Digital
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05101506 A customer uses the internet at a coffee shop in London, Britain, 14 January 2016. Coffee shops with public wifi networks may be obliged to store internet data for up to a year under new snoopers charter laws, the UK government has said.  EPA/ANDY RAIN

Bild: EPA/EPA

WLAN-Nutzer müssen sich doch nicht in jedem Café oder Restaurant identifizieren

Der Bundesrat krebst bei der Telefon- und Internetüberwachung zurück – zumindest ein wenig. Die geplante Identifikationspflicht für Nutzer öffentlicher WLANs in Cafés, Restaurants oder Hotels wurde entschärft.

15.11.17, 15:02


Der Bundesrat hat am Mittwoch das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen per Anfang März 2018 in Kraft gesetzt. Damit erhalte die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten.

Das Gesetz und die Verordnungen sollen sicherstellen, dass sich Straftäter nicht durch die Verwendung moderner Kommunikationstechnologien wie Skype einer Überwachung entziehen können. Die Regeln gehen aber teilweise weniger weit als zunächst geplant.

Keine Nutzer-Identifikation in öffentlichen WLANs von Restaurants oder Hotels

Wesentliche Punkte, namentlich die Massnahmen zur Identifikation von Userinnen und Usern in öffentlichen WLAN, wurden präzisiert. Wer sein WLAN selber betreibt, muss keine Vorkehrungen treffen. Auch nicht, wenn er das WLAN beispielsweise an einem Open-Air-Festival betreibt. Gleiches gilt für Restaurant- oder Hotelbesitzer, welche ihren Gästen ein WLAN zur Verfügung stellen.

In der Vernehmlassung hatte dieser Punkt besonders zu reden gegeben. Die Telekom- und die IT-Branche kritisierte, es handle sich um eine unverhältnismässige Überwachung. Swisscom, Sunrise, Salt und UPC befürchteten grosse Einschränkungen beim Vertrieb, wenn beim Vertragsabschluss ein Ausweis vorgelegt werden muss.

Nun sollen die Fernmeldedienstanbieter nur bei professionell betriebenen öffentlichen WLAN-Zugangspunkten die Identifikation der Userinnen und User mit geeigneten Mitteln sicherstellen. Solche Systeme, beispielsweise mit Identifikation via SMS oder Ticket, hätten diese Anbieter heute bereits im Einsatz, heisst es in der Mitteilung des Diensts ÜPF.

Nur wenige Firmen müssen alle Daten liefern

Gemäss den neuen Regeln wird die Zahl derjenigen Fernmeldedienstanbieter, die permanente Überwachungsbereitschaft zu erstellen haben, von heute rund 600 auf voraussichtlich etwa ein paar Dutzend sinken. Alle anderen müssen im Bedarfsfall lediglich die Daten liefern, die sie haben.

Weitergehende Auskunftspflichten hat eine Anbieterin dann, wenn sie hundert Auskunftsaufträge in den letzten zwölf Monaten auszuführen hatte oder einen Jahresumsatz von hundert Millionen Franken in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren erzielte. Im Vernehmlassungsentwurf war noch von fünfzig Auskunftsaufträgen die Rede gewesen.

Für Nutzer bleibt alles beim Alten

Erfasst werden müssen laut Verordnungsentwurf Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, Art des vorgelegten Ausweises mit Ausweisnummer und falls bekannt der Beruf. «Für Nutzerinnen und Nutzer selber ändert sich gar nichts. Sie werden in ihrem Surfverhalten in keiner Weise eingeschränkt», schreibt der Bundesrat.

Auf Empfehlung der Rechtskommission des Nationalrates wurde ausserdem eine Löschpflicht für Daten zum Zweck der Identifikation eingeführt. Diese Daten müssen von den Mitwirkungspflichtigen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet werden, sofern kein anderer Erlass die weitere Aufbewahrung vorsieht.

Weitere Gebührenerhöhung wird diskutiert

Auch bei der angekündigten Gebührenerhöhung für die Strafverfolgungsbehörden krebst der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung zurück. Die Gebühren wollte der Bundesrat in einem ersten Schritt um 70 Prozent erhöhen. In den Verordnungsunterlagen heisst es nun, dass «der Dienst ÜPF bei fast allen Auskunftstypen sowohl die Gebühr wie auch die Entschädigungen wieder gesenkt hat».

Eine Erhöhung sei dennoch nötig, um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Der Grund dafür sind die Investitionen für technische Anpassungen und die neuen Aufgaben des Überwachungsdienstes.

Für weitere Erhöhungen wird der Dienst ÜPF eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einsetzen, wie dies die ständerätliche Rechtskommission vorgeschlagen hatte. Diese soll die Höhe der Gebühren sowie die Vereinfachung von Abrechnung und Abgeltung prüfen.

(oli/sda)

So überwacht uns der Staat

Wo war Herr Glättli die letzten sechs Monate? Minute für Minute, Ort für Ort? Swisscom oder Sunrise wissen es, Sie wissen es jetzt – und der Staat kann es jederzeit wissen

Was der Staat von Ihrem Smartphone will. Und wann. Und weshalb.

«Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bund auch Telefongespräche und SMS speichern will»

«Dass die Speicherung von Handydaten nichts bringt, ist kompletter Unsinn»

Das Beziehungsnetz: Wer ist beruflich wichtig, wer ist verwandt? Mit wem hat Herr Glättli wirklich viel zu tun?

Wie der Staat Daten «wegen Terror» abgreift – und uns eigentlich bloss komplett verarscht

Die Kapo Bern hat bald ein teures neues Abhörsystem. Aber der eigentliche Skandal dahinter ist die Beschaffung

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Wenn Sie immer noch glauben, Datenschutz sei nur für Menschen, die etwas zu verbergen haben, bitte hier weiterlesen

Die unsäglich peinliche Geschichte der gehackten Hacker (und Kapo-ZH-Lieferanten) in 25 Tweets erzählt

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

Fremde Geheimdienste sollen die Leitungen von Swisscom und Co. angezapft haben. Das musst du wissen

Polizei und Staat wollen Sie im Internet umfassend überwachen. Jeder zweite Schweizer sagt «Nein, danke!»

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

Abonniere unseren Daily Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

«Wenn 10'000 Schweizer ihr Gast-WLAN öffnen, wird die staatliche Netz-Überwachung nutzlos»

Anonymes Surfen im WLAN von Cafés und Bars soll in der Schweiz bald nicht mehr möglich sein. Die Bewegung #CHFreeWiFi ruft mit einer originellen Idee zum zivilen Ungehorsam auf. Der Schuss kann allerdings nach hinten losgehen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga zieht die Schraube an. «Angriff auf die Privatsphäre» ist noch das höflichste, was Medien zuletzt über den Ausbau der staatlichen Internetüberwachung schrieben.

Konkret will der Bund künftig nicht nur Handy- und Internet-Nutzer jederzeit identifizieren können (was längst Realität ist), sondern neu auch wissen, wer, wann und wo einen offenen WLAN-Hotspot bei McDonalds, Starbucks etc. genutzt hat. Der gläserne Bürger wird somit auch in der Schweiz …

Artikel lesen