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A computer user poses in front of a Google search page in this photo illustration taken in Brussels May 30, 2014. Google Inc's revenue increased 22 percent in the second quarter, as the Internet company saw strong demand for ads on its websites, July 17, 2014.  REUTERS/Francois Lenoir/Files (BELGIUM - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY)

Bild: FRANCOIS GLORIES/REUTERS

Recht auf Vergessen

Mehr als 1600 Gesuche aus der Schweiz um Löschung von Google-Links



Hunderte von Schweizerinnen und Schweizer wollen, dass Google Links eliminiert, die sie betreffen. Seit Ende Mai sind bei Google 1645 entsprechende Gesuche zu 7085 Adressen eingegangen. Auf europäischer Ebene sind es mehr als 70'000 Gesuche.

Prinzipiell kann die Behandlung der Gesuche in der Schweiz sofort starten. Noch ist der amerikanische Riese aber am Organisieren. Mit Sicherheit werde man auf Experten des Schweizer Rechts zurück greifen, sagte Google-Schweiz-Sprecher Samuel Leiser am Dienstag zur Nachrichtenagentur sda.

Die Gesuche sind Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Im Mai hatten die Richter entschieden, jeder Einzelne habe ein «Recht auf Vergessen» im Internet. Dazu beinhaltet unter anderem das Recht, Links auf Seiten mit veralteten oder ungenauen persönlichen Angaben entfernen zu lassen.

Recht der Öffentlichkeit auf Information

Von zentraler Bedeutung ist das Abwägen zwischen dem «Recht auf Vergessen» sowie dem Schutz der Privatsphäre eines Individuums und dem «Recht auf Information» der Öffentlichkeit. Was also gestrichen und was beibehalten wird, ist von Land zu Land unterschiedlich.

Die Entscheide sind heikel. Viele Streichungsgesuche stammten von ehemaligen politischen Führungsfiguren, so Leiser. Sie wollten Artikel entfernt haben, in denen es um ihre Amtszeit geht. Auch etwa Hoteliers wollen negative Bewertungen ihres Hauses loswerden.

Laut Leiser hat Google bisher keine länderspezifischen Arbeitsgruppen eingesetzt. Möglich wäre die Schaffung von spezialisierten Teams, die sich mit ganzen Regionen oder mit Ländergruppen befassen.

Auf google.ch weg – auf google.com noch da

Ein anderes Problem ist, dass ein Link, der auf google.ch entfernt wurde, immer noch auf google.com verfügbar ist. «Die EU-Richter haben offenbar nicht begriffen, wie das Internet funktioniert», sagt Ruedi Noser. Der Zürcher FDP-Nationalrat beabsichtigt nach eigenen Angaben aber nicht, einen Vorstoss zum Thema einzureichen.

Dabei hätte Google gern «Unterstützung», wie Leiser sagt. Vom EU-Gerichtshof werde man mit den schwierigen Entscheiden allein gelassen. Gerade in diesen Belangen sei nie etwas nur schwarz oder nur weiss.

Treffen mit europäischen Behörden am Donnerstag

Google kann seine Bedenken bald äussern. Auf Donnerstag (24. Juli) ist ein Treffen mit den europäischen Behörden angesetzt, die für den Schutz personenbezogener Daten zuständig sind.

Im Hinblick darauf hat Google ein Konsultativkomitee für die 32 Länder geschaffen, die vom Gerichtsentscheid betroffen sind. Die Mitglieder treten als unabhängige Experten auf. Im Komitee sitzen Vertreter von Universitäten und Medien, Informatikspezialisten und Datenschutzexperten. (sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • GammaPsh 22.07.2014 17:28
    Highlight Highlight RECHT AUF VERGESSEN != Löschen.
    Vergessen findet stadt wenn etwas nicht mehr aktuell ist oder in einer Menge wichtigerer oder aktuellerer Informationen untergehen. Das Löschen unliebsamer Verlinkungen ist wohl beides nicht...

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