F-35: Kampfjet-Kauf droht für Schweiz zur Milliardenfalle zu werden

Dieser Vogel wird immer offenbar teurer: F-35-Kampfjet dieser Tage an der International Paris Air Show in Paris-Le Bourget.Bild: keystone

Fixpreis war gestern – Kampfjet-Kauf droht für Schweiz zur Milliardenfalle zu werden

Die Schweiz sollte für 6 Milliarden Franken 36 Kampfjets bekommen, so das Versprechen der Regierung. Aber jetzt wollen die Amerikaner offenbar mehr Geld. Hat der Bundesrat das Kleingedruckte gelesen?

Henry Habegger / ch media

Auf die Frage nach «konkreten vertraglichen Garantien», dass die offerierten Kosten beim Kampfjetkauf eingehalten werden, schrieb das Bundesamt für Rüstung Armasuisse im Juli 2021 an CH Media:

«Die Offerten und die darin angebotenen Zahlen sind verbindlich. Dies betrifft sowohl die Beschaffungskosten wie auch die offerierten Betriebskosten, bei welchen wir über eine Offerte mit einer Laufzeit von zehn Betriebsjahren verfügen.»

Sechs Milliarden kosten die 36 Exemplare des US-Tarnkappenbombers F-35. Durch alle Böden behaupteten dies die damalige Verteidigungsministern Viola Amherd und die Armee. Mit der US-Regierung sei ein Fixpreis ausgehandelt worden. Im September 2020 stimmte das Schweizer Stimmvolk haarscharf zu: Mit 50,1 Prozent.

Jetzt gilt der Preis offenbar nicht mehr, wie zuerst das Schweizer Fernsehen berichtete. Die USA sollen jetzt bis zu 1,5 Milliarden mehr verlangen.

Am letzten Montag antwortete der neue Verteidigungsminister Martin Pfister im Nationalrat nur ausweichend auf die Frage des SP-Vertreters Nationalrat Fabian Molina, ob ja oder nein, die USA einen höheren Preis für die F-35 verlangten. Pfister wich aus:

«Wir sind der Meinung, dass es ein Fixpreis ist. Sollte sich die Situation ändern, würden wir darüber informieren.»

Festpreis – bloss ein Gummibegriff?

Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hatte schon im Mai 2022 in einer Prüfung festgestellt, es gebe eine «rechtliche Unsicherheit beim Begriff des Festpreises für die Beschaffung». In den betreffenden Vertragsdokumenten sei wiederholt von «geschätzten Kosten», «nach bestem Bemühen» oder «bester Schätzung» die Rede.

Und: Am Ende des «Letter of Offer and Acceptance» werde darauf hingewiesen, dass die aufgeführten Beträge «Schätzungen sind und dass der Endpreis den Kosten der US-Regierung entsprechen wird.» Armasuisse wies diese Interpretation damals heftig zurück.

Sicher scheint, dass heute noch keiner sagen kann, was die Jets am Schluss wirklich kosten. Denn die US-Regierung verhandelt derzeit noch mit dem Hersteller des Jets, Lockheed Martin.

Für Solothurner Sicherheitspolitikerin und SP-Ständerätin Franziska Roth ist der Fall klar: «Die Schweiz bezahlt so viel, wie das US-Verteidigungsdepartement mit den Lieferfirmen für Los 19 bis 22 aushandeln wird. Diese Verträge gibt es noch gar nicht.» Die Lose 19 bis 22 sind die Produktionsserien, in denen die von der Schweiz bestellten Kampfjets hergestellt werden.

USA bestellen weniger F-35, der Jet wird daher teurer

«Im Moment laufen in den USA die Verhandlungen über Los 18 und 19», sagt Roth, die sich vom bekannten SP-Militärspezialisten Peter Hug beraten lässt. Erst wenn diese Verhandlungen abgeschlossen seien, wisse die Schweiz mehr über den Preis.

«Die Preise für die Lose 20 bis 22 werden erst in einem oder mehreren Jahren ausgehandelt werden. Die Schweiz wird ganz einfach den Preis zahlen müssen, den das US-Verteidigungsdepartement dann unterschreibt.»

Laut US-Fachmedien wurden die Verhandlungen zwischen Hersteller und Regierung zuletzt immer weiter verzögert. Schon im Juli 2024 gab der Chef des F-35-Herstellers Lockheed an, das die Stückkosten durch zwei Faktoren «negativ beeinflusst» werden könnten: die Inflation – 20 Prozent seit 2021 – sowie die Tatsache, dass die US-Armee weniger Jets bestelle als vorgesehen, also kleinere Serien als geplant gefertigt würden.

Anfang Juni 2025 wurde bekannt: Die US Air Force kürzt ihre Bestellung für F-35 für das Jahr 2026 um die Hälfte, von 48 auf 24 Jets. Die USA bestellen weniger – unter anderem, weil der Jet als teuer und unzuverlässig gilt. Trump selbst sagte im Mai, er möge keine einmotorigen Jets wie den F-35.

Und wie ist das mit den Betriebskosten?

Anfang Woche tagt die Sicherheitskommission SIK des Nationalrats, hier muss der neue Verteidigungsminister Martin Pfister Red und Antwort stehen. Am Mittwoch kommt der Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. In Bern heisst es, der F-35 werde an der Sitzung ein Thema ein.

Sicherheitspolitiker gehen davon aus, dass Bundesrat Pfister mehrere Handlungsoptionen hat:

• Weiter mit der Regierung Trump über den Preis verhandeln.
• Weniger Jets kaufen als geplant, um im Kostenrahmen zu bleiben.
• Oder dem Parlament einen Nachtragskredit unterbreiten.

Für diesen Fall verlangt die SP mit gleichlautenden Motionen von Franziska Roth im Ständerat und Fabian Molina im Nationalrat, dass gegen allfällige Zusatzkosten für den F-35 das Referendum ergriffen werden kann.

Schlüsselpersonal ging von Bord

Laut VBS ist der Bundesrat weiterhin der Meinung, dass der mit «der US-Regierung vereinbarte Fixpreis gilt». Der Bundesrat prüfe «die Situation jedoch laufend und würde bei einer Veränderung der Situation informieren».

Der Kaufpreis ist nur der eine Aspekt. Die Finanzkontrolle warnte schon 2022 davor, dass auch die Betriebskosten höher sein könnten als von der Schweiz geschätzt. In den USA seien diese Kosten auch unterschätzt worden. Die Konkurrenz von Lockheed wies immer wieder darauf hin, dass das VBS ihrer Ansicht den F-35 viel zu wohlwollend bewerteten, insbesondere den Flugstundenpreis viel zu tief schätzte.

Was Beobachtern wie Franziska Roth auffällt: Das Schlüsselpersonal im VBS, das die Kampfjet-Evaluation und die Verhandlungen prägte, ging mittlerweile im VBS von Bord. Kampfjet-Projektleiter Darko Savic wechselte zu Pilatus Flugzeugwerke. Der Programmleiter Air2030, Peter Winter, ist jetzt Chef des Armasuisse-Büros in Washington DC. Luftwaffenchef Peter Merz wird im Herbst Chef von Skyguide. Einzig Cheftestpilot Bernhard Berset ist noch auf seinem Posten, wie Armasuisse auf Anfrage sagt.