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Anti-Terror-Kampagne der Regierung

113 Angeklagte in Chinas Unruheregion zu Haftstrafen verurteilt

30.06.2014, 07:0830.06.2014, 07:09
Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov schüttelt die Hand des Chinesischen Premiers Li Keqiang: Die Beziehungen zwischen China und dem 1949 einverleibten Turkmenistan sind kompliziert. 
Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov schüttelt die Hand des Chinesischen Premiers Li Keqiang: Die Beziehungen zwischen China und dem 1949 einverleibten Turkmenistan sind kompliziert. Bild: JASON LEE/REUTERS

In der laufenden Anti-Terror-Kampagne in der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang sind 113 Angeklagte zu teils hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ihnen werden terroristische Aktivitäten oder andere Verbrechen im Zusammenhang damit vorgeworfen.

Zwei Gerichte in Kashgar verurteilten vier Angeklagte zu lebenslangen Haftstrafen, wie Staatsmedien am Montag berichteten. Einigen Verurteilten wurde Organisation und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Anstiftung zum Völkerhass und Separatismus oder die Verbreitung extremistischer Ideen vorgeworfen.

Andere wurden zum Teil zu hohen Strafen verurteilt, weil sie mutmasslichen Terroristen geholfen haben sollen. Der Besitzer eines Ladens für Küchenbedarf habe zehn Jahre Haft wegen Mithilfe erhalten, berichtete die örtliche amtliche Webseite Tianshan.net.

Als Reaktion auf eine Reihe von Anschlägen startete China eine weit greifende Anti-Terror-Aktion. 
Als Reaktion auf eine Reihe von Anschlägen startete China eine weit greifende Anti-Terror-Aktion. Bild: STRINGER/CHINA/REUTERS

Er habe mehrere Hackmesser und Dolche an einen Mann verkauft, der diese bei einem Angriff mit zwei Toten eingesetzt habe. Der Ladenbesitzer habe das Buch für die notwendige Registrierung solcher Verkäufe vernichtet und damit Verbrecher geschützt.

Ein anderer Angeklagter habe zehn Jahre Haft erhalten, weil er Kurznachrichten mit einem Aufruf zum Völkerhass über sein Handy an sieben Freunde verschickt habe, berichtete die Webseite.

Die Prozesse in insgesamt 69 Verfahren hatten bereits am 25. Juni in Kashgar stattgefunden, während die Urteile am Sonntag mitgeteilt wurden.

Das in Xinjiang ansässige muslimische Turkvolk beklagt politische, kulturelle und religiöse Unterdrückung durch die herrschenden Chinesen. Die Kampagne der Behörden mit Hunderten von Festnahmen, drastischen Urteilen und Hinrichtungen ist eine Reaktion auf eine Reihe von blutigen Anschlägen mit Dutzenden Toten. Chinas Behörden machen Separatisten und Extremisten aus der uigurischen Minderheit für die Terrorakte verantwortlich.

Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan einverleibt. Die Spannungen haben sich in den vergangenen zwei Jahren weiter verschärft. Seit Anfang 2013 sind rund 300 Menschen bei Zwischenfällen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen, wie Menschenrechtsgruppen mitteilten. (rar/sda/dpa)

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