Offenbar im Streit um regierungskritische Äusserungen von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hat Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Staatschef François Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden, wie der Elysée-Palast mitteilte. Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.
Wirtschaftsminister Montebourg hatte sich am Wochenende auf einem Treffen der Sozialisten klar gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik ausgesprochen. Sie hätte die europäischen Volkswirtschaften kaputt gemacht, sagte er. Deutschland habe unter Kanzlerin Angela Merkel ganz Europa seinen Sparkurs aufgezwungen. Montebourg ist der Meinung anstatt überall zu kürzen, müssten die Verbraucher vermehrt unterstützt werden, damit der Konsum in Schwung komme.
Aus dem Umfeld von Valls verlautete am Wochenende, der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Wirtschaftsminister habe damit «eine gelbe Linie überschritten».
Valls ist es in den knapp fünf Monaten im Amt nicht gelungen, ein Rezept gegen die hartnäckige Arbeitslosigkeit in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu finden. Auch die Sanierung der Staatsfinanzen kommt nicht wie vorgesehen voran. Vergangene Woche hatte die Regierung durchblicken lassen, dass das Bruttoinlandprodukt in diesem Jahr mit 0,5 Prozent nur halb so stark zulegen werde wie bislang angenommen.
Montebourg ist in Frankreich für seine scharfen Worte bekannt und macht keinen Hehl aus seinen Absichten, selbst einmal Präsident zu werden. (rar/sda/afp/reu)
