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Hasskommentare: Facebook, Google & Co. drohen in Deutschland Millionen-Bussen



In Deutschland müssen sich Internetkonzerne wie Facebook und Google auf Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren.

Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Der umstrittene Entwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.

Hohe Geldstrafen auch für Manager

Der Gesetzesentwurf sieht Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht zur Löschung nicht nachkommt. Neben den Strafen für die Konzerne nimmt die Regierung auch die für Beschwerden verantwortlichen Manager ins Visier.

Ihnen drohen Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro, falls sie untätig bleiben. Die Bussen können verhängt werden, wenn strafbare Inhalte gar nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gelöscht werden.

Innerhalb 24 Stunden löschen

Mit dem Gesetz sollen verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden über Hassbotschaften geschaffen werden. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten.

Die Konzerne müssen Beschwerden unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen. Offensichtlich strafbare Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden. Bei Inhalten, deren strafrechtliche Relevanz zunächst geprüft werden muss, verlängert sich die Frist auf sieben Tage.

Auch «Fake News» strafbar

Zudem werden die Firmen verpflichtet, jedes Vierteljahr über den Umgang mit den Beschwerden zu berichten. Dabei müssen sie Rechenschaft über deren Umfang und ihre Entscheidungen ablegen. Ausserdem müssen die sozialen Netzwerke, deren Sitz im Ausland liegt, einen Verantwortlichen für Deutschland benennen.

Auch gefälschte Nachrichten können unter den Gesetzentwurf fallen. Strafbar sind solche «Fake News», wenn sie die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen.

Kritik am Gesetz

Justizminister Heiko Maas sagte, die Anbieter sozialer Netzwerke stünden in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht würden, um Hasskriminalität und gefälschte Nachrichten zu verbreiten. «Für strafbare Hetze darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Strasse», sagte der SPD-Politiker.

Mit Änderungen an seiner ursprünglichen Vorlage ging Maas aber auf seine Kritiker zu. Betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler hatten gewarnt, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bussgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sprach zuletzt von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei. (whr/sda/dpa/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Einer Wie Alle 06.04.2017 09:20
    Highlight Highlight Solange solche "Meinungen" als Meinungen empfunden werden, muss man die Gesetze ausweiten.
    Benutzer Bild
  • Human27 05.04.2017 18:43
    Highlight Highlight Auch aus meiner Sicht die falsche Herangehensweise, da nur Symptombekämpfung und mit der Realität des Internets beschränkt wirksam. Dass ehrverletzende und beleidigende Äusserungen aber durch die Meinungsfreiheit geschützt werden sollten ist ebenfalls falsch. Das Problem ist viele Personen sind frustriert (aus vielen verschiedenen Gründen) und da tut ein einfaches Feindbild und ein taffer Kommentar halt gut. Lieber ein Hobby suchen oder mal den Nachbar auf ein Bier einladen.
    • atomschlaf 05.04.2017 19:31
      Highlight Highlight Es geht ja nicht darum, ob ehrverletzende und beleidigende Äusserungen geschützt sein sollen, das sind sie schon heute nicht.
      Aber in solchen Fällen soll ein Richter entscheiden und nicht eine Privatunternehmung, die durch horrende Bussen faktisch zur Löschung beim leisesten Verdacht gezwungen wird.

      Beispiel: Jemand schreibt auf Facebook: Die Doktorarbeit von Politikerin X ist ein Plagiat.
      Künftig müsste Facebook dies umgehend löschen, da dies ja gelogen sein könnte.
      Genauso gut könnte es aber wahr sein, was Facebook aber nicht weiss. Gelöscht wird trotzdem.
      Siehst Du das Problem?
    • Dean Hubert 06.04.2017 05:59
      Highlight Highlight wird genügend geld verdient um solche stellen zu schaffen. und natürlich kann man über die rahmenbedingungen reden. aber es sollte mal gemacht werden!
    • Dean Hubert 06.04.2017 05:59
      Highlight Highlight geredet*
  • atomschlaf 05.04.2017 15:39
    Highlight Highlight Deutschland auf dem Weg zur Diktatur.
    Einmal mehr.
    Nichts gelernt aus der Geschichte.
    • Dean Hubert 06.04.2017 06:02
      Highlight Highlight naja, man will die totalitäre macht der portale nehmen und es rechtlich regeln. die exekutive ist nicht in der gewalt zu entscheiden was dann effektiv geht und was nicht. gewaltentrennung hattest du auch in der schule? :O

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