Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Grüne Politikerin wird als «Drecks-F*tze» beschimpft – Gericht sieht keine Straftat



Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/ Die Gruenen, Renate Kuenast, aufgenommen am Donnerstag (18.11.10) in der Zentrale der Nachrichtenagentur dapd in Berlin - Mitte. Kuenast haelt nichts von der Einfuehrung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung angesichts der erhoehten Terrorgefahr in Deutschland. Die Forderung von Berlins Innensenator Ehrhart Koerting (SPD) und anderen sei

Renate Künast im Jahr 2010. Bild: AP dapd

Was ist passiert?

Die deutsche Grünen-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast wurde im Frühling auf Facebook massiv beleidigt, unter anderem wurde sie mit «Drecks-Fotze» beschimpft. Obwohl Beleidigungen grundsätzlich auch in Deutschland strafbar sind, urteilte das Berliner Landgericht am 9. September: «Der Kommentar ‹Drecks-Fotze› bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren», heisst es im Urteil laut Berliner Morgenpost.

Wieso war sie vor Gericht?

Die Grünen-Politikerin wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die Daten von insgesamt 22 Nutzern, die Künast beleidigten, herausgeben darf, damit sie zivilrechtliche Schritte einleiten kann.

Wieso wurde sie überhaupt beleidigt?

Ursprung der Hasswelle war ein mittlerweile gelöschter Post des rechten Netzaktivisten Sven Liebich vom 27. März. Im Post wird eine Aussage von Künast aus dem Mai 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegriffen. Damals debattierten die Politiker über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter fragte eine Grüne Fraktionskollegin von Künast, wie sie zu den nordrhein-westfälischen Grünen stehe, welche damals Geschlechtsverkehr mit Kindern entkriminalisieren wollten. Künast rief laut einem Bericht dazwischen: «Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.» Sven Liebich hat in seinem Post Künasts Aussage mit «... ist Sex mit Kindern doch ganz ok» ergänzt.

Wie wird das Urteil begründet?

Weil sich Künasts Zwischenruf von 1986 im sexuellen Bereich befinde und erhebliches Empörungspotenzial berge, «ist die Kammer der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss», heisst es von Seiten des Berliner Landgerichts.

Der «Berliner Morgenpost» liegt der Beschluss vor. Sie zitiert einige Stellen daraus:

«Äusserungen wie ‹Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird› wurde als ‹mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik› gewertet.»

«Die Unterstellung, dass Künast ‹vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...› wurde, ist laut Beschluss ‹überspitzt, aber nicht unzulässig›.»

«Die Forderung, sie als ‹Sondermüll› zu entsorgen, habe ‹Sachbezug›.»

«Attribute wie ‹Stück Scheisse›, ‹Schlampe› sowie ‹Geisteskranke› wurden als ‹Auseinandersetzung in der Sache› gewertet.»

Was sagen die Protagonisten?

Künast kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen: «Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen», sagte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Künasts Anwalt sei fassungslos: «Für mich ist das [die Beleidigung «Drecks-Fotze»] eine klare Formalbeleidigung.» Und weiter: «Pädophilie beziehungsweise Geschlechtsverkehr mit Kindern wird und wurde von Frau Künast zu keinem Zeitpunkt befürwortet, gutgeheissen oder akzeptiert.»

Das Berliner Landgericht wollte sich zum Beschluss nicht äussern, weil anscheinend noch nicht alle Verfahrensbeteiligten förmlich informiert wurden. (jaw)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

watson kommentiert Hasskommentare

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Hausräumung in Berlin: Die Schlacht um ein linkes Symbol

In Berlin soll am Freitag ein von Linken besetztes Haus geräumt werden. Die Szene ruft zu gewaltsamem Widerstand auf. Grüne und Linke versuchten bis zuletzt, die Räumung des Hauses zu verhindern.

«Lasst uns die Räumung zum Desaster machen», heisst es auf Twitter unter dem Hashtag «liebig34bleibt». Liebig 34 steht für ein Gebäude an der Liebig Strasse 34 im Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain. Nach der Wende gab es im Ostteil der Stadt einst 130 besetzte Gebäude, die L34 ist mit einem ebenfalls besetzten Haus an der angrenzenden Rigaer Strasse eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene.

Das Gebäude - ein «anarcha-queerfeministisches Hausprojekt», wie es von den Bewohnerinnen …

Artikel lesen
Link zum Artikel