Gesellschaft & Politik
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Swiss Defense Minister Ueli Maurer talks with Lieutenant Colonel Pierre de Goumoens (R) as he arrives for his traditional 'kasernen-talks' (Kasernengespraech) at the air base of the Swiss air force in Payerne March 25, 2014. Switzerland will vote on a referendum regarding the purchase of new Saab Gripen fighter jets on May 18, 2014. REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND  - Tags: MILITARY POLITICS)

 Ueli Maurer im Gespräch mit Luftwaffenpilot Pierre de Goumoens (R) in Payerne im März 2014.  Bild: Reuters

«Kreide fressen», «versauen» und «beleidigen»

Die 5 besten Zitate aus den Gripen-Berichten des schwedischen Botschafters

Aus geleakten Dokumenten geht hervor, wie der schwedische Botschafter Parlamentarier für den Gripen gewinnen wollte. Und was er von den Schweizer Politikern hält. 

Der schwedische Botschafter in der Schweiz, Per Thöresson, hat vergangenen Sommer mehr Einfluss auf die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ausgeübt, als bisher bekannt war. Das schwedische Radio veröffentlichte heute die Berichte und Lageeinschätzungen Thöressons. Diese zeigen, wie der Botschafter die Stimmabsichten der Kommissionsmitglieder und damit die Chancen für das Gripen-Geschäft in der Kommission vor der Abstimmung im August 2013 beurteilte. 

Per Thoeresson, Schwedischer Botschafter in der Schweiz, vor der oeffentlichen Veranstaltung anlaesslich des Europa Forums am Montag, 22. April 2013, im Kultur- und Kongresszentrum Luzern, KKL. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Schwedischer Botschafter Per Thöresson Bild: KEYSTONE

Für Thöresson waren insbesondere FDP-Präsident Philipp Müller und zwei SVPler Knacknüsse: Militärpilot Thomas Hurter und Verteidigungsminister Ueli Maurer. Thöresson war zuversichtlich, dass es ihm gelingen würde, Hurter und Müller vom Geschäft überzeugen zu können, wenn es ihm gelinge, ihnen darzulegen, dass die Schweiz bis zum Gripen-Kauf mehr Geld von Schweden erhält, als umgekehrt. 

Maurer «schätzt Vorschläge»

Auch Maurer konnte von den Schweden überzeugt werden, wie die Dokumente zeigen. «Er schätzt unsere offenen Diskussionen und nimmt gerne unsere Vorschläge entgegen, welche Parlamentarier noch bearbeitet werden müssen.» 

Die folgenden Textpassagen aus den Berichten des Botschafters ins Hauptquartier nach Schweden zeigen, mit welchem Selbstverständnis Thöresson das Stimmen-Lobbying unter den Schweizer Parlamentariern und die Disziplinierung Ueli Maurers und seiner Chefbeamten betrieb:

1. Hurter umgedreht

15. 3. 2013: Thöresson erklärt Hurter, wie er seinen «Sinneswandel begründen» kann

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Ueli Maurer hatte ein Meeting des schwedischen Botschafters mit SVP-Nationalrat und Militärpilot Thomas Hurter arrangiert. Dieser hatte zuvor als Spezialist und Präsident der Subkommission Tiger-Teilersatz den Gripen abgelehnt, weil er lieber Eurofighter wollte.

Hurter fordert Thöressons Rücktritt

In einem Interview mit dem Bund bestreitet SVP-Nationalrat und Ex-Militärpilot Thomas Hurter, dass er seine Meinung zur Gripen-Beschaffung aufgrund eines Treffens mit Thöresson geändert habe. Er habe dem Geschäft letzten Endes sowohl in Kommission als auch Nationalrat zugestimmt, weil seine Anträge in der Kommission zur Verbesserung der Vertragsbedingungen für die Schweiz geführt hätten. Thöresson überschätze sich selbst, wenn er denke, dass er Abstimmungen in der Schweiz beeinflussen könne. Zudem sei er auch gegenüber anderen Parlamentariern frech aufgetreten.  Er sei deshalb «nicht mehr tragbar» und müsse «die Konsequenzen ziehen». 

2. Chefbeamte Kreide fressen lassen

15. 3. 2013: VBS-Vize-Generalsekretär Catrina, Projektmanager Walther und Testpilot Antognini «fressen Kreide»

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Thöresson berichtet, dass es Maurer gelungen sei, seine für die Gripen-Beschaffung zuständige Delegation dazu zu bringen, sich gegenüber den Gripen-kritischen Parlamentariern ein wenig in den Staub zu werfen. Für das grosse Ganze, quasi. 

