Mehrwertssteuer: Karin-Keller-Sutter ignoriert Alternative von Ökonomen

Mit dieser Steuer könnte man die AHV auch finanzieren – doch Keller-Sutter will sie nicht

Eine Expertengruppe des Bundes empfahl eine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung, die deutlich mehr Einnahmen bringen würde – doch Finanzministerin Keller-Sutter ignorierte den Vorschlag.

Die Mehrwertsteuer soll um mehr als einen Prozentpunkt steigen. Mit den Mehreinnahmen will der Bundesrat die Armee aufrüsten und die 13. AHV-Rente finanzieren. Zudem plant er, die Kapitalbezugssteuer auf Auszahlungen aus der zweiten und dritten Säule zu erhöhen. Gleichzeitig liegt jedoch beim Bundesrat ein anderer Vorschlag bereit, den viele Ökonomen für sinnvoller halten, wie der Tages-Anzeiger schreibt.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nichts vom Vorschlag der Ökonomen wissen.Bild: KEYSTONE

Finanzministerin Karin Keller-Sutter erhielt vor gut einem Jahr einen alternativen Vorschlag, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu vermeiden. Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe empfahl die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer. In ihrem Bericht heisst es:

«Eine Grundstückgewinnsteuer wäre aus volkswirtschaftlicher Sicht einer Erhöhung anderer Steuern vorzuziehen.»

So würde sie funktionieren

Diese Steuer würde weder Alltagsgüter teurer machen noch die dritte Säule belasten. Der Bund könnte, wie bereits Kantone und Gemeinden, Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien besteuern.

Beispiel: Verkauft jemand sein Haus, berechnet die Steuerverwaltung die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkaufspreis. Vom Gewinn können alle wertsteigernden Investitionen abgezogen werden. Übrig bleibt der Nettogewinn, von dem ein Teil versteuert werden muss.

Eine Milliarde an Mehreinnahmen

Im Expertenbericht an den Bundesrat wird sogar ausdrücklich empfohlen, die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer zu prüfen, «bevor zu einer allgemeinen Steuererhöhung bei der Mehrwert- oder der direkten Bundessteuer gegriffen wird.»

Den Experten zufolge könnte der Bund mit einer Grundstückgewinnsteuer jährlich rund eine Milliarde Franken einnehmen – fünfmal so viel wie durch die umstrittene geplante Erhöhung der Steuer auf die zweite und dritte Säule. Finanzministerin Karin Keller-Sutter habe den Vorschlag jedoch beiseitegelegt, berichtet der Tages Anzeiger.

Doch noch eine Chance

Das Departement der Finanzministerin erklärt, dass die Expertengruppe die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer nur als dritte Priorität empfohlen habe, da eine Minderheit in der Gruppe Vorbehalte hatte.

Laut dem «Tages-Anzeiger» handelte es sich dabei um eine Person: den Ökonomen Christoph Schaltegger, Professor an der Universität Luzern. Auf Nachfrage äussert auch er sich jedoch positiv zu Abgaben auf Immobiliengewinne.

«Grundstückgewinnsteuern sind grundsätzlich gute Steuern, weil sie mit geringer Belastung einen hohen Ertrag generieren.»

Schaltegger hatte Vorbehalte, weil er grundsätzlich der Meinung ist, dass der Bund besser Subventionen abbaue, statt neue Steuern einzuführen.