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China kündigt Ermittlungen gegen US-Logistiker Fedex an

03.06.2019, 06:29

Im Handelsstreit mit den USA hat China Ermittlungen gegen das Logistik-Unternehmen Fedex angekündigt. Untersucht werde, ob der US-Konzern die Rechte und Interessen seiner Kunden verletzt habe, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag.

Auslöser der Untersuchung seien Angaben des Telekommunikationsausrüsters Huawei. Das chinesische Unternehmen habe erklärt, für sie bestimmte Pakete seien umgeleitet worden.

Huawei ist von der US-Regierung auf eine Schwarze Liste gesetzt worden und wird dadurch von Software-Updates und Komponenten-Lieferungen abgeschnitten. Die Untersuchungen gegen Fedex könnten Teil von Revanche-Massnahmen gegen Zölle und andere Auflagen der US-Regierung gegen chinesische Unternehmen sein. Am Freitag hatte das chinesische Handelsministerium angekündigt, es werde in Kürze eine Liste «unzuverlässiger» Firmen und Personen, die die Interessen chinesischer Firmen verletzten, veröffentlichen.

Der chinesische Staatsrat teilte mit, es solle das Grundsatzpapier «Chinas Stellung in den chinesisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelskonsultationen» veröffentlicht werden. Ob es sich dabei um das vom Wirtschaftsministerium angekündigte Papier handelt, blieb zunächst offen.

Pakete in die USA geschickt

Huawei hatte bereits am Freitag erklärt, es überprüfe seine Beziehungen zu Fedex. Das Telekommunikationsunternehmen wirft dem US-Logistiker vor, zwei an Huawei in Asien adressierte Pakete in die USA umgeleitet und dies bei zwei weiteren Sendungen versucht zu haben. Fedex erklärte dazu, es habe sich um Irrtümer gehandelt. Es gebe keinen «äusseren» Druck, Pakete umzuleiten.

Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen trübten sich auch in Bereichen jenseits der Handelspolitik ein. Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan kündigte bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur mit Blick auf China einen härteres Vorgehen an. Die vermutlich grösste Gefahr für die Staaten in der Region käme von Akteuren, welche die Regel-gebundene internationale Zusammenarbeit unterlaufen wollten, sagte Shanahan.

«Wir werden das chinesische Benehmen nicht ignorieren und in der Vergangenheit hat man auf Zehenspitzen einen Bogen darum gemacht.» Die USA stören sich unter anderem an chinesischen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer und an Drohungen gegen Taiwan, das die Regierung in Peking als Teil Chinas betrachtet.

Kurswechsel gefordert

China macht die USA für die Eskalation im Handelsstreit verantwortlich und fordert von der Regierung in Washington einen Kurswechsel. Die Vereinigten Staaten hätten nicht nur trotz der Verhandlungen Strafzölle verhängt sondern auch mehrmals Zusagen zurückgenommen, sagte Vize-Handelsminister Wang Shouwen am Sonntag in Peking.

China lasse sich aber nicht durch Druck zu Zugeständnissen und einem Handelsabkommen zwingen. Die Regierung signalisierte Gesprächsbereitschaft, aber auch Entschlossenheit, sich dem US-Druck zu widersetzen. «Wenn die USA reden wollen, werden wir die Tür offen halten. Wenn sie einen Kampf wollen, werden wir bis zum Ende kämpfen», Verteidigungsminister Wei Fenghe auf der Konferenz in Singapur.

China habe in den Verhandlungen Entgegenkommen gezeigt und pragmatische Lösungen angeboten, sagte Wang. Die USA hätten aber «unangemessen hohe» Forderungen gestellt und bei mehreren Zusagen Rückzieher gemacht. Zudem bestünden sie darauf, dass einige Zölle auch bei einer Handelsvereinbarung mit China in Kraft blieben.

«Wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, wollen sie die ganze Hand», kritisierte Wang. Er warf den USA den Missbrauch von Exportkontrollen vor und die Gespräche mit der Anhebung der Strafzölle belastet zu haben.

(sda/reu)

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