Dokumente übersetzt

Die geleakten Berichte des schwedischen Botschafters an seine Regierung sind dem Radiosender Sverige Radio in schwedisch zugespielt worden. Die Redakteure haben die Dokumente auf Englisch übersetzt. Die Menge der geleakten Dokumente übersteigt die veröffentlichten Auszüge um ein Mehrfaches. Auf Anfrage von watson sagte Sveriges Radio, dass man zusammen mit Spezialisten eine Triage der relevantesten Dokumente zur Veröffentlichung vorgenommen habe. 

3. Risiko Maurer

12. 8. 2013: Maurers Tagesform als «Risiko»

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Thöresson misstraute Ueli Maurers Launen offenbar, ging aber nicht davon aus, dass Maurer das Geschäft absichtlich torpedieren würde. Einen Monat vor der entscheidenden Abstimmung in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates rechnet Thöresson mit einem Ergebnis von 14 zu 10 Stimmen für den Gripen bei einer Enthaltung. 

4. Grösstes Risiko Maurer

22. 8. 2013: Angst, dass Maurer etwas «Beleidigendes» sagt

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Thöresson freut sich über die Absenz armeekritischer Parlamentarier in der Kommission und weist erneut auf das Risiko Maurer hin. 

5. Maurers «Screw up»

22. 8. 2013: Angst, dass Maurer es «versaut»

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Thöresson ist aber sicher, dass das Geschäft in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates mit Hilfe der gesamten FDP-Belegschaft in der Kommission durchkommt, wenn Maurer es nicht «total versaut».

Die Schweden hatten nach dem Entscheid des Ständerates zum Kampfjet vom 5. März 2013 mit intensiverem Lobbying begonnen, nachdem die kleine Kammer, die für den Kauf nötige Ausgabenbremse nicht gelöst hatte. Inbesondere, weil man wusste, dass der Nationalrat dem Geschäft gegenüber kritischer eingestellt ist als der Ständerat

Auf FDP-Präsident Philipp Müller nahm Thöresson über die Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger im Juni 2013 Einfluss. Am 19. August traf er sich mit Müller, Eichenberger und FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher.

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    Alle Leser-Kommentare
  • kowalski 02.05.2014 13:50
    Highlight Highlight Was bringt uns der Gripen wenn die Schweizer Luftwaffe sowieso nur während den Bürozeiten arbeitet?! Nichts!
  • sleeper 30.04.2014 15:50
    Highlight Highlight Eine faszinierende Diskussion, die hier stattfindet. Ich habe mit vielen Leuten in meinem Umfeld über den Grippen diskutiert und bisher dürften die Pro- und Contra-Lager sich ungefähr die Wage halten. Persönlich hat mich jedoch keines bisher überzeugt... Ich denke das wichtigste ist, dass wir uns bewusst sind, dass es sich hier um einen Grundsatzentscheid handelt: Sind wir bereit in Zukunft sicherheitspolitsche Aufgaben, wie z.B. die Gewährleistung der 24 Stunden Luftsicherheit während des WEFs oder anderen Grossanlässen out-zu-sourcen oder nicht. Der Patriot in mir sagt nein, aber mein innerer Realist hält es für effizienter...

    Noch zum oberen Artikel:
    Alle tun immer so schockiert, wenn solche Dokumente zum Vorschein kommen. Aber hier geht es nunmal um Milliarden und das ist eigentlich der ganz normale politische Prozess bei solchen Grossprojekten. Wie schon Churchill sagte: "Demokratie ist die schlechteste Staatsform, aber ich kenne keine Bessere."
  • Walter Fäs 29.04.2014 19:05
    Highlight Highlight Das ganze ist irgendwie wie ein Kasperlitheater. Lügen und "trözelen" wie kleine Kinder.
  • Kisha7 29.04.2014 19:02
    Highlight Highlight Was ist, wenn wir um 12.15 h vom Feind angegriffen werden? Mittagspause!
  • Urs Eberhardt (1) 29.04.2014 14:22
    Highlight Highlight Kann uns der hartnäckig recherchierende Schurni sagen, warum ein schwedischer Botschafter englisch an seine Chefs schreibt?
    • itsbasiil 29.04.2014 14:33
      Highlight Highlight Übersetzt!
      User Image
    • derwaschbaer 29.04.2014 14:50
      Highlight Highlight Kannst du lesen? Es steht: "Die Redakteure haben die Dokumente auf Englisch übersetzt".
    • TomBenZeen 29.04.2014 15:10
      Highlight Highlight Danke für die Frage :) Wenns ja so geheim sein soll, dann in einer Sprache welche die ganze Welt versteht :) hehe
    Weitere Antworten anzeigen
  • Daniel Caduff 29.04.2014 11:15
    Highlight Highlight Bis heute habe ich von den Befürwortern nicht ein einziges Mal eine Antwort erhalten, wenn ich sie nach dem konkreten Bedrohungsszenario gefragt habe, welches mit dem Gripen adressiert werden soll. Und ich habe viele von ihnen gefragt. Brauchen wir den Gripen für:

    Was ist das konkrete Bedrohungsszenario, welches mit dem Gripen adressiert werden soll?Meint Ihr echt, Ihr macht euch damit glaubwürdig? Einfach mal die Karten auf den Tisch legen und sagen, wir kaufen den Gripen für....

