21.12.2022, 17:1221.12.2022, 17:21
Der Eidgenössische Preisüberwacher fordert flächendeckend den kostenlosen Zugang zu Geobasisdaten. Von 25 Kantonen, welche diese Daten zur Verfügung stellen, verlangten acht zum Teil immer noch «sehr hohe» Gebühren.

Preisüberwacher Stefan Meierhans.Screenshot: Twitter
Der Bundesrat habe im Rahmen seiner Open Government Data-Strategie beschlossen, ab 2020 alle Daten von Bundesstellen offen, frei und maschinell lesbar zu publizieren, teilte der Preisüberwacher in seinem Newsletter am Mittwoch mit.
Wo ist das Problem?
«Der Preisüberwacher ist der Meinung, dass die gebührenfreie Bereitstellung von Geobasisdaten das Ziel jedes Kantons sein muss.»
Dass einige Kantone weiterhin Gebühren für Geodaten verlangten, erscheine wirtschaftsfeindlich und sei wettbewerbsbehindernd.
Der Preisüberwacher werde deshalb die acht betroffenen Kantone – Luzern, Waadt, Neuenburg, Thurgau, Obwalden, Nidwalden, Jura und Appenzell Ausserrhoden – anschreiben. Denn der gebührenfreie Bezug von Geodaten sollte so rasch als möglich umgesetzt werden.
Welche Geodaten sind gemeint?
Geodaten sind Daten mit Raumbezug, also mit Koordinaten, Ortsnamen oder Postadressen. Dabei kann es sich um digitale, computerlesbare Datensätze handeln aber auch um analoge Daten wie zum Beispiel Karten und Pläne, Ortsverzeichnisse oder Listen.
Bei Geobasisdaten muss es ausserdem einen Bezug zu einem Gesetz geben. Dazu gehören zum Beispiel Grundbücher, Gebäuderegister, Verkehrswege, Volkszählungen, Luft- und Satellitenbilder der Landesvermessung, Wasserdaten, Gefahrenkarten oder auch Kataster.
Unter geodienste.ch bieten die Kantone Geobasisdaten an. Das Angebot umfasse schweizweite, strukturell harmonisierte und aggregierte Geodaten und -dienste in den Formaten WMS, WFS, ESRI Shapefile, GeoPackage und INTERLIS.
Der Preisüberwacher
Stefan Meierhans (Jahrgang 1968) ist Jurist. Nach dem Studium in Basel, Oslo und Uppsala arbeitete er zunächst im Bundesamt für Justiz. Dann wirkte er von 1998 bis 2003 im Stab der Bundesräte Koller und Metzler-Arnold. Zuletzt war er in der Privatwirtschaft tätig. Er ist Mitglied der Partei Die Mitte (CVP/BDP) und lebt mit seiner Familie in Bern.
Quellen
(dsc/sda)
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