Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel erneut für Flüchtlingsaufnahmezentren in Afrika geworben. Die Zentren könnten eine Lösung für die Flüchtlingsproblematik sein, sagte er.
Die Prüfung brauche aber Zeit. «Man muss die menschenrechtlichen Bedingungen dort sehr genau untersuchen», sagte der konservative Politiker. Bedenken äusserte hingegen de Maizières Justiz-Kollege Heiko Maas von den Sozialdemokraten. Ob Flüchtlinge in Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der EU auch hätten, «wäre fraglich», sagte Maas der «Rheinischen Post».
Angesichts tausender Todesopfer im Mittelmeer hatten die EU-Innenminister im Oktober eine Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen beschlossen. Dabei wurden auch Lager in Transitstaaten insbesondere in Nordafrika als Möglichkeit genannt.
Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – erhalten, um in ihre Heimat zurückzukehren.
Unterstützung bekam de Maizière von Österreich. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte die EU-Kommission auf, «vor dem Sommer» einen Vorschlag für ein Pilotprojekt vorzulegen. Damit könne die EU legale Wege nach Europa schaffen und Schleppern «den Nährboden entziehen für ihre Geschäftemacherei».
Mikl-Leitner wie de Maizière sprachen sich dafür aus, solche Zentren nicht von einzelnen Ländern, sondern durch das UN-Flüchtlingshilfswerk betreiben zu lassen.
Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einer «Geisterdebatte». Die Zentren seien «völlig ungeeignet, um die Katastrophe vor Europas Haustür zu lösen», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. «Die Idee ist eine Augenwischerei, mit der darüber hinweggetäuscht wird, dass Europa dem Sterben auf dem Meer und dem Elend der Flüchtlinge vor Europas Grenzen tatenlos zusieht.» (sda/afp)
