Gesellschaft & Politik
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Krim-Konflikt

EU und Ukraine unterschreiben Abkommen 



Die EU und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben am Freitag in Brüssel im Rahmen des EU-Gipfels ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Es handelt sich um einen Teil des Assoziierungsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte. Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Der zweite Teil der Abkommens - den Handelsteil - soll später, zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt, unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar jedoch zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Ausserdem plant die EU bald schon einseitig, auf alle Zölle für ukrainische Waren zu verzichten. Dies soll die Ukraine nach Angaben der EU-Kommission um knapp 500 Millionen pro Jahr entlasten.

Russland kritisierte das Abkommen. Moskau wirft der Führung in Kiew vor, mit dem Abkommen nicht die Interessen des ukrainischen Volkes zu wahren. «Das ist vielmehr ein Versuch, im geopolitischen Spiel zu punkten», sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Die Machthaber haben die Unterzeichnung des Abkommens verkündet ohne Unterstützung des gesamten Landes.» Nötig sei aber ein nationaler Konsens, sagte Lawrow.

Russischer Föderationsrat stimmt Anschluss der Krim zu

Der Beitritt der von der Ukraine abtrünnigen Krim-Gebiete ist aus russischer Sicht formal endgültig abgeschlossen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag die Gesetze zur Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation, wie der Kreml in Moskau mitteilte. 

Der Föderationsrat in Moskau hat in letzter Instanz der Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation zugestimmt. Die Mitglieder ratifizierten am Freitag einstimmig den Beitrittsvertrag. Damit ist die Schwarzmeerhalbinsel nach russischem Recht nun endgültig Teil Russlands. Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der Krim hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet. Zudem votierte der Föderationsrat nun dafür, dass mit der Republik Krim und der Hafenstadt Sewastopol zwei neue Subjekte der Russischen Föderation gebildet werden.

Nach der Abstimmung erhoben sich die Ratsmitglieder und spendeten lauten Applaus. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma für den Beitritt gestimmt. Die Einwohner der Krim hatten sich am 16. März in einem international nicht anerkannten Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die ukrainische Regierung in Kiew sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verstoss gegen das Völkerrecht. (kub/sda/dpa)

Mehr zur Ukraine hier.

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