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Präsident und Rebellen einigen sich

Jemen

Präsident und Rebellen einigen sich

21.01.2015, 21:3621.01.2015, 22:46
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Im Jemen haben die schiitischen Huthi-Rebellen und Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi eine Einigung zur Beilegung ihres Konflikts getroffen. Im Gegenzug für die Räumung des Präsidentenpalastes durch die Rebellen werde der von ihnen kritisierte Entwurf der neuen Verfassung geändert, berichtete die Nachrichtenagentur Saba am Mittwoch. Die Rebellen und andere politische Gruppen sollen demnach zudem verstärkt in der Regierung vertreten werden.

Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi
Präsident Abd Rabbo Mansur HadiBild: YAHYA ARHAB/EPA/KEYSTONE

Die Huthi-Rebellen, die bereits seit September die Hauptstadt Sanaa weitgehend kontrollieren, hatten am Dienstag nach blutigen Kämpfen auch den Präsidentenpalast erobert.

Während der zweitägigen Gefechte wurden mindestens 35 Menschen getötet und 94 weitere verletzt. Die Gewalt sorgte international für Besorgnis. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf den Präsidenten, den es als «legitime Autorität» des Landes bezeichnete. Der Golfkooperationsrat warf den Rebellen einen Putschversuch vor.

Huthi-Rebellen in Saana
Huthi-Rebellen in SaanaBild: Khaled Abdullah/REUTERS

Mehr Einfluss zugesichert

Laut dem Agenturbericht sieht die Neun-Punkte-Vereinbarung vor, dass die Rebellen den am Samstag entführten Stabschef des Präsidenten, Ahmed Awad bin Mubarak, freilassen, der auch für die Ausarbeitung der neuen Verfassung zuständig ist.

Die Huthi-Rebellen lehnen die darin vorgesehene Aufteilung des Jemen in sechs Regionen ab, weil sie den Zerfall des Landes fürchten. In der Vereinbarung heisst es nun lediglich, dass Jemen ein Bundesstaat sein werde «gemäss dem Ergebnis des nationalen Dialogs».

Laut Saba sieht die Vereinbarung weiter vor, dass die offiziell Ansarullah (oder: Ansar Allah/Helfer Allahs) genannten Rebellen sowie weitere Gruppen, die sich unzureichend in den staatlichen Institutionen vertreten fühlen, künftig stärker an der Regierung beteiligt werden.

Die Huthi-Rebellen, die ihre Basis im Norden des Landes haben, hatten im September die Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle gebracht. Daraufhin wurde eine grössere Beteiligung an der Macht vereinbart. Die genauen Ziele der Bewegung blieben aber unklar.

Ex-Präsident Saleh mutmasslicher Drahtzieher

Die Partei des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh veröffentlichte am Mittwoch einen Brief, in dem dieser Präsident Hadi zu vorgezogenen Neuwahlen drängte, um die Krise zu lösen.

Saleh wird verdächtigt, die Huthi-Rebellen zu unterstützen. Er gehört wie sie zu den Zaiditen, einer schiitischen Strömung des Islam.

Der Experte Ibrahim Sharquieh vom Brookings Institute in Doha sagte, die Huthi-Rebellen wollten «herrschen aber nicht regieren». Hadi sollte Präsident bleiben, aber voll mit ihnen kooperieren. (sda/afp)

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