Gesellschaft & Politik

Nach gescheitertem Kompromiss wird in Kiew weiter protestiert

Bild
Putin, Hände weg von der Ukraine! Der Aufstand in Kiew nimmt kein Ende. Bild: EPA/EPA
Machtkampf in der Ukraine

Nach gescheitertem Kompromiss wird in Kiew weiter protestiert

Nach dem gescheiterten Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu neuen Ausschreitungen gekommen. 
26.01.2014, 06:3826.01.2014, 13:47
Mehr «Gesellschaft & Politik»

Regierungsgegner versuchten in der Nacht zum Sonntag, das Kongresszentrum nahe des Unabhängigkeitsplatzes zu stürmen. Im Gebäude verschanzte Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Blendgranaten eingesetzt, berichteten Augenzeugen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Angehörige der Sicherheitskräfte später das Gebäude verliessen. Staatspräsident Viktor Janukowitsch bot seinen Kritikern am Samstagabend eine Beteiligung an der Regierung an. Der Oppositionspolitiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk sprach sich, angesichts der desolaten Lage seines Landes, für weitere Verhandlungen mit der Staatsführung aus. «Wir lehnen den Vorschlag (von Präsident Viktor Janukowitsch) nicht ab, aber wir nehmen ihn auch nicht an», sagte Jazenjuk in Kiew, wie die Agentur Interfax meldete.

Opposition will Annährung an EU 

Jazenjuk betonte, für seine Vaterlandspartei stehe die Annäherung an die Europäische Union im Vordergrund. Ausserdem müsse die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko freigelassen werden. In den vergangenen Tagen hatten sich Janukowitsch und die Oppositionsführung mehrfach zu Krisengesprächen getroffen. In ersten Reaktionen der Regierungsgegner verkündete der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko, der Widerstand gehe bis zum Rücktritt Janukowitschs weiter. Auch Jazenjuk betonte, er glaube der Staatsführung kein Wort. «Wir geben nicht nach. Wir sind friedliche Menschen, die ihre Rechte und Forderungen verteidigen», sagte Klitschko am Samstagabend auf dem Maidan. Die Ukraine müsse noch in diesem Jahr Präsidentenwahlen abhalten, forderte Klitschko. Nach den schweren Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte Janukowitsch der Opposition am Samstag führende Regierungsämter angeboten. Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden, hiess es aus der Präsidialverwaltung.

Bild
Angriff auf das Kongresszentrum in Kiew. Bild: AP
Bild
Klitschko will nichts von einem Kompromiss wissen. Bild: AP

Zuvor war die Staatsführung um Janukowitsch mit Oppositionsführern zu einem weiteren Krisentreffen zusammengekommen. Das Angebot an die Opposition sah auch eine Straffreiheit für Demonstranten vor, die bei den seit Wochen andauernden Protesten festgenommen worden waren. Im Gegenzug sollten alle blockierten Plätze und Gebäude im Zentrum von Kiew geräumt werden.

Verfassungsänderung angeboten

Janukowitsch hatte auch eine Verfassungsänderung mit gestärkten Rechten für das Parlament in Aussicht gestellt. Bislang hat der Präsident alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. Zudem bot Janukowitsch eine Änderung der zuletzt verabschiedeten Gesetze zur Einschränkung der Demonstrations- und Pressefreiheit an. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition. Diese international scharf kritisierten neuen Gesetze waren Auslöser der gewalttätigen Proteste Mitte Januar gewesen. Regierung und Opposition liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte.

Bild
Demonstranten dringen ins Kongresszentrum ein. Bild: AP

Bei den jüngsten Ausschreitungen starben mindestens vier Menschen, hunderte wurden verletzt. Die Europäische Union und die Deutsche Bundesregierung riefen den Staatschef mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf. (sda dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!