Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

umstrittenes gesetz

Türkei verschärft Internet-Kontrolle



Turkey's Prime Minister Recep Tayyip Erdogan,  speaks during a joint press conference after a meeting with German Chancellor Angela Merkel at the chancellery in Berlin, Germany, Tuesday, Feb.  4, 2014. (AP Photo/Axel Schmidt)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan nimmt das Netz an die kurze Leine. Bild: AP/AP

Das türkische Parlament hat Medienberichten zufolge für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Kontrolle des Internets deutlich ausweitet. Das berichteten türkische Medien am Mittwochabend.

Der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor, ausserdem sollen die Behörden das Recht bekommen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz trage zum besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet bei. Kritiker sagen dagegen, das Gesetz gebe der Regierung die Macht, willkürlich über die Sperrung von Inhalten zu entscheiden.

Schon unter dem derzeit geltenden Internetgesetz können Webseiten relativ einfach gesperrt werden, allerdings nur mit Gerichtsbeschluss. Betroffen waren bereits die Blog-Plattform Wordpress und die Video-Portale DailyMotion und Vimeo. Youtube war bis 2010 sogar zwei Jahre lang gesperrt.

Twitter als Sündenbock

Während der Proteste rund um den Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Sommer kritisierte Erdogan den von der Protestbewegung intensiv genutzten Kurzbotschaftendienst Twitter als «Unruhestifter».

Die Türkei wird derzeit von einem Korruptionsskandal erschüttert, der Erdogan unter Druck gesetzt hat. Mitte Dezember hatte die Justiz zahlreiche Manager und Politiker aus dem Umfeld der Regierung festnehmen lassen. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen. Erdogan bezeichnet den Skandal als Verschwörung gegen seine Regierung und liess hunderte Polizisten und Staatsanwälte versetzen. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Verhalten der Kantone ist inakzeptabel»: Die wichtigsten Aussagen der Bundesrats-MK

Erstmals verzeichnet die Schweiz über 10'000 Corona-Fälle an einem Tag. Die Bundesrats-Pressekonferenz erwies sich dennoch nicht als Ort der grossen Taten, sondern vielmehr als Ort der grossen Worte:

Bundesrat Ueli Maurer rechnet damit, dass wir die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Krise bis 15 Jahre lang spüren werden. So lange brauche es, um die neu angehäuften Schulden abzubauen.

Eine gewisse Strukturbereinigung sei aber trotz der Bundeshilfen unvermeidlich. Wie man wisse, gebe es etliche …

Artikel lesen
Link zum Artikel