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Facebook hilft Protestbewegungen, und kann anonym im Darknet genützt werden. Bild: Mosa'ab Elshamy/AP/KEYSTONE
Mit Facebook-Likes kann man sich strafbar machen. Aber der Kampf gegen Hate Speech wird nicht vor Gericht gewonnen.
«Hate Speech» bei Facebook ist ein Problem.
Ein Riesenproblem.
Doch wir lösen es nicht mit der Justiz. Denn für viele ist Hass eine Bewältigungsstrategie.
quelle: belltower.news
Sollen wir dem Treiben also tatenlos zuschauen? Uns aus Online-Debatten mit vergiftetem Klima zurückziehen?
Ganz ehrlich: Als ich am Montag vom Urteil des Bezirksgerichts Zürich hörte, war ich zunächst erfreut. Hoch erfreut.
Meine Reaktion hat mit persönlichen Ressentiments zu tun. Nach Bekanntwerden der Wahl Donald Trumps im letzten November verliess ich bewusst meine harmonische Filterblase und fing an, Postings zu lesen, die weh taten. Ja, richtig schmerzten.
In aller Regel ist es kein offener Rassismus, der mir aus den Kommentaren ganz normaler User und Userinnen (ja, es sind auch Frauen) entgegenschlägt. Aber es ist eine scheinbar unaufhaltsame Flut von abfälligen Bemerkungen, meistens über die Politik, gewürzt mit einer Prise Ausländerhass.
Wäre es nicht schön, wenn solchen Postings ein Riegel geschoben würde? Wenn sich die Verfasser zumindest bei jedem Satz ernsthaft fragen müssten, ob sie damit zu weit gehen?
Angst ist ein brutal starker Antrieb, den niemand unterschätzen sollte: Wer sich im Kampf um die wirtschaftliche Existenz, ja ums eigene Überleben wähnt, ist anfällig für Rattenfänger.
screenshot: minderheiten-quartett.de
Zwei Schweizer Juristen, die ich für ihre Expertise schätze, brachten mich auf eine andere Spur. Zuerst las ich das Interview mit dem Zürcher Rechtsanwalt Martin Steiger, dann sprach ich mit dem Basler Rechtsanwalt Jascha Schneider.
Für die erfahrenen Anwälte ist klar, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht beschnitten werden darf. Im Gegenteil!
Das Recht auf freie Meinungsäusserung sollte von den Schweizer Gerichten stärker gewichtet werden. Schneider meint, dass wir uns von den USA eine Scheibe abschneiden könnten.
Rechtsanwalt Jascha Schneider
Die Gerichte stoppten viel zu rasch die Berichterstattung, obschon die Zivilprozessordnung eigentlich sehr hohe Hürden dafür vorsehe. Hier bestehe klar Handlungsbedarf, findet Schneider.
Womit wir wieder bei der Eigenverantwortung sind: Schnelles unreflektiertes Drücken des «Gefällt mir»-Buttons hielt ich noch nie für eine sinnvolle Tätigkeit: Wer dies weiterhin tut, sollte die Risiken und Nebenwirkungen kennen:
Wenn eine Aussage bei Facebook (oder sonst wo) klar ehrverletzend ist, oder gegen die Antirassismus-Strafnorm verstösst, dann muss jeder, der sich als Sympathisant zu erkennen gibt, mit Strafverfolgung oder zivilrechtlichen Schritten rechnen. Es ist dann an den Richtern, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Verhalten strafbar war oder nicht. Dabei müssen auch die Motive des Beschuldigten und die gesamten Umstände zählen.
Das sagte die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon 2015 in einem Zeitungsinterview. Ich stimme der Politikerin zu und füge an, dass man sich aber sehr wohl bewusst sein sollte, dass Facebook ein unkontrollierbares Konstrukt ist. Wenn man giftigen Dampf hineinpumpt, kann er an verschiedenen Orten austreten ...
Als Mitglieder der Zivilgesellschaft haben wir andere Möglichkeiten, die wir aber auch aktiv wahrnehmen müssen, um die Gesamtsituation zu verbessern. Der deutsche Blogger Sascha Lobo brachte es in einer lesenswerten Kolumne bei Spiegel Online auf den Punkt: Gegenrede hilft – aber ohne Hass.
Dass die jüngste Initiative aus Deutschland hilft, die Meinungsfreiheit zu stärken, ist hingegen zu bezweifeln. Facebook und Co. sollen innert gewisser Fristen beanstandete Inhalte löschen, sonst drohen Bussen bis zu 50 Millionen Euro. Das Problem: Die Meinungsfreiheit ginge verloren, wenn die gewinnorientierten Unternehmen heikle Postings auf Vorrat löschten.
Weitere Informationen: «Geh sterben!» Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet (2015, PDF).
