Der US-Elektroautobauer Tesla ist mit seinen Plänen zur Erweiterung des Werksgeländes auf die Ablehnung der Bürger von Grünheide bei Berlin gestossen. Mit Nein stimmten bei einer Befragung 3499 Einwohner, mit Ja 1882, wie die Gemeinde in Brandenburg mitteilte. Die Gemeindevertreter von Grünheide müssen noch über den Bebauungsplan entscheiden. Das Votum der Bürgerbefragung ist nicht bindend – es gilt aber als wichtiger Fingerzeig.
Tesla will neben dem 300 Hektar grossen bestehenden Werksgelände auf zusätzlichen rund 170 Hektar einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden.
Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung. Sie verweisen zum Beispiel darauf, dass Wald gerodet werden muss und ein Teil des Geländes im Wasserschutzgebiet liegt. Kritiker, aber auch Befürworter machten ihre Ansichten während der Zeit der Befragung über Flyer und Plakate deutlich.
Mehrheit stimmt mit Nein zur Tesla-Erweiterung - Ergebnis jetzt umsetzen! ✊🥳
— Ende Gelände (@Ende__Gelaende) February 20, 2024
Die Bürger*innen haben mit ca. 63 % (vorläufiges Ergebnis) gegen eine Flächenerweiterung des Tesla-Werkes in Grünheide gestimmt! pic.twitter.com/UyBTvMHmdB
Tesla sieht Vorteile für die Region, wenn der Bebauungsplan schliesslich durchkäme. Der Güterverkehr könnte nach Ansicht des Autobauers mit dem Werksbahnhof entlastet werden. Es geht auch um mehr Liefersicherheit mit Lagerflächen. Erst kürzlich musste Tesla die Autofertigung rund zwei Wochen aussetzen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten.
An der Befragung beteiligten sich rund 5400 Bürgerinnen und Bürger. Die Beteiligung lag nach Angaben der Gemeinde bei mehr als 70 Prozent. Abstimmen durften alle Einwohnerinnen und Einwohner von Grünheide über 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben.
Tesla will in Grünheide künftig mehr Autos bauen und dafür das Werk auf dem bestehenden Gelände vergrössern. Das Unternehmen will die Produktionskapazität vom aktuellen Etappenziel von 500'000 Autos im Jahr auf eine Million verdoppeln. Derzeit arbeiten dort rund 12'500 Beschäftigte, die zuletzt 6000 Autos in der Woche fertigten – das sind umgerechnet 300'000 Fahrzeuge im Jahr. In der Bürgerbefragung ging es jedoch um die Erweiterung mit Güterbahnhof und Logistikflächen auf neuem Gelände.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sieht das Nein zur geplanten Erweiterung der Tesla-Fabrik bei einer Bürgerbefragung in Grünheide bei Berlin auch als Chance. «Es zeigt, dass die Bedenken und Befürchtungen der Menschen deutlich überwiegen», sagte Steinbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Nun ist es wichtig, Antworten für offene Fragen zu finden. Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten.»
Mit ihrer grossen Beteiligung und dem Votum hätten die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Zeichen gesetzt und von ihren demokratischen Handlungsmöglichkeiten engagiert Gebrauch gemacht.
