Die Griechen erhalten auch jetzt mehrere Milliarden für die Bewältigung der Migration - obwohl sie im Wesentlichen dafür sorgen, dass gar niemand in Griechenland bleibt. Sie lassen die anerkannten Asylbewerber einfach auf der Strasse sitzen, bis sie weiter fliehen.
Und weshalb unternimmt die EU nichts?
Im Fall Griechenland hängt das mit dem griechischen Kommissar Margaritis Schinas zusammen. Schinas deckt Griechenland und dessen Verbrechen. Er ist Mitglied der Partei, die dort regiert. Aber es widerspricht auch niemand dieser Politik. Das werden wir ja auch bei der Abstimmung am 15. Mai zu Frontex leider wieder sehen.
Nochmals: Was ist der wahre Grund, dass die EU an den Aussengrenzen zuschaut?
Viele in der EU-Kommission sind politisch davon überzeugt, dass Menschenrechtsverletzungen an der Grenze der Preis sind, den man bezahlen muss, um den Rechtspopulismus aufzuhalten. Andere sind selbst rechtspopulistisch.
Das haben Sie schon im Buch «Europa schafft sich ab» thematisiert.
Viele Verantwortliche glauben: Mehr Migration sorgt für mehr Rechtspopulismus - und der gefährdet die Demokratie. Aus ihrer Sicht kämpft man mit Entrechtung und Misshandlung an den Aussengrenzen dann nicht gegen das Asylrecht oder Menschenrechte - sie rechtfertigen das dann als Kampf für die Demokratie. Das ist zwar geschichtsvergessen und naiv, aber offenbar waren viele Spitzenpolitiker in Europa so mit ihrer Karriereplanung beschäftigt, dass sie schon lange kein Geschichtsbuch mehr in der Hand hatten. Es hat ja gute Gründe, warum die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar sein sollte. Ausserdem gibt es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahlen und Erfolg des Rechtspopulismus. Auch bei vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine liegt der Rechtspopulismus nicht bei 87 Prozent.
Wie sieht Ihre Vision für eine gute Migrationspolitik aus?
Die Ukraine-Situation zeigt: Es fehlt uns weder an Gesetzen noch an sonst etwas, um Leuten in Not zu helfen. Es fehlt uns nur an der Überzeugung, dass man Menschen in Not helfen muss. Es geht nicht darum, 100 Millionen Menschen aufzunehmen. Sondern darum, wie man Menschen am besten eine Perspektive bieten kann - gerne auch, bevor sie in so grosser Not sind, dass sie ihr Leben auf einem Schlauchboot nach Europa riskieren wollen oder müssen.
Wie stellen Sie sich das vor?
Die rechtliche Realität ist: Die Grenzen sind offen für Geflüchtete. Die Leute können nicht einfach ohne rechtskräftiges Verfahren abgewiesen werden. Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz, den ich verteidige. Auf ihm kann man aufbauen. Ich sehe dabei zwei Säulen.
Welche?
Erstens: Wer das Recht auf Asyl hat, hat auch Anspruch auf bestimmte Leistungen. Zweitens: Man sollte migrationswilligen Menschen mehr Chancen geben. In Europa ist es völlig normal auszuwandern. Dies sollten wir auch Menschen zugestehen, die zu uns kommen wollen. Natürlich müssten sie gewisse Kriterien erfüllen: Sie wollen studieren oder haben ein Jobangebot aus Europa. In Deutschland suchen die Handwerksbetriebe händeringend nach Lehrlingen. Es sollte Zentren geben, die Migrationswillige aufklären, ob sie eine Chance haben auf ein Leben in Europa – und wenn ja welche. Man sollte aufhören mit diesem Chaos an den Aussengrenzen und stattdessen alles menschenwürdig und rechtsstaatlich ordnen. (aargauerzeitung.ch)
Neu werden 40 Grundrechtsbeobachter:innen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz stellen. Das ist leider kaum bekannt. Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dort dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen.
Kritik an den teils menschenverachtenden Praktiken ist wichtig und es besteht handlungsbedarf. Es ist die bittere Realität, dass im Mittelmeer Blut für unser Wohlstand vergossen wird. Und provitieren tun va die Schlepper.
Die Frage ist und bleibt doch: Was macht man mit der grossen Masse an Wirtschaftsflüchtlingen, die keine Asylgründe haben und auf dem Arbeitsmarkt nicht benötigt werden?
Die aber nicht ausgeschafft werden können, weil sie z.B. ihre Papiere "verloren" haben oder unglaublicherweise sogar "vergessen" haben, aus welchem Land sie stammen?