Bundesrat Ueli Mauer tritt Ängsten entgegen, wonach in der Schweiz dereinst Militärpolizisten gegen Demonstranten eingesetzt werden. «Wenn man so misstrauisch ist, dann kann man den Paragraphen auch wieder streichen», sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF1.
Befürchtungen, dass die Militärpolizei an Kundgebungen eingesetzt werde, hatte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) am Mittwoch in ihrer Reaktion auf die Botschaft des Bundesrats zur Armee geäussert. Die SP wiederum kritisierte, die Militärpolizei solle zur «Hilfspolizei der Kantone» umgemünzt werden.
Der Bundesrat möchte im Militärgesetz eine Grundlage dafür schaffen, «damit auf Anfrage der Kantone oder der zuständigen Bundesstellen die Durchlässigkeit zwischen Militärpolizei, Grenzwachtkorps und ziviler Polizei verstärkt wird».
Als Beispiel führt der Bundesrat in seiner Botschaft an, Militärpolizisten könnten «bei gewissen, klar definierten Aufgaben» einbezogen werden. Maurer hatte am Mittwoch diese Aufgaben als Spontaneinsätze beschrieben.
«Die Armee sucht diese Aufgabe nicht, aber sie kann sie erfüllen, wenn das Parlament findet, das sei eine Aufgabe. Wenn nein, dann halt nicht», sagte der Verteidigungsminister in der «Samstagsrundschau».
Maurer geht davon aus, dass es höchsten zwei bis drei Mal pro Jahr eine Spontanhilfe geben werde, wenn die Zivilpolizei überfordert sei. «Es ist immer noch gescheiter, unsere Polizei greift ein, als dass wir zuschauen, wie Menschen sterben.»
Mit dem neuen Paragraphen wolle man nur erreichen, dass ein solcher Einsatz juristisch auch abgesichert sei und für die Beteiligten nicht «zum Bumerang» werde.
«Es ist eine Fehlinterpretation, wenn man jetzt daraus schliessen würde, es habe in Zukunft überall Militärpolizei», trat Maurer den Ängsten und zugleich allfälligen Gelüsten der Kantone oder des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter entgegen. Letzterer hat bereits eine Aufstockung bei der Militärpolizei gefordert, um die Zivilpolizei zu entlasten.
«Solche Wünsche kann man ganz klar nicht erfüllen.» Die Polizei sei Aufgabe der Kantone, sagte Maurer. «Die Kantonspolizeien können jetzt nicht das Gefühl haben, dass die Militärpolizei ihre Aufgaben erfüllt.» Die Armee habe dafür nicht die Ressourcen. Sie wolle auch gar nicht die Aufgaben der Zivilpolizei übernehmen. (sda)
