Gesellschaft & Politik
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Asylbewerber in ihrem Zimmer im neuen Asylzentrum Hirschpark in Luzern am Dienstag, 10 Juni 2014. Das Asylzentrum Hirschpark auf dem Spitalgelaende in Luzern wurde am Dienstag 10. Juni 2014 den Medien praesetiert. Der Kanton Luzern und die Caritas Luzern organisieren vom 9. Juni bis 15. Juni 2014 mit ueber 50 Veranstaltungen eine Asyl-Woche mit Begegnungsmoeglichkeiten zu schaffen und in der Bevoelkerung Aengste abzubauen.  (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Asylbewerber in ihrem Zimmer im neuen Asylzentrum Hirschpark in Luzern. Bild: KEYSTONE

Asylwesen

Der Amtsschimmel in vollem Galopp: Hat das Migrationsamt Armeeunterkünfte wegen zu schmalen Matratzen abgelehnt?

Misstöne bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber: Simonetta Sommarugas Beamte sollen Standorte auch wegen zu schmaler Matratzen ausgeschlagen haben.

Lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Bei der Suche nach Asylunterkünften geht es rau zu und her. Nicht nur in potenziellen Standortgemeinden, sondern auch in der Bundesverwaltung in Bern

Das Verteidigungsdepartement (VBS) verpasste dem Bundesamt für Migration (BFM) Ende August einen virtuellen Tritt ans Bein. 

Mit leicht vorwurfsvollem Unterton schrieben die Mitarbeiter von SVP-Bundesrat Ueli Maurer auf der Departementswebsite, das VBS habe dem Migrationsamt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erfolglos 17 militärische Objekte für die «dauerhafte Nutzung als Asylunterkunft» angeboten: «Das BFM hat die Übernahme von 13 Objekten abgelehnt, bei 4 Objekten steht die Antwort noch aus.» 

Bundesraetin Simonetta Sommaruga spricht im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 17. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Simonetta Sommarugas Migrationsamt lehnte 17 Asylunterkünfte ab. Bild: KEYSTONE

Über die Gründe der Ablehnung schwieg sich die Task-Force Asylunterkünfte VBS in ihrer Statusmeldung aus, betonte aber gleichzeitig, sie biete dem BFM alle nicht mehr benötigten Unterkünfte an, bevor diese ausser Dienst gingen. 

Warum lehnte das BFM die 13 Armeeanlagen ab? Der Platzbedarf im Asylwesen ist unbestritten. Alleine bei den Kantonen fehlen gemäss einer Erhebung der «Schweiz am Sonntag» von Mitte Juli mehrere Hundert Betten. 

Auf Anfrage der «Aargauer Zeitung» erklärt das BFM, es habe die Standorte ausgeschlagen, weil diese allesamt nur im Sommerhalbjahr zugänglich seien. 

«Der Betrieb für nur wenige Monate pro Jahr wäre zu kostenintensiv», schreibt eine Sprecherin. Bei der Mehrheit handle es sich um unterirdische Hochgebirgsanlagen, die hohe Kosten verursachten. Damit gibt es weiterhin keine Armeeunterkunft, in der permanent Asylbewerber untergebracht werden können. 

Zu schmale Matratzen? 

Etwas erfolgreicher verläuft die Suche nach temporären Unterbringungsmöglichkeiten. Seit der Bundesrat 2012 vom VBS verlangte, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, konnte das BFM an elf Militärstandorten Asylbewerber platzieren. 

Zwei davon sind immer noch in Betrieb: Eine im aargauischen Bremgarten, eine andere in der Waadtländer Gemeinde Provence. In Losone im Kanton Tessin und im zugerischen Menzingen sind Unterkünfte für drei Jahre in Vorbereitung. 

Misstöne gibt es dennoch. Kritische Stimmen im Verteidigungsdepartement sagen, das Bundesamt für Migration verhalte sich bei der Auswahl der Anlagen zu wählerisch. 

Unter anderem soll das BFM Unterkünfte ausgeschlagen haben, weil die Matratzen nur 80 statt 90 Zentimeter breit gewesen seien. Der besagte Vorwurf ist gemäss «Nordwestschweiz»-Recherchen bis zu Verteidigungsminister Maurer vorgedrungen. 

Das VBS will die Information nicht kommentieren und verweist auf das BFM. Dieses wehrt sich: «Das BFM hat noch nie eine Anlage des VBS wegen der Bettenbreite abgelehnt. Die Information ist schlechthin falsch.» 

Es treffe aber zu, dass das BFM 90 Zentimeter und die Armee 80 Zentimeter breite Matratzen verwende. Das Gerücht bleibt damit im Raum. Das Klima zwischen VBS und BFM dürfte auch sonst frostig bleiben. 

Kronjuwelen sind tabu 

Die Task-Force des VBS machte in ihrer Statusmeldung von Ende August klar, dass die Armee die Kronjuwelen in ihrem Immobilienportfolio auch in Zukunft nicht widerstandslos hergeben wird: «Die Bereitschaft der Armee darf durch die Bereitstellung der Anlagen nicht dauerhaft eingeschränkt werden.» 

Aus diesem Grund seien Kasernen als Asylunterkünfte ausgeschlossen, da diese intensiv für Schulungen und Kurse verwendet würden. Man müsse nach Lösungen suchen, die den Ausbildungsdienst der Truppen nicht unverhältnismässig störten. 

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