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Swiss Economy Minister Johann Schneider-Ammann gestures during a news conference on immigration after the weekly meeting of the Federal Council in Bern February 11, 2015. The Swiss government proposed a draft law to limit immigration following a controversial popular vote, but said it is seeking talks with the European Union in order not to violate bilateral treaties including free movement of people. In February 2014, the Swiss voted to impose quotas on immigration, which could mean tearing up an existing agreement to allow free movement between European Union members and Switzerland.   REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS SOCIETY IMMIGRATION)

«Verleumderisch»: Bundesrat Schneider-Ammann wehrt sich. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Indiskretionen aus der Bundesratssitzung

Widmer-Schlumpf oder Schneider-Ammann — wer ist hier der Sparminister?

Die Titelgeschichte der «SonntagsZeitung» hatte es in sich: Darin wurden die Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer als Sparverhinderer dargestellt. Die «Basler Zeitung» wittert in der Berichterstattung ein Wahlkampfgetöse.



Was in der Bundesratssitzung passiert, bleibt in der Bundesratssitzung: Doch diese Indiskretionen wollte Johann Schneider-Ammann so nicht im Raum stehen lassen und wehrte sich mit einer Richtigstellung gegen die Berichterstattung der «SonntagsZeitung». Diese hatte vermeldet, der FDP-Bundesrat und der Verteidigungsminister Ueli Maurer hätten beide ein Ansinnen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf torpediert, das Einsparungen beim Bundespersonal von 100 Millionen Franken vorsah.

Das veranlasste Schneider-Ammann zu der ungewöhnlichen Aktion: Auf der Webseite des Wirtschaftsdepartementes veröffentlichte er eine Stellungnahme zum Artikel. «Ich trete seit meiner Wahl in den Bundesrat mit Überzeugung für eine sparsame Finanzpolitik des Bundes ein und lasse mir solche unerhörten, falschen Vorwürfe nicht gefallen», wurde er darin zitiert.

Neue Version der Geschichte

Am Dienstag doppelte die «Basler Zeitung» nach. Unter dem Titel «Wahlkampfgetöse um den Bundesrat» kritisierte sie nicht nur das Vorgehen der «SonntagsZeitung»-Journalisten, die bei den beiden betroffenen Bundesräten keine Stellungnahme eingeholt hätten. Sie lieferte ihre eigene Version der Geschichte und bezieht sich dabei auf zwei unabhängige Quellen.

Demnach soll sich der Bundesrat einig gewesen sein, dass beim Personal gespart werden müsse. «Über das ‹Wie› herrschte aber Uneinigkeit» schreibt die BaZ. Schneider-Ammann und Maurer sollen sich sogar für grössere Einsparungen stark gemacht haben, als Widmer-Schlumpf vorgeschlagen hatte. Treffen sollte es aber jene Bereiche, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich viel Geld für das Personal ausgaben: das Innenministerium von Bundesrat Alain Berset und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von Bundesrätin Doris Leuthard. 

Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf speaks to the media during a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern February 11, 2015.  REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)

«Verantwortungsbewusste Sparministerin»: Eveline Widmer-Schlumpf. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Im Artikel ist denn auch von einer «ziemlich frei erfundenen Geschichte» die Rede, die von der SonntagsZeitung in die Welt gesetzt worden sei. Für die BaZ ist klar: Die Geschichte stelle Eveline Widmer-Schlumpf als «verantwortungsbewusste Sparministerin» hin. Gleichzeitig sei sie ein Angriff auf Schneider-Ammann und damit ein Angriff auf die FDP.

«Das gefällt Widmer-Schlumpfs Partei. Die BDP hat den Tweet der SOZ favorisiert.»

Die beiden angeschwärzten Bundesräte seien im von Mitte-Links dominierten Bundesrat meist in der Minderheit. «Es ist das erklärte Ziel von SP-Präsident Christian Levrat, dass das so bleibt.» (kad)

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