Gesellschaft & Politik
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nach snowden und manning

USA fallen bei Pressefreiheit weit zurück – Schweiz auf Rang 15

Nach ihrer unrühmlichen Behandlung der Whistleblower Manning und Snowden erhalten die USA ein miserables Zeugnis bei der Pressefreiheit. In der Schweiz sieht es nicht ganz so düster aus, doch auch hier gibt es Luft nach oben.



In der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» sind die USA wegen ihres Vorgehens gegen sogenannte Whistleblower um 13 Plätze abgesackt. Sie liegen nun hinter Staaten wie El Salvador und Rumänien. Die Liste der Journalistenorganisation «Reporter ohne Grenzen» (ROG) stufte die Vereinigten Staaten auf Rang 46 von 180 Ländern ein.

«In den USA hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmass erreicht», berichtete ein Sprecher der Journalisten-Organisation am Mittwoch in Berlin.

«Die 35-jährige Haftstrafe für Chelsea (ehemals Bradley) Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen», berichtete ROG weiter. 

Arbeit der Medienschaffenden erschwert

Whistleblower sind Informanten etwa aus Geheimdienstkreisen, die sich an Medien wenden. ROG prangerte auch das Abhören von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press an. 

Die Liste zeigt laut ROG, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. «Besonders besorgniserregend» sei, dass dies sogar traditionelle Demokratien wie die USA und Grossbritannien erfasst habe. 

Die Briten sanken um 3 Plätze auf Position 33. Schlusslichter in der Aufstellung sind Turkmenistan, Nordkorea und - ganz hinten - Eritrea. An der Spitze liegen weiterhin Finnland, die Niederlande und Norwegen.

This photo provided by The Guardian Newspaper in London shows Edward Snowden, who worked as a contract employee at the National Security Agency, on Sunday, June 9, 2013, in Hong Kong. USIS, the company that handled a background check on National Security Agency leaker Edward Snowden allegedly defrauded the government by submitting at least 665,000 investigations that had not been properly completed, and then tried to cover it up when the government suspected what was going on. (AP Photo/The Guardian)

Bild: AP The Guardian

«Die 35-jährige Haftstrafe für Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig abschrecken.»

Reporter ohne Grenzen

Schweiz im europäischen Mittelfeld

Die Schweiz fiel im Ranking einen Rang zurück und liegt nun auf Platz 15. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz gut da und im europäischen Umfeld nehme sie eine mittlere Position ein, teilte die Schweizer Sektion von ROG mit.

Aufsehen erregt habe in der Schweiz im vergangenen Jahr der Fall Rocchi. Die Neuenburger Justiz hatte die Wohnung des Journalisten der Westschweizer Tageszeitung «Le Matin», Ludovic Rocchi, durchsuchen lassen und dabei Computer und Daten beschlagnahmt

ROG Schweiz hatte gegen dieses Vorgehen protestiert. Das Neuenburger Obergericht bezeichnete die Hausdurchsuchung später als illegal und ordnete die Rückgabe des beschlagnahmten Materials an. 

HANDOUT --- Ludovic Rocchi auf einer Aufnahme vom 15. Juli 2009. Die Mitte August durchgefuehrte Hausdurchsuchung beim Journalisten Ludovic Rocchi von der Zeitung

Der Journalist Ludovic Rocchi deckte eine Plagiatsaffäre der Uni Neuenburg auf – Im August 2013 wurde sein Haus durchsucht und dabei Computer und Daten beschlagnahmt. Bild: LE MATIN/Keystone

Ferner bemängelt ROG die weiter andauernde Medienkonzentration sowie die Zusammenlegung von Redaktionen verschiedener Medientypen. Beides führe zu einem Rückgang der Stimmenvielfalt in der Schweiz. 

Umstrittenes Öffentlichkeitsprinzip

Ausserdem kritisiert ROG, dass in der Schweiz nicht überall das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung gelte. Bedenklich sei der Umstand, dass das Bundesamt für Justiz im Auftrag der Generalsekretärenkonferenz das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) der Verwaltung evaluieren lasse.

Das BGÖ sieht vor, dass der Bundesrat neben der darin bereits ausgenommenen Nationalbank und Finanzmarktaufsicht auch weitere Abteilungen der Bundesverwaltung vom Geltungsbereich des Gesetzes ausnehmen kann.

«Wir hoffen, dass die Evaluation zugunsten des Öffentlichkeitsprinzips ausfällt und keine Rückschritte bringt», wird Thérèse Obrecht Hodler, Präsidentin von ROG Schweiz, in der Mitteilung zitiert. (rey/sda)

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