Bern
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Eine Mitarbeiterin der Forensischen Genetik am Institut fuer Rechtsmedizin der Universitaet Zuerich nimmt mit einem Wattestaebchen eine DNA-Probe von einem Handschuh, aufgenommen am 8. Februar 2005. (KEYSTONE/Gaetan Bally) === ,  ===  : FILM]

Bundesgericht rügt: Keine «DNA-Proben auf Vorrat». Bild: KEYSTONE

Behörden gingen zu weit

Bundesgericht kritisiert DNA-Entnahme nach Protest-Aktion



Vor knapp zwei Jahren stürmten vier Aktivisten das Asylsymposium in Bern und deponierten Mist im Vortragsraum. Sie wurden festgenommen. Auf dem Polizeiposten wurden ihnen DNA-Proben entnommen. Das Bundesgericht kritisiert nun das Vorgehen von Polizei und Behörden.

Die vier Aktivisten hatten bei der polizeilichen Befragung jegliche Aussage verweigert, wie aus dem Bundesgerichtsurteil hervorgeht, welches der Nachrichtenagentur SDA vorliegt. Die Polizei kontaktierte den zuständigen Staatsanwalt und teilte ihm mit, die Festgenommenen hätten eine Sachbeschädigung begangen und könnten für weitere Straftaten in Frage kommen.

Der Staatsanwalt ordnete telefonisch eine sogenannte erkennungsdienstliche Erfassung an. Zudem veranlasste die Kantonspolizei bei den vier Aktivisten die Entnahme einer DNA-Probe mittels Abstrichs der Wangenschleimhaut und die Erstellung von DNA-Profilen.

Gegen generelle Analysen

Die Kantonspolizei durfte die Erstellung des DNA-Profils nicht selbst anordnen, wie es im Bundesgerichtsurteil heisst. Das Gericht kritisiert eine Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, bei Probe-Entnahmen in solchen Fällen generell die Analyse von DNA-Proben für die Erstellung eines DNA-Profils vorzunehmen. Das erweise sich «in mehrfacher Hinsicht als bundesrechtswidrig».

Das Gesetz ermögliche nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse, schreibt das Gericht. Erforderlich sei eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Das Gericht weist zudem auf die Unterscheidung zwischen DNA-Entnahme und DNA-Profil-Erstellung hin. Laut Gesetz kann die Polizei zwar eine Probe-Entnahme anordnen. Doch die Erstellung eines Profils ist von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht anzuordnen.

Keine Dringlichkeit

Im Übrigen durfte die sogenannte erkennungsdienstliche Erfassung nicht mündlich angeordnet werden. Hierzu fehlte die Dringlichkeit, wie aus dem Urteil weiter hervorgeht.

In zeitlicher Hinsicht sei auch die Entnahme der DNA-Probe und die Profilerstellung weder dringlich noch erforderlich gewesen. Die Ereignisse um die Aktion vom 30. Januar 2013 in Bern waren weitgehend schon abgeklärt.

Die Aktivisten hatten damals gegen «die Lagerpolitik des Bundes» protestiert. Vertreter des Bundes hatten kurz davor eine gemeinsame Erklärung zur Asylpolitik verabschiedet.

Bis an das Bundesgericht war eine der vier festgenommenen Personen gelangt. Das Gericht hiess die Beschwerde der Aktivistin gut und hob das Urteil des bernischen Obergerichts auf. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Keine «DNA-Proben auf Vorrat»

Die Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (DJB) begrüsste in einer Mitteilung vom Dienstag das Bundesgerichtsurteil. Es erteile einer Datenerfassung auf Vorrat eine klare Absage.

Polizei und Staatsanwaltschaft würden DNA-Entnahmen und Profilerstellungen auch ohne genauere Einzelfallprüfung und ohne dringenden Tatverdacht anordnen, heisst es in der DJB-Mitteilung.

Dies habe man etwa kürzlich an den Protesten zur Miss-Schweiz-Wahl in Bern gesehen. Die DJB fordern deshalb die zuständigen Behörden auf, «ihre Praxis umgehend anzupassen». (sza/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Auto kracht in Bieler Restaurant – mehrere Personen verletzt

Auf dem Bieler Bahnhofplatz ist am Dienstagvormittag ein Auto mit Fussgängern kollidiert. Danach prallte das Auto in das Schaufenster eines Restaurants.

Wie ein Mediensprecher der Berner Kantonspolizei auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte, sind mehrere Personen verletzt worden. Zu ihrer medizinischen Versorgung fuhren mehrere Ambulanzen vor. Der Bieler Bahnhofplatz musste nach dem Unfall gesperrt werden. Wie schwer verletzt die Menschen sind, konnte der Polizei-Mediensprecher …

Artikel lesen
Link zum Artikel