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Konsumentenschutz fordert Ende der «überrissenen» Roaming-Tarife – und liefert Argumente



ZUR ABSCHAFFUNG DER ROAMINGGEBUEHREN VON SWISSCOM STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 19. FEBRUAR 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG –  An unidientified man uses a cellular phone next to the Eiffel Tower in Paris, Monday, May 15, 2006. (AP Photo/Michel Euler)

Das Roaming-Problem ist so alt wie das Handy des Mannes im Bild – gelöst ist es immer noch nicht. Bild: AP

Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen für Roaming im Ausland ohne Datenpakete zum Teil bis zu 975 Mal mehr. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert nun den Bundesrat auf, die «massiv überteuerten Roaming-Tarife» zu deckeln.

Eine vom Konsumentenschutz in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass zum Beispiel ein Prepaid-Kunde des Telekomanbieters Salt für ein Datenpaket von 1 Gigabyte (1024 Megabyte) im Ausland 19.95 Franken bezahlt. Surft er ohne diese Zusatzleistung, bezahlt er pro Megabyte 19 Franken.

«Das ist etwa so, wie wenn der Kaffee im Restaurant statt 4.50 Franken plötzlich 4390 Franken kosten würde», wird Konsumentenschutz Geschäftsleiterin Sara Stalder in einem Communiqué vom Freitag zitiert. Bei den anderen Anbieter sieht es ähnlich aus: Sunrise verlange von seinen Prepaid-Kunden für Roaming im Ausland ohne Datenpaket 68 Mal höhere Tarife, Swisscom 31 Mal höhere und UPC 263 Mal höhere Tarife.

Wenn man davon ausgehe, dass die Anbieter auch beim Verkauf eines Datenpakets eine Gewinnmarge einberechneten, müssten die Margen beim Standard-Tarif ja «astronomisch hoch sein, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Der Konsumentenschutz fordert deshalb, dass «dieser unnötigen jahrzehntelangen Abzocke» jetzt endlich der Riegel geschoben wird.

Rechtsgutachten widerspricht Bakom

Bisher habe der Bundesrat stets argumentiert, dass der Schweiz – nach Einschätzung des Bundesamt für Kommunikation (Bakom) – die gesetzliche Grundlage fehle, um unilaterale Preisobergrenzen für Roaming-Tarife festzulegen. Ein vom Konsumentenschutz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt jetzt aber zu einem anderen Schluss.

So schreibt Professor Andreas Stöckli vom Institut für Föderalismus der Universität Freiburg, dass das Fernmeldegesetz dem Bundesrat die Kompetenz gebe, eine Regelung «zur Vermeidung unverhältnismässig hoher Endkundentarife zu erlassen und Massnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zu treffen».

Einseitig erlassene Preisobergrenzen seien im Gesetz zwar nicht explizit genannt. Doch es sei davon auszugehen, dass auch Bestimmungen eingeschlossen seien, die «unmittelbar in die Preis- und Angebotsgestaltung der betroffenen Anbieterinnen von Fernmeldediensten eingreifen», schreibt Stöckli.

Verordnung in der Vernehmlassung

Das Parlament hatte das revidierte Fernmeldegesetz vor rund einem Jahr verabschiedet. Im Dezember präsentierte der Bundesrat die Details zur Umsetzung, die Vernehmlassung zum Verordnungspaket läuft bis zum 25. März.

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  • Viel telefonieren, aber geringe Datennutzung1%
  • Viel telefonieren, hoher Datenverbrauch und oft im Ausland (Roaming)8%

Darin will der Bundesrat die Anbieterinnen aber lediglich dazu verpflichten, die Kundinnen und Kunden im Ausland über die Roamingkosten zu informieren. Der Konsumentenschutz hingegen fordert die Festlegung von Preisobergrenzen beim Roaming für Privat- und Geschäftskunden. Jetzt sei der Zeitpunkt, um noch einmal zu intervenieren, bevor es zu spät sei, sagte Stalder auf Anfrage.

