Gesellschaft & Politik
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
REFILE - CORRECTING SPELLING ERROR IN FIRST SENTENCE
Ukrainian businessman, politician and presidential candidate Petro Poroschenko (R) visits Kryukov Railway Car Building Works in Kremenchuk (Kremenchug) in Poltava Region, May 8, 2014. REUTERS/Mykola Lazarenko/Pool (UKRAINE - Tags: POLITICS BUSINESS ELECTIONS TRANSPORT)

Der frisch gewählte Präsident: Petro Poroschenko  Bild: Reuters

Neuer ukrainischer Präsident

Poroschenko startet mit klaren Worten zu Krim und EU ins Amt



Mit klaren Worten an Moskau und einem Bekenntnis zur EU hat der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko sein Amt angetreten. Vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste legte Poroschenko vor dem Parlament in Kiew den Amtseid ab.

An die Nation gerichtet sagte er, ein Kompromiss mit Moskau zum Status der Halbinsel Krim sei ebenso wenig verhandelbar wie der Weg seines Landes in die EU. «Die Krim war und bleibt ukrainisch», sagte der 48-Jährige nach seiner Vereidigung im Parlament.

«Die Krim war und bleibt ukrainisch»

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine

Die Krim hatte sich im März nach einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland ausgesprochen. «Hinsichtlich der Krim, der Entscheidung der Ukraine für Europa und der politischen Struktur des Landes gibt es keinen Kompromiss», stellte Poroschenko klar.

Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,7 Prozent der Stimmen gewonnen, die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen im Osten des Landes hatten den Urnengang zum grossen Teil boykottiert.

Schnelle Annäherung an EU Der neue Staatschef, der im Volk wegen seines Süsswarenimperiums der «Schokoladenbaron» genannt wird, will nun «so schnell wie möglich» den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sei der «erste Schritt zum EU-Beitritt», sagte er.

Mit dem Streit um dieses Abkommen hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen: Als sich Staatschef Viktor Janukowitsch Ende vergangenen Jahres überraschend weigerte, es zu unterzeichnen und sich stattdessen Moskau zuwandte, gab es wochenlange proeuropäische Proteste, die schliesslich in Janukowitschs Absetzung mündeten.

Ousted Ukrainian President Viktor Yanukovich takes part in a news conference in the southern Russian city of Rostov-on-Don in this February 28, 2014 file photo. The killing of anti-government protesters in the Ukrainian capital Kiev in February took place

Der ehemalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch.  Bild: Reuters

Seitdem ist das Land förmlich zerrissen in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten, der von Kämpfen von Separatisten gegen die Armee beherrscht wird.

Angebot an Separatisten Nach seinem Amtseid kündigte Poroschenko an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen.

Die prorussischen Separatisten forderte der Oligarch auf, ihre Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.

Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Den Menschen der Region Donezk will er indes das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus.

epa04243672 German President Joachim Gauck (C) tours the barricades on Maidan Square in the center of Kiev, Ukraine, 07 June 2014. Gauck is visiting Ukraine for the swearing in of Ukrainian President Petro Poroschenko.  EPA/JESCO DENZEL / GERMAN FEDERAL PRESS OFFICE / HANDOUT editorial use only, no sales HANDOUT EDITORIAL USE ONLY

Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck in Kiew. Bild: EPA

Burkhalter unter den Gästen An der Zeremonie nahmen zahlreiche ausländische Staatsgäste teil, darunter Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Staatschefs aus Polen, Litauen und Weissrussland. Der russische Präsident Wladimir Putin war hingegen nicht direkt eingeladen worden, Russland war aber mit seinem Botschafter präsent.

Auch die Schweiz war an der Vereidigung mit Bundespräsident Didier Burkhalter vertreten. Burkhalter, der derzeitige Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), war am Freitag in die Ukraine gereist und mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammengekommen.

Der Schweizer Aussenminister und Jazenjuk seien sich einig, dass ein neuer Runder Tisch organisiert werden müsse, um die Krise im Land zu lösen, teilte Burkhalters Sprecher der Nachrichtenagentur sda mit.

Diskutiert worden seien zudem eine allfällige Verlängerung der Beobachtermission der OSZE nach dem 20. September sowie ein Entwaffnungsprogramm für die bewaffneten Milizen in der Ukraine. Burkhalter erörterte diese Fragen am Samstag auch mit Poroschenko. (pru/sda/dpa/afp/reu)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Interview

«Der Vaterschaftsurlaub ist ein feministisches Anliegen»

Am 27. September könnte die Schweizer Stimmbevölkerung ja sagen zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die Soziologin Franziska Müller hat für den Bund die Auswirkungen von Mutter- und Vaterschaftsurlaub untersucht. Sie sagt: «Die Vorlage ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.»

Frau Müller, Sie haben die Auswirkungen von Vater- und Mutterschaftsurlaub erforscht. Bringen zwei Wochen Vaterschaftsurlaub überhaupt was?Franziska Müller: Will man weiterführende Ziele verfolgen, wie zum Beispiel ein längerfristiges Umverteilen von Erwerbs- und Familienarbeit, dann bringen zwei Wochen gar nichts. Es ist jedoch nicht so, dass zwei Wochen keinen Effekt oder Nutzen hätten. In einer ersten Phase hilft es sicher, der Familie einen guten Start zu ermöglichen und die Mutter …

Artikel lesen
Link zum Artikel