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Frist abgelaufen

Kompromiss im EU-Budgetstreit gescheitert



Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich nicht fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr einigen können. Das berichtete das Europaparlament nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel. Die Frist für eine Einigung war Montagabend um Mitternacht abgelaufen.

Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 machen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern.

Schon am vergangenen Freitag war ein Treffen zum Budget fehlgeschlagen. Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

Muss die EU 2015 mit einem Notbudget arbeiten?

«Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln», sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen, am frühen Dienstagmorgen.

Falls bis zum 1. Januar kein Kompromiss zu dem neuen Budgetvorschlag der Kommission gelingt, muss die EU 2015 mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Notbudgets wenig hilfreich, sagten Diplomaten.

Deutschland trägt als grösster Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die grössten Brocken im Haushalt sind Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern. (feb/sda/dpa)

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