Bakom gibt nicht nach

Das Bakom teilte auf Anfrage mit, es halte trotz Stöcklis Gutachten an seiner Einschätzung der Gesetzeslage fest. Denn der Bundesrat habe in seiner Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes explizit auf die Möglichkeit verzichtet, beim Roaming eine unilaterale Preisobergrenze festlegen zu können.

Und auch bei der parlamentarischen Debatte sei diese Kompetenz nie gefordert worden. Vor diesem Hintergrund erachte es Stöcklis Schlüsse als «nicht nachvollziehbar». Trotzdem will sich das Bakom mit der Stiftung für Konsumentenschutz treffen, um das Thema Roaming-Tarif zu besprechen.

(aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Madmaxbeo 22.02.2020 09:43
    Highlight Highlight Volksinitiative einreichen und abstimmen, die Chancen stehen mehr als gut, dies dauert aber noch bis der letzte Bundes Beamte reagiert hat. Solange dermassen viel mit Roaming abgegrast werden kann passiert auch nichts ohne das Volk
  • Test of the test 21.02.2020 22:35
    Highlight Highlight Auch die 20 CHF für ein Auslandspaket mit 1 GB sind völlig überteuert. In Österreich bekommt man für 5 Euro 1 GB innerhalb der EU - und das ohne Grundgebühr, siehe z.B. https://www.bob.at/breitbandtarife-wertkarte/gigabob-s/
    Wieso kostet das in der Schweiz 4 mal so viel???
    • winglet55 23.02.2020 10:20
      Highlight Highlight in Thailand 100 Gb / 21 Tage inkl. Simkarte für 599 Thb ( ca. 18 CHF) True move
  • Turnbeutelvergesser 21.02.2020 18:35
    Highlight Highlight Prepaid Abos sind eine gute Lösung. Oft günstiger und die einzige Sprache, welche Mobilfunkanbieter verstehen.
  • ChiliForever 21.02.2020 18:13
    Highlight Highlight Also ich gebe zu, daß ich das mit der Abschaffung des Roamings als EU-Bürger schon ganz praktisch finde. So kann ich mein Telefon und vor allem Maps & Co. überall im Urlaub benutzen, selbst als Navi-Ersatz im Mietwagen.

    Anders wär's ganz schön teuer und ich frage mich, wo in der Schweiz eigentlich diese völlig überzogenen Preise herkommen. 19CHF für 1MB? Gibt's in der Schweiz keinen Wucher-Paragraphen?
    • Micci On On T 21.02.2020 19:59
      Highlight Highlight Korrigiere mich wenn ich falsch liege, aber genau dafür sollte eigentlich die Wettbewerbskommission sowie der Konsumentenschutz zuständig sein, kann auch sein das beide, eine Fakultät bilden. Bin da nicht gross bewandert aber macht in meinem Kopf grade so Sinn.
  • Blitzesammler 21.02.2020 17:00
    Highlight Highlight Darüber kann ich mich (fast)nicht aufregen... Die paar Tage, die ich pro jahr im Ausland bin, Brauche ich, weil Ferien, garkein Handy. Meine Frau, die oft im Ausland ist, hat sich zusätzlich eine deutsche prepaid karte gekauft. Kein Roaming, keine Probleme👍
  • Blitzesammler 21.02.2020 16:54
    Highlight Highlight Dieser Vergleich finde ich etwas doof. Die prepaid Handys können halt nicht alles haben, nichts kosten und trotzdem alles wollen. Ich kauf mir ja auch kein Smart und beklage mich dann, wenn ich kein Sofa reinkriege😝
  • Pierre Beauregard 21.02.2020 16:18
    Highlight Highlight Ganz so einfach ist es aber in der EU auch noch nicht. Roaming wurde zwar für den Endkunden abgeschafft, die Grosshandelspreise (im 2020 ca 4€ pro GB) sind nach wie vor da und müssen von den Netzprovidern bezahlt werden. Für den Endkunden heisst es also surfen gemäss fair use policy. Die Provider in der EU dürfen also gemäss bestimmten Regeln kostendeckende Roaminggebühren vom Abonennten in Rechnung stellen. Insbesondere Billigtarif Kunden sind da betroffen.
  • Tilman Fliegel 21.02.2020 16:00
    Highlight Highlight Ich sags schon immer, das sind Wucherpreise und somit illegal. Ich hoffe es geht endlich was. Das ist doch wirklich ganz elementarer Konsumentenschutz, kann doch nicht sein, dass das nicht funktioniert, nur weil es ein "virtuelles" Gut ist.
  • d10 21.02.2020 15:01
    Highlight Highlight Das absichtliche Nichtstun von Bundesrat und BAKOM bezüglich internationalem Roaming hat uns wohl Milliarden gekostet in den letzten Jahren!

    Der Bund verhielt halt kräftig mit bei der Swisscom...
  • Micci On On T 21.02.2020 14:17
    Highlight Highlight Mag sein das ich jetz den Job verliere wenn nachgetrackt wird, ich arbeite bei einem der 3 grossen Anbieter. Roamingkosten die so hoch sind, sind abnormal, jedoch als kleiner Fisch an der Front dem alle Rechte weggenommen wurden, kann man leider nichts tun ausser Lachen, nicken und hoffen der Kunde kommt nicht zu dir motzen. Gewinn machen muss jede Firma, hört aber dort auf wenn die Mitarbeiter und Kunden leiden.
    Abschaffen der Gebühr während unsere Politiker in den Telcofirmen involviert sind, keine Chance - die lassen sich das leichtverdiente Geld nicht wegnehmen. Traurig.
  • fidget 21.02.2020 13:37
    Highlight Highlight Bei uns kann der Bundesrat nicht einmal eine Preisobergrenze festlegen, nach eigenen Aussagen. Gleichzeitig beschliesst die EU einfach so das Roaming abzuschaffen, ohne gross mit der Wimper zu zucken.
  • Satanarchist 21.02.2020 13:26
    Highlight Highlight Roaminggebühren sollten generell abgeschafft werden.
  • El Vals del Obrero 21.02.2020 13:05
    Highlight Highlight Schade gab es 1992 noch kein Roaming, dann wäre die EWR-Abstimmung wohl anders rausgekommen.
    • andrew1 21.02.2020 17:31
      Highlight Highlight Bei der digitalen gesellschaft durchaus denkbar🤣
    • Le French 22.02.2020 09:20
      Highlight Highlight Ich war schon immer Pro EWR und gegen die EU. Heute bezahlen wir den Preis dafür. Einkaufstourismus lässt grüssen. Hätten wir 1992 ja gesagt, wären wir auch heute noch kein EU Mitglied, wie uns Blocher immer wieder gedroht hatte! Siehe Norwegen.
    • El Vals del Obrero 22.02.2020 14:17
      Highlight Highlight Und noch näher, sogar mit derselben Währung wie wir und auch mit einem speziellen politischem System: Liechtenstein. Denen geht es ja trotz EWR nicht gerade schlecht.
  • dechloisu 21.02.2020 12:38
    Highlight Highlight Wie kann es sein, dass in der EU die Roominggebühr abgeschafft wurde, aber wir kriegens nicht hin
    • Tobi-wan 21.02.2020 12:59
      Highlight Highlight Politik, Eigeninteresse und Dividende
    • Tooto 21.02.2020 13:22
      Highlight Highlight Wie rechtfertigt man sonst noch teurere Abos?
    • Pafeld 21.02.2020 13:22
      Highlight Highlight Die Swisscom ist zu einem grossen Teil in den Händen des Bundes. Somit fliesst ein Teil der Gewinne automatisch in den Staatshaushalt. Die (ehemals) bürgerliche Pseudomehrheit aus FDP und SVP haben vor vier Jahren die Gewinne der Swisscom als wichtiger erachtet, als faire Roamingtarife. Darum ist die Schweiz dem Roamingabkommen der EU nicht beigetreten. Obwohl dies umgekehrt sehr wohl gilt. Ich kann beispielsweise die inkludierte 50GB-Datenmenge meines Abos bei Orange France in ganz Europa (inklusive Schweiz) nutzen. Für 35 €/Monat. Lasst euch von Swisscom und Co. nicht länger verarschen.
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