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Ukraine

Keine «dauerhafte Waffenruhe», sondern bloss Feuerpause in der Ostukraine



epa04381668 (FILE) A file photo dated 26 August 2014 of Russian President Vladimir Putin (2-L) shaking hands with Ukrainian President Petro Poroshenko (R) as Kazakh President Nursultan Nazarbayev (C) looks at them prior their talks in Minsk, Belarus. Media reports on 03 September 2014 state that the presidents of Ukraine and Russia, Petro Poroshenko and Vladimir Putin, agreed on a permanent ceasefire, according to Poroshenko's office. The agreement was reportedly reached during a telephone conversation.  EPA/SERGEI BONDARENKO / POOL

Wladimir Putin und Petro Poroschenko anlässlich eines Treffens in der weissrussischen Hauptstadt Minsk Bild: SERGEI BONDARENKO / POOL/EPA/KEYSTONE

Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew auf eine Waffenruhe für den Osten des Landes geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung hätten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko in einem Telefonat erzielt, hiess es am Mittwoch. 

Kurze Zeit später dementierte ein Sprecher des Kremls die Einigung über eine Waffenruhe. Begründet wurde dies damit, dass Russland nicht in den Ukraine-Konflikt involviert sei und deshalb keinen Waffenstillstand vereinbaren könne.

Die ukrainische Präsidialverwaltung korrigierte ihre Berichterstattung wenig später ebenfalls. Statt von einem dauerhaften Waffenstillstand wird nun von einem vereinbarten Regime der Feuerpause gesprochen, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Zuvor hatte es ausgesehen, als ob sich der Konflikt in der Ostukraine merklich entspannen würde: Es sei eine «dauerhafte» Waffenruhe für den Donbass vereinbart worden, teilte die ukrainische Präsidialverwaltung in Kiew nach dem Telefongespräch mit. In der Region liegen die heftig umkämpften Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk. 

Ukranian presidential candidate Petro Poroschenko (C) talks to the media after talks with Andreas Schockenhoff (not pictured) of the ruling Christian Democratic Union (CDU) party in Berlin, May 7, 2014. Poroshenko urged Europe and the United States to agree on a third wave of sanctions against Russia if the Kremlin supports a referendum organised by separatists in eastern Ukraine on May 11. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Petro Poroschenko an einer Pressekonferenz in Berlin im Mai. Bild: THOMAS PETER/REUTERS

Auf welche konkreten Schritte sich Putin und Poroschenko verständigten, blieb offen. Putins Sprecher Dmitri Peskow hatte kurz zuvor erklärt, die Präsidenten beider Seiten seien sich über die möglichen Auswege aus der Krise «weitgehend einig». 

Lange hatte es nicht nach einer Einigung ausgesehen. Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Tagen sogar noch zugespitzt. Insbesondere wirft die ukrainische Regierung Moskau vor, immer mehr Soldaten in die Region zu schicken, um die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. 

Bei den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften waren in den vergangenen fünf Monaten nach UNO-Angaben fast 2600 Menschen getötet worden.(wst/sda/Reuters/afp/dpa)

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