Alle durften diese Woche im Zimmer 286 des Bundeshauses vorsprechen. Die Pazifisten von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee genauso wie die Stahlhelme von der Gruppe Giardino.
Eingeladen hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, die im Vorfeld zu ihrer Diskussion über die Armeereform des Bundesrates Anhörungen durchführte. Besonders die geplante Reduktion der Diensttage und die Dauer der Wiederholungskurse gaben bei den Hearings dem Vernehmen nach viel zu reden.
Der Bundesrat möchte die Zahl der Diensttage von heute 6,2 Millionen auf 5 Millionen reduzieren. Die WKs sollen ab dem 1. Januar 2017 bloss noch 13 statt 19 Tage dauern.
Damit will die Landesregierung Geld sparen und gleichzeitig den Bedürfnissen von Unternehmen gerecht werden, für die militärbedingte Abwesenheiten ein Ärgernis sind. Nur im Ausnahmefall, bei grösseren Übungen oder Einsätzen, dürfen sich die WKs gemäss dem bundesrätlichen Gesetzesentwurf über drei Wochen oder «längstens 19 Tage» erstrecken.
Die Armee testete die zweiwöchigen Wiederholungskurse diesen Frühling mit zwei Bataillonen. Bürgerliche Sicherheitspolitiker, die sich vor Ort ein Bild machten, waren alles andere als begeistert vom reduzierten Programm.
Als einer von vielen befürchtet FDP-Nationalrat Walter Müller (SG) Abstriche bei der Ausbildung und der Sicherheit im Umgang mit Waffensystemen. «Ich glaube nicht, dass der 13-tägige WK im Parlament mehrheitsfähig ist. Der Preis dafür ist zu hoch», sagt Müller.
Nach Informationen der «Aargauer Zeitung» herrscht unter armeefreundlichen Parlamentariern schon jetzt eine Art Konsens, wie der Zwei-Wochen-WK wieder aus dem Militärgesetz gekippt werden soll.
So plädieren FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) und CVP-Ständerat Peter Bieri (ZG) auf Anfrage unabhängig voneinander für die gleiche Änderung am Entwurf des Militärgesetzes: Statt von «längstens 19 Tage» langen Kursen soll im Gesetz von «in der Regel 19 Tage» langen WKs die Rede sein. «Bei gewissen Truppengattungen ist eine vernünftige Ausbildung innert zweier Wochen nicht möglich. Die Bedürfnisse sind verschieden», sagt Eichenberger.
Bleiben die WKs gleich lange wie heute, kann der Bundesrat einen Teil der geplanten Einsparungen in der Armeereform nicht realisieren. In seiner Botschaft an das Parlament rechnete er mit jährlichen Minderausgaben für den Erwerbsersatz-Fonds von 100 Millionen Franken sowie einem geringeren Betriebsaufwand für Sold, Verpflegung und Unterkunft. Das steht nun auf der Kippe.
Sicherheitspolitiker Bieri kann sich als Kompromiss vorstellen, die Zahl der WKs von 6 auf 5 zu reduzieren, um die höheren Kosten aufzufangen.
Als ehemaliger Kompaniekommandant führe für ihn aber kein Weg an dreiwöchigen Kursen vorbei. Zwei Wochen reichten nicht für einen WK, das wisse er aus Erfahrung. «Auch wenn es für die Wirtschaft ein Nachteil darstellt», so Bieri.
Verteidigungsminister Maurer liess am Dienstag bei einem Medienauftritt in Wangen an der Aare durchblicken, dass er die Forderung seiner bürgerlichen Kollegen im Parlament voll und ganz mitträgt.
Der Ball ist nun bei der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Diese trifft sich nach den Anhörungen von dieser Woche am nächsten Donnerstag zu einem zweitägigen Sitzungsmarathon zu Maurers Armeereform.
