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REFILE - CORRECTING FLAGA 3D printed Apple logo is seen in front of a displayed Irish flag in this illustration taken September 2, 2016. REUTERS/Dado Ruvic/Illustration/File Photo

Bild: DADO RUVIC/REUTERS

Jeder will was vom Kuchen abhaben: EU-Staaten prüfen Ansprüche auf Apple-Milliarden



Angesichts der geforderten Steuernachzahlung von Apple an Irland haben die EU-Finanzminister bei einem informellen Treffen über Möglichkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung beraten. Sie waren sich einig, auf dem eingeschlagenen Weg zu bleiben.

Man müsse das genau prüfen, ob es aufgrund der Absprache zwischen Irland und Apple nicht auch «Verwerfungen im Steuersystem anderer Länder» gegeben habe, sagte etwa der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Laut dem Österreicher soll etwa Italien über Rückzahlungsforderungen nachdenken. Die Nachrichtenagentur AFP meldet ihrerseits, dass auch Spanien dies tue, hingegen Frankreich abgewinkt habe.

Gemäss Wolfgang Schäuble prüft auch Deutschland, ob es Ansprüche geltende machen könnte. Doch dämpfte der deutsche Finanzminister die Erwartungen gleich wieder: «Ich glaube, dass die Erwartungen, die da zum Teil geschürt werden, ein bisschen voreilig sind».

Luxemburg kritisiert

Denn noch ist nicht sicher, ob der iPhone-Konzern diese 13 Milliarden wirklich nachzahlen muss. Denn sowohl der Grosskonzern wie auch Irland haben beim EU-Gerichtshof (EuGH) den Kommissionsentscheid angefochten.

«Wir werden sehen, was das Gericht dazu sagen wird», sagte der luxemburgische Finanzminister Pierrer Gramegna etwas zugeknöpft. «Bei Apple wie auch in anderen Fällen geht es um die Interpretation der Regeln, die in der Vergangenheit Gültigkeit hatten», sagte der Luxemburger weiter. Die EU-Kommission wende nun eine neue Interpretation an, «und da gibt es keine Einstimmigkeiten über die Anwendung der Regeln.»

Ein paar Bilder für zwischendurch:

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Gramegnas Reaktion darf nicht erstaunen, denn bereits Ende 2015 hatte die EU-Kommission entschieden, dass der italienische Autobauer Fiat in Luxemburg und die US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden jeweils bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen müssen, weil sie ungerechtfertigte Steuervorteile erhalten hatten. Die beiden betroffenen Unternehmen gingen wie jetzt auch Apple ebenfalls vor Gericht.

Moscovici unbeeindruckt

Unbeeindruckt gab sich hingegen Steuerkommissar Pierre Moscovici: «Wir wissen, dass wir Recht haben.» Denn der Entscheid der Kommission basiere auf Fakten und Daten, sagte er bereits am Freitag.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass aufgrund einer Absprache zwischen Apple und dem irischen Staat der iPhone-Konzern unzulässige Staatsbeihilfen erhalten hatte und dadurch immens Steuern sparen konnte. Der US-Konzern soll etwa im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur gerade 0.005 Prozent bezahlt haben.

Die Brüsseler Behörde gab daher Ende August bekannt, dass Apple 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus nachzahlen muss. Ausserdem liess sie durchblicken, dass auch andere EU-Staaten wegen der Verkäufe von Apple-Produkten in ihrem Land Anspruch auf Teile der Summe haben könnten.

Gemeinsame Bemessungsgrundlage

An dem Treffen selbst richteten die Finanzminister den Blick aber vor allem in die Zukunft. Es gab einen Gedankenaustausch dazu, wie Steuervermeidung und Terrorfinanzierung noch weiter bekämpft werden können.

Dabei kündigte Moscovici an, im Herbst erneut einen Vorschlag zur gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für eine Körperschaftssteuer (CCCTB) vorlegen zu wollen. Damit soll verhindert werden, dass internationale Multis ihre Gewinne weiterhin kleinrechnen, um Steuern in Milliardenhöhe zu sparen.

Die EU-Kommission hatte schon früher einen solchen Vorschlag lanciert, stiess aber auf zu viel Widerstand aus den EU-Mitgliedstaaten. (viw/sda)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Tom 12.09.2016 23:47
    Highlight Highlight Ach die EU ist doch längst kaputt. Jetzt versucht man noch etwas Geld zu kassieren. Man muss ja irgendwie die Bankette für die vielen Ratssitzungen finanzieren. Wirtschaftlich ist die EU am Ende. Nur noch ein Freiluftmuseum für Touristen aus Asien und anderswoher.
  • Kstyle 11.09.2016 22:45
    Highlight Highlight Wir können ja jetzt alle firmen in die schweiz holen. Keine EU keine 0.005 prozent Steuern aber rechtssicherheit. Gehe zum marktführer. Wer hats erfunden.:-)
    • Energize 12.09.2016 08:08
      Highlight Highlight Rechtssicherheit? Bei Bilateralen welche bei uns wegfallen können? Wake up.
  • Ali G 11.09.2016 11:15
    Highlight Highlight Rechtssicherheit ist ein Demokratisches Gut.
    Es darf nicht passieren dass ganze Staaten sabbernd vor Gier die Gesetze verändern oder rückwirkend durchsetzen.
    Die Kontrollorgane haben versagt und das gilt es zu Beseitigen für die Zukunft.
    Man kann ja die Konzerne bitten das unrechtmässig gesparte Geld zu Spenden.

Darum solltest du dich JETZT von deinen alten Handys trennen

Die Aktion #recyclelikethis ruft in Erinnerung, warum sich das Smartphone-Recycling für Mensch und Umwelt lohnt.

Bevor wir mit den harten News beginnen, eine Frage zum Aufwärmen:

Gewusst? Am 14. Oktober 2019 ist internationaler E-Waste Day.

Ob Greta-Jüngerin oder Klimawandel-Leugner: Das Recycling von alten Smartphones betrifft uns alle. Und wir alle (oder fast alle) machen schlicht und ergreifend eine traurige Figur.

Zwar sammeln wir Glas, Blech, PET-Flaschen und weitere Stoffe und geben sie mehr oder weniger zuverlässig an den offiziellen Sammelstellen zurück. Mag lästig sein, aber irgendwie scheint es …

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