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Highlight
Ein schlechter Scherz, zumal es hier nicht um den Gelikten und dessen verbalisierte Meinung (Schuld) geht, sondern um den Liker, dem etwas gefällt – auch ohne dass er so eine Botschaft selbst verfasst hätte. Highlight
Das Problem bei den Leuten, die "Hate Speech" verurteilen ist, das sie nur Kommentare als solche ansehen, die gegen die Migration gerichtet sind. Kommentare wie von @Scaros_2 beschrieben sind nie im Visier dieser SJW. Dort getrauen sie sich überhaupt nicht was dagegen zu schreiben. Highlight
Meine Grundfrage ist und bleibt. Wo ziehe ich die Grenze der Meinungsfreiheit. Wie ich gestern schon sagte. Wir haben einen Mitarbeiter, der auf seinem Facebookprofil augenscheinlich den Islam vergöttert und Inhalte, wo aufgefordert wird, nach der Scharia zu leben und andere Religionen zu bekämpfen. Highlight
Zwischen den Polaritäten von echter Natürlichkeit und gekünstelter Höflichkeit gibt es viele Wege. Highlight
Vielleicht sollte ZGB Art. 2 Abs. 2 in Erinnerung gerufen werden: Highlight
Ein schlechter Scherz, zumal es hier nicht um den Gelikten und dessen verbalisierte Meinung (Schuld) geht, sondern um den Liker, dem etwas gefällt – auch ohne dass er so eine Botschaft selbst verfasst hätte. Highlight
Das Gerichtsurteil unterstütze ich zu 100%. Highlight
@ Frau Dr.Holla und Goldfish Highlight
Das Problem bei den Leuten, die "Hate Speech" verurteilen ist, das sie nur Kommentare als solche ansehen, die gegen die Migration gerichtet sind. Kommentare wie von @Scaros_2 beschrieben sind nie im Visier dieser SJW. Dort getrauen sie sich überhaupt nicht was dagegen zu schreiben. Highlight
(Mini-)Forts.: Ansonsten muss diese Argumentation allgemein in Justiz und Gesellschaft gelten. -> Ich zerdeppere ein Fenster, verursache Schaden. Ich habs getan, weil ich frustriert, wütend und desillusioniert bin und gerade keinen anderen Weg fand, den Frust abzubauen. Trotzdem muss ich den Schaden fürs Fenster übernehmen, egal was meine Motivation war. Highlight
Und wie genau passt jetzt das Minderheitenquartett zu diesem Beitrag? War das ne Wette, dieses mal als Titelbild bei einem Beitrag unterzubringen? Ist ja ein tolles Spiel, hab es ja auch, aber irgendwie sehe ich den Kontext nicht ganz? Einfach wegen politischer Unkorrektheit? Highlight
Meiner Ansicht nach reicht es nicht aus, nur die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Hate Speech zu definieren. Es muss eine allgemeingültige Definition für Meinung gelebt und aktiv kommuniziert werden. Denn: Hate Speech wird nicht weniger problematisch, nur weil die Person dies als einziges Ventil für eigene Belange brauchte. Hate Speech hat einen Adressaten, der genauso geschützt werden muss. Deswegen darf erst gar keine Dehnbarkeit des Begriffs "Meinung" aufkommen, der ein psychologisches Profil des Postenden verlangt. Hasskommentar ist Hasskommentar, daran ändert auch das Motiv nichts. Highlight
Wenn das möglich wäre, hätte man das schon längst gemacht. Highlight
Nun ich empfinde dieses als längstens überfällig. Meiner Meinung nach lassen sich Hassreden nicht mit der Meinungsfreiheit schützen, da es keine argumentative Auseinandersetzung mit dem Thema darstellt, auf zusammenhangslosen Fakten und meist Fake-Fakten basiert und zumeist zum Widerstand gegen irgend eine Gruppe aufruft. Meinungsfreiheit wird durch das Bestrafen solcher Hassreden nicht tangiert, da Hass keine Meinung ist und nur zu weiterem Hass führt. Highlight
muss man beim facebook liken nicht den daumen runter oder rauf drücken und kann man sich da nicht schnell vertun oder sonst einfach per zufall was auf die tasten fallen lassen? wenn ich die maus packe oder das touchpad berühre, generiere ich auch manchmal (oft oder fast immer) ungewollte klicks. bei watson habe ich mich schon mehr verblitzt oder verherzt. Übrigens, was heute konform ist kann morgen gefängnis heissen und big brother hat einen grossen speicher! Highlight
Von Counterspeech halte ich wenig bis gar nichts, da Hatespeech-Verbeiter ihre Meinung eh so sehr zementiert haben, dass Hopfen und Malz verloren ist. Highlight
Ja, aber: wenn ich sehe, was da alles für Hetze und Diskriminierung mit sogenanntem "Recht auf freie Meinungsäusserung" legitimiert wird, so ist diese Meinungsfreiheit für mich schon bald ein Reizwort. Highlight
Meine Grundfrage ist und bleibt. Wo ziehe ich die Grenze der Meinungsfreiheit. Wie ich gestern schon sagte. Wir haben einen Mitarbeiter, der auf seinem Facebookprofil augenscheinlich den Islam vergöttert und Inhalte, wo aufgefordert wird, nach der Scharia zu leben und andere Religionen zu bekämpfen. Highlight
das Internet lockt nunmal jeden Vollidioten an. Gerade Facebook zeigt mit Gruppen wie "Die Lockere Schraube" eindrücklich was für Menschen sich dort ansammeln und "diskutieren" und auch menschen diffamieren. Highlight
Die Menschen müssen lernen, dass das Internet nicht vergisst und man sich auch da benehmen muss. Highlight
Für mich hört die Meinungsfreiheit da auf, wo dazu aufgefordert wird, andere (Religionen) zu bekämpfen. Highlight
Ich antworte gerne auf begründete Kritik. Highlight
Ist die Meinungsfreiheit nicht höher zu gewichten als diese Spielregeln? Auch wenn es sich um "Hate Speech" handelt? Konsequenterweise müssten auch solche Posts veröffentlicht werden und von dir dann mittels einer Gegenrede ohne Hass beantwortet werden. Highlight
@schurt3r: Gut geschrieben, vor allem der Teil mit 'Lieber dagegen argumentieren statt verbieten'. Was mich mal interessieren würde ist, wo wird die Antirassismus-Strafnorm angewendet? Wird der 'besorgte Bürger', der gegen Ausländer hetzt genauso angepackt wie der Salafist, der das Abschlachten von Jesiden gut findet? Ich habe da nirgends wirklich was gelesen... Highlight
@Sandro:
