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Interview

«Wenn 10'000 Schweizer ihr Gast-WLAN öffnen, wird die staatliche Netz-Überwachung nutzlos»

Anonymes Surfen im WLAN von Cafés und Bars soll in der Schweiz bald nicht mehr möglich sein. Die Bewegung #CHFreeWiFi ruft mit einer originellen Idee zum zivilen Ungehorsam auf. Der Schuss kann allerdings nach hinten losgehen.



Justizministerin Simonetta Sommaruga zieht die Schraube an. «Angriff auf die Privatsphäre» ist noch das höflichste, was Medien zuletzt über den Ausbau der staatlichen Internetüberwachung schrieben.

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In der Schweiz tauchen seit einer Woche immer mehr offene WLANs mit dem Namen #CHFreeWiFi auf.  bild: umap.osm.ch

Konkret will der Bund künftig nicht nur Handy- und Internet-Nutzer jederzeit identifizieren können (was längst Realität ist), sondern neu auch wissen, wer, wann und wo einen offenen WLAN-Hotspot bei McDonalds, Starbucks etc. genutzt hat. Der gläserne Bürger wird somit auch in der Schweiz Realität. 

Die neue Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf) aus Sommarugas Justiz- und Polizeidepartement bringt Netzaktivisten, die seit Jahren vor der flächendeckenden Internet- und Mobilfunküberwachung gewarnt haben, auf die Palme. Sie rufen auf Facebook und Twitter dazu auf, Sommarugas Verordnung mit Tausenden offenen Gast-WLANs zu unterlaufen, die ohne Registrierung und somit anonym genutzt werden können.

Die Bewegung #CHFreeWiFi ruft dazu auf, das heimische Gast-WLAN für alle freizugeben, um anonymes Surfen weiter zu ermöglichen

Ein Gast-WLAN ist ein zweites WLAN-Netzwerk, das man für Gäste einrichten kann. Moderne Router haben eine Gast-WLAN Funktion. Lässt man das Gast-WLAN offen, kann jedermann ohne staatliche Überwachung darüber surfen. 

Laut Eigenbeschreibung ist #CHFreeWiFi «eine Bewegung netzpolitisch interessierter Menschen.» Hinter dem Twitter-Account @ChFreeWifi steht Fredy Künzler, Winterthurer SP-Politiker und Gründer des Internet-Anbieters Init7. Vor genau einer Woche hat er mit diesem Tweet den Widerstand gegen «Sommarugas Totalüberwachung» ausgerufen.

Dieser Tweet hat die Bewegung #CHFreeWiFi angestossen.

«Es begann alles mit diesem Tweet. Ich bin mit dem Gedanken zum offenen Gast-WiFi erwacht, nachdem ich mich zwei Tage lang über den VÜPF-Entwurf (Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs), geärgert habe. Der Tweet hat sich dann seltsam schnell verbreitet, am Abend waren es schon um die 100 Retweets.»

Fredy Künzler, Gründer und CEO des Internet-Providers Init7

Bei Überwachungsgegnern hat der Aufruf zum zivilen Ungehorsam gefruchtet: Nach einer Woche sind schweizweit über 130 offene WLAN-Hotspots mit dem Namen #CHFreeWiFi online. Ihre genauen Standorte sind auf dieser Karte verzeichnet.

Die ersten #CHFreeWiFi-Hotspots der Schweiz

Auf dieser Karte kann man #CHFreeWiFi-Hotspots suchen und den eigenen eintragen.

Um selbst einen offenen #CHFreeWiFi-Hotspot einzurichten, muss man lediglich den Namen des eigenen Gast-WLANs in #CHFreeWiFi umbenennen und das Passwort deaktivieren. 

Mit offenen #CHFreeWiFi-Hotspots kann weiter anonym gesurft werden

Das Gast-WLAN im Router aktivieren, den Netzwerk-Namen (SSID) #CHFreeWiFi wählen und kein Passwort setzen.

Das Kalkül der Netzaktivisten ist einfach: Mit den schweizweit aufpoppenden #CHFreeWiFi-Hotspots wird die Überwachung ad absurdum geführt – allerdings nur, wenn Tausende oder Zehntausende mitmachen und ihr Gast-WLAN für Dritte freigeben.

Genau davon rät Rechtsanwalt Martin Steiger ab: 

«Ich rate davon ab, ein offenes WLAN über einen gewöhnlichen geschäftlichen oder privaten Internet-Anschluss zu betreiben. Der faktische Grund dafür ist, dass man bei mutmasslichen Straftaten von Nutzern des offenen WLAN in ein Strafverfahren verwickelt werden kann, auch wenn man letztlich – mangels eigenem strafbarem Handeln – nicht verurteilt wird. Ein solches Strafverfahren kostet Geld, Nerven und Zeit, und kann einem – auch ohne Verurteilung – die berufliche und familiäre Existenz kosten.»

Rechtsanwalt Martin Steiger

Ein offenes Gast-WLAN ist grundsätzlich nicht strafbar, aber es besteht ein Restrisiko, dass man in Teufels Küche gerät. Dies, wenn Dritte über das offene WLAN eine Straftat begehen. Man kann zwar argumentieren, dass man als Betreiber eines Public-WLANs grundsätzlich keine straf- und zivilrechtlichen Folgen für rechtswidrige Handlungen von Nutzern befürchten muss, wenn man davon keine Kenntnis hat. «Grundsätzlich» bedeutet aber auch, dass man negative Folgen für sich nicht vollständig ausschliessen kann (siehe Infobox).

Was kann im schlimmsten Fall passieren, wenn ich ein offenes WLAN anbiete?

Rechtsanwalt Martin Steiger erklärt die möglichen Folgen anhand eines fiktiven, aber realistisch Beispiels:

A. betreibt in Zürich ein offenes WLAN. Wer das offene WLAN nutzt, geht über den Swisscom-Anschluss von A. online. Der unbekannte Nutzer U. veröffentlicht ein kinderpornografisches Bild bei 4chan. Die Filter von 4chan erkennen das Bild und über das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) gelangt die verwendete IP-Adresse an die Bundeskriminalpolizei in Bern. Die IP-Adresse kann dem Swisscom-Anschluss von A. in Zürich zugeordnet werden, so dass die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Zürich tätig werden. In der Folge führt die Polizei am frühen Morgen bei A. eine Hausdurchsuchung durch und stellt seine sämtliche Hardware sicher. Ausserdem wird A. von der Polizei einvernommen, der Vorwurf lautet auf Verbreitung von Kinderpornografie.

Für die Staatsanwaltschaft war nicht ohne weiteres erkennbar, dass A. ein offenes WLAN betreibt. Und da A. ein 25-jähriger Informatiker ist, kommt er als Beschuldigter in Sachen Kinderpornografie ohne weiteres infrage. Und allenfalls findet man bei A. tatsächlich Kinderpornografie, unabhängig vom 4chan-Bild – man spricht im Strafprozessrecht von einem Zufallsfund.

Davon lassen sich viele Überwachungsgegner nicht abschrecken:

«#CHFreeWiFi ist nichts für Obrigkeitsgläubige und Angsthasen.»

Fredy Künzler

Je mehr Schweizer der staatlichen Internetüberwachung mit einem offenen Gast-WLAN begegnen, desto schwieriger werde es für den Staat, die einzelnen Hotspot-Betreiber zu bestrafen, glauben die Netzaktivisten.

Das sagt der Initiator der Bewegung #CHFreeWiFi

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Fredy Künzler. bild: zvg

Herr Künzler, wer oder was ist die Bewegung #CHFreeWiFi?
Fredy Künzler: Es sind Leute, die den Überwachungswahnsinn ablehnen oder mindestens eine kritische Haltung dazu haben. Der Bundesrat hat in Büpf und Vüpf einfach den Wunschkatalog der Strafverfolgung copy-pasted und das Parlament hat es versäumt, genügend zu korrigieren. Nachdem das Referendum gegen das Überwachungsgesetz Büpf gescheitert ist, ist #CHFreeWiFi der stille Protest von vielen.

Warum stört es Sie, dass die Polizei bei einer schweren Straftat die Kommunikation über öffentliche WLAN-Hotspots auswerten kann?
Der Bundesrat will mit der neuen Überwachungsverordnung Vüpf ein, zwei dumme Kleinkriminelle fangen, indem man den unbürokratischen Betrieb von offenen WLANs verunmöglicht. Das ist etwa so, wie wenn man ein, zwei dumme Schwarzfahrer des öffentlichen Nahverkehrs fangen will und dafür jedermann zuerst durch Passkontrolle und Security wie am Flughafen muss, bevor man ins Tram einsteigen darf. Also totaler Verhältnisblödsinn.

Wie genau funktionieren die #CHFreeWiFi-Hotspots?
So wie jedes andere WLAN wird auch #CHFreeWiFi auf dem Handy angezeigt, wenn es in Reichweite ist. Ist man erst mal mit einem verbunden gewesen, sollte sich das Gerät beim nächsten Mal an einem anderen Ort automatisch wieder mit dem #CHFreeWiFi-Hotspot verbinden. Dies dank der einheitlichen SSID #CHFreeWiFi (mit Hash).

Wenn sich das Handy automatisch in einen #CHFreeWiFi-Hotspot einloggt, ist das natürlich bequem. Je mehr es davon gibt, desto praktischer. Es können alle profitieren, und jeder kann seinen Internet-Anschluss ohne extra Kosten dafür freischalten. Ein moderner Router hat eine Gast-WLAN Funktion. Ausserdem kann ein ausrangierter WLAN-Accesspoint im Gestell so zu neuem Leben erweckt werden.

Ein paar offene WLAN-Hotspots verhindern die flächendeckende Überwachung auch nicht.
Wenn es Tausende von #CHFreeWiFi-Accesspoints gibt, dann ist das ein starkes Signal an Parlament und Bundesrat, dass die Bevölkerung nicht einfach so die ganze Strafverfolgungs-Wunschliste schluckt, und man doch bitteschön Verhältnismässigkeit wahren sollte. Die Vüpf muss noch einmal in die Rechtskommission, der Bundesrat darf nicht einfach so entscheiden.

Sie rufen zu einem politischen Statement auf. Als Betreiber eines offenen WLANs riskiere ich aber ein Strafverfahren, wenn Dritte über mein WLAN eine Straftat begehen.
Wer einen #CHFreeWiFi-Hotspot ohne Passwort betreibt, tut grundsätzlich nichts illegales. Es gibt auch keine Haftung dafür, wenn eine Drittperson über diesen Internet-Zugang eine Straftat begeht.

Anwälte warnen aber von einem Restrisiko ...
Das Risiko, dass die eigene IP-Adresse wegen Missbauch des #CHFreeWiFi-Hotspots von den Strafermittlern nachgefragt wird, halte ich für sehr gering, also etwa gleich wie jene eines Lotto-Sechsers.

Und falls doch?
Die Strafverfolgung müsste zweifelsfrei beweisen, dass man tatsächlich eine Straftat begangen hat. Dazu könnte natürlich auch eine Hausdurchsuchung oder Beschlagnahmung eines Computers erfolgen. Das ist zwar unangenehm, aber noch nicht der Weltuntergang. Zum Vergleich: Dass man an einer Friedens-Demo ein Gummigeschoss oder eine Schwade Tränengas abbekommt, ist ebenfalls unwahrscheinlich, aber möglich. Die Teilnahme an einer Demonstration ist nichts für Obrigkeitsgläubige oder Angsthasen. Genau so wenig ist es #CHFreeWiFi.

Zur Person

Fredy Künzler, 49, ist verheiratet, Vater eines Sohnes und wohnhaft in Winterthur. Künzler ist Gründer und CEO des Internet-Providers Init7 und seit 2008 für die SP im Grossen Gemeinderat von Winterthur.

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