    - Die Abwehr von konventionellem Terrorismus?
    - Den Einsatz nach einem Anschlag mit einer schmutzigen Bombe?
    - Konventioneller Territorialkrieg? Gegen wen?
    - Asymetrischer Krieg gegen staatliche / nicht staatliche Akteure?
    - Abwehr von Angriffen mit Interkontinentalraketen?
    - Abwehr von Tarnkappenbombern?
    - Abwehr von Drohnenangriffen?
    - Cyberwarangriffe auf kritische Infrastrukturen?
    - Cyberwarangriffe auf das Finanzsystem?

    - Etwas anderem?

    Ich bin dezidiert der Meinung, dass uns unsere Armeeführung, insbesondere aber Ueli Maurer diese Antwort schuldig wären. Verweigern sie sich dieser Antwort weiterhin, bestärkt mich dies in der Annahme, dass in diesem Geschäft gewaltig was faul ist. Insbesondere auch, weil der Gripen in der Armasuisse-Evaluation der schlechteste Flieger von allen war.... Obenstehender Artikel setzt dem ganzen nur noch die Krone auf.
    • florianmuellerCH 29.04.2014 12:23
      Highlight Highlight Wir brauchen den Gripen für die Unterstützung des täglichen Luftpolizeidienst und zur Luftraumüberwachung in Krisensituationen. So einfach ist das.
    • Armando 29.04.2014 13:46
      Highlight Highlight Nein, wir brauchen überhaupt keine neuen Steuergeldverdunster. Herr Maurer kann nur eines: Geld für unnütze Dinger ausgeben.
    • Schneiderlein 01.05.2014 11:55
      Highlight Highlight Wenn uns die EU angreift, was dann? Dann ist es mehr als nötig, dass wir uns verdeidigen können und am besten mit der Grippen!
  • Adonis 29.04.2014 11:13
    Highlight Highlight **Bevor Flieger kaufen:
    1. Schaut mal, dass vom Emmental durchs Entlebuch und anderswo i.d. Schweiz unsere Bevölkerung anständig leben kann.
    2. "Plaget" nicht die armen, Invaliden Behinderten mit Papierkram bis zum geht nicht mehr etc. etc. Dann dürft ihr "Flügerli" kaufen.
    • Nicoscore 29.04.2014 12:52
      Highlight Highlight Bitte erklären sie was sie mit anständig leben und den beiden geschriebenen ect. meinen?
      Ich habe nicht das Gefühl, dass es der Befölkerung der Schweiz besonders schlecht geht. Auch nicht im Entlebuch oder im Emmental.
    • David Hagmann 29.04.2014 15:22
      Highlight Highlight Bevölkerung mit v
  • JVC 29.04.2014 10:59
    Highlight Highlight Brauchen wir einen über 3 Milliarden teuren Jet wenn fast alle Kantone rote Zahlen schreiben?
    NEIN!
    Brauchen wir einen Kampfjet wenn wir nicht mal unsere Verkehrsinfrastruktur vor ein paar Chaoten schützen können?
    NEIN!
    Was brauchen wir?
    Eine Regierung die Eier hat und sich nicht kaufen lässt?
    JA
    • TomBenZeen 29.04.2014 15:12
      Highlight Highlight Es wird nur Geld vom VBS bzw. vom Militär Budget in ein Fonds geleitet, und nicht Geld irgendwo anders weg gezwackt...
    • JVC 29.04.2014 19:00
      Highlight Highlight Falsch es wird Geld vom STEUERZAHLER sinnlos verpluverisiert.
      Und ein paar Halunken verdienen sich eine goldige Nase. Nichts anderes.
  • droelfmalbumst 29.04.2014 10:52
    Highlight Highlight Kampfjets in der Schweiz sind in etwa so überflüssig wie Regenschirme in der Sahara. Niemals würde ich JA stimmen für so etwas Unsinniges!!!
  • Slowsmoker! 29.04.2014 09:55
    Highlight Highlight Ein Ja für den Jet-Kauf!
    Der Sicherheit und der Neutralität der Schweiz zu liebe!

    Euer Slowsmoker

    PS - I love Switzerland!

    • JVC 29.04.2014 11:00
      Highlight Highlight Welche Sicherheit?
      Um den Filz zu schützen?
      Welche Neutralität, die die von der Regierung vor Jahrzehnten verkauft wurde?